Gemeinderat, 62. Sitzung vom 29.01.2015, Wörtliches Protokoll - Seite 102 von 103
nicht gut? Warum findet man sonst super Leute in allen anderen Bereichen des Magistrates?
Gerade seitens der Stadtregierung kommt ja immer das obligatorische Dankeschön an die Magistratsbediensteten, dem ich mich vollinhaltlich anschließen kann! Aber warum braucht man dann ausgelagerte Vereine, Fonds, und so weiter mit ganz anderen Schemata? – Irgendetwas ist bei dieser Konstruktion nicht ganz in Ordnung! Und aus diesem Grund werden Sie sicherlich Verständnis dafür haben, dass wir uns einerseits bedanken für diesen erfrischenden, offenen, entlarvenden Kontrollamtsbericht, dass wir dieser Subvention jedoch nicht zustimmen können beziehungsweise ich dieser nicht zustimmen kann. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. (GR Mag Wolfgang Jung: GR Kasal ist zu Wort gemeldet!) Sorry! Wir haben geschlossen. Man müsste Wortmeldungen hier bei mir abgeben, aber das ist nicht geschehen. - Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.
Berichterstatterin GRin Mag (FH) Tanja Wehsely: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ein paar Feststellungen: Allen Menschen recht getan, ist eine Kunst, die niemand kann. – Das wissen wir eh. Wenn die Stadt Wien gern Gelder zurück haben möchte und klagt, wie das geschehen ist … (GR Mag Wolfgang Jung: Kollege Kasal hat sich zu Wort gemeldet! Laut Computer ist er gemeldet! – Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich hab es jetzt gerade gesehen! Tut mir Leid! Sorry! – Zwischenrufe bei der FPÖ. )
Darf ich fortfahren, Herr Vorsitzender?
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte.
Berichterstatterin GRin Mag (FH) Tanja Wehsely (fortsetzend): Wie gesagt: Allen Menschen recht getan, ist eine Kunst, die niemand kann. Wird geklagt, dann wird darüber geklagt, dass geklagt wurde und man lange in gerichtlicher Auseinandersetzung war, weil man sein Recht bekommen möchte, und zwar auch im Hinblick auf die Gefahr, dass man vor Gericht verlieren könnte. Klagt man hingegen nicht, dann kommt natürlich die Beschwerde, dass man nicht geklagt und sich nicht bemüht hat, den betreffenden Betrag einzufordern.
Diesfalls wurde damals die Entscheidung getroffen, das einzuklagen. StR Oxonitsch hat es schon gesagt: Begonnen wurde 2003. 2006 ist dann neu vergeben worden. Es wurde auch alles anerkannt und von neuen Architekten umgesetzt. – Ich meine, es ist in Ordnung, wenn man das seitens der Stadt tut, wenn man meint, im Recht zu sein, und auch eine Aussicht auf das Zurückholen von Steuergeldern besteht. Aber es ist schon wahr, dass man nicht immer recht bekommt.
Dr Aigner! Nur ganz kurz zu den von dir immer angesprochenen nebulosen Vorständen, et cetera pp: Ich finde, es ist halt wirklich ein gewisse Missachtung der Gremien, die es gibt und die auch Kontrollinstanzen sind – im Hinblick auf welche sich die Vereine und Fonds sowie deren Geschäftsführer und Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen auch verlassen können, dass die Vorstände tagen, involviert sind und sich kümmern, und zwar nicht nur die jeweiligen Vorsitzenden selbst –, wenn man sich dann darüber beklagt, dass all das nur zum Schein geschehe und man sich nicht einbringe.
Ich kann nur sagen: Mir liegt zum Beispiel das Protokoll vom 4.9.2007 vor. Damals hatten wir noch nicht unseren StR Christian Oxonitsch, sondern damals noch Grete Laska. Du wirst dich an diese Sitzung aber nicht erinnern, denn damals warst du noch als Gemeinderat der ÖVP Dr Wolfgang Aigner leider entschuldigt. Das kann schon einmal vorkommen
Aber Gremien, die natürlich auch Kontroll- und Diskussionsfunktion haben, nicht zu beschicken und dann zu sagen, die taugen nichts, das finde ich nicht richtig. – Das wollte ich noch einmal hinzufügen.
Im Übrigen bitte ich um Zustimmung zum vorliegenden Akt. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Wir kommen nun zur Abstimmung. Ich ersuche jene Damen und Herren, die der Postnummer 34 ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mit den Stimmen der Regierungsparteien so angenommen.
Ich muss jetzt dazusagen: Innerlich ärgert mich das, was da jetzt mit Kollegen Kasal passiert ist. Das tut mir leid! Es tut mir deshalb leid, weil ich mich an die Legende hier halte. Hätte ich auf den Bildschirm geschaut, dann hätte ich es sehen müssen. Das habe ich nicht getan. Aber wenn hier in der Legende nichts steht, dann kann ich nicht anders vorgehen. Das heißt, es dürfte, wo auch immer, ein Kommunikationsproblem gegeben haben.
Ich bitte wirklich um Entschuldigung, so etwas sollte nicht vorkommen! (GR Mag Wolfgang Jung: Das nehme ich zur Kenntnis!)
Es gelangt nunmehr die Postnummer 36 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verband Österreichischer Gewerkschaftlicher Bildung. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Mag Straubinger, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Mag Sybille Straubinger, MBA: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung zum vorliegenden Akt.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. – Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Ing Mag Dworak, und ich erteile es ihm.
GR Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Meine Damen und Herren! Herr Vorsitzender!
Es geht bei diesem Akt um KulturlotsInnen und Kulturvermittlung am Arbeitsplatz. Eingereicht wurde dieser vom Verband Österreichischer Gewerkschaftlicher Bildung. Unterzeichnet haben den Ansuchenakt der Präsident des ÖGB Erich Foglar als Vorsitzender und Mag Roland Pichler als Kassier.
Bis vor 2 Jahren hat man dieses Projekt von der Stadt Wien mit 80 000 EUR gefördert, seit vorigem Jahr beziehungsweise heuer sollen es 100 000 EUR werden. Obwohl viele kleine Kulturinstitutionen kämpfen, hat man hier großzügig 20 000 EUR mehr gegeben.
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