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Gemeinderat, 62. Sitzung vom 29.01.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 101 von 103

 

Handlungsanweisungen für die Rechnungsprüfung beziehungsweise Rechnungsfreigabe gibt. Und auch dazu wird seitens der Geschäftsführung kurz und knapp gesagt: Na sicherlich nicht! Dazu sei man deswegen nicht bereit, weil der Fonds einfach viel zu klein sei. Daher heißt es lapidar: Wir tun einfach weiter wie bisher!

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Präsidium und allen voran Sie, Herr Stadtrat, sind aufgefordert, Ihre Aufgabe als Präsident dort auch wahrzunehmen, die Dinge wieder in richtige Bahnen zu lenken und gegebenenfalls auch die Geschäftsführung abzuberufen! Das müssen sich nämlich die Stadt Wien, der Gemeinderat, der Steuerzahler und auch der Stadtrechnungshof nicht gefallen lassen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich GR Dr Aigner, und ich erteile es ihm.

 

19.44.33

†GR Dr Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Ich kann es jetzt kurz machen. – Es besteht eine massive Diskrepanz zwischen dem, was im Akt beantragt wird, und dem, was offenkundig ist.

 

Ich gestehe, obwohl ich ein kritischer Geist bin und mir die Akten immer sehr genau anschaue, dass ich mir gedacht habe: Das Kuratorium Wiener Jugendwohnhäuser ist eine wichtige Einrichtung, die brauchen Geld, da stimmt man zu. Dann bin ich jedoch auf einen Bericht im „Kurier“, ausgelöst von Frau Kollegin Leeb, gestoßen, und sie hat mich dann wiederum zu einem Kontrollamtsbericht geführt, in dem natürlich die wahren Hintergründe sozusagen ans Tageslicht gebracht werden.

 

Es ist schon eigenartig, dass man sozusagen so tut, als ob das ein Standardakt wäre, wenn es in Wirklichkeit darum geht, allfällige verlorene Prozesskosten hereinzubringen!

 

Ich möchte jetzt aber, bevor ich auf Details eingehe, die allgemeine Problematik ein bisschen anziehen, und zwar dahin gehend: Wir haben hier in der Opposition schon sehr oft die Vermutung geäußert, warum denn die Stadt Wien so viel Vereine, Fonds oder Stiftungen, und so weiter gründet und haben dazu halt einmal die Arbeitshypothese in den Raum gestellt, dass das dazu dient, dass man sozusagen kommunale Aufgaben in pseudoprivatrechtliche Formen überträgt, damit man dort ungestört tun und lassen kann, was man möchte.

 

Der politische Einfluss ist ja meist dadurch sichergestellt, dass ausgewählte Gemeinderäte dort Funktionen haben und man sozusagen unter sich ist. Die Opposition wird bestenfalls in irgendwelche Beiräte oder Kuratorien sozusagen zwischengelagert, die allfällige Berichte produzieren, die ohnehin schon im Internet stehen. – Man möchte auf diese Weise aus dem öffentlichen Dienstrecht flüchten und den Menschen mehr bezahlen, als man beim Magistrat bekommen würde, und so weiter.

 

Das waren eher Arbeitshypothesen, aber wenn man sich diesen Kontrollamtsbericht anschaut, dann kommen wir dem sehr nahe: Von Seiten einer Einrichtung, die von der Stadt Wien gegründet wurde, kann man dann sagen: Der Fonds wurde genau deshalb gegründet, damit man außerhalb des Magistratsbetriebes die Interessen der Stadt vertritt, aber nicht zu den Bedingungen, die für alle anderen Magistratsbeamten, und so weiter gelten.

 

Das, was wir sozusagen immer in den Raum gestellt haben, bekommen wir jetzt nicht von irgendjemandem nachzulesen, sondern das steht in einem Kontrollamtsbericht, wie er damals noch hieß. Und das sagt jemand, der die Systeme im Magistrat kennt, und insofern muss man ja auch für diese Offenheit und diese Ehrlichkeit dankbar sein! Denn es ist ja auch nicht selbstverständlich, dass man einfach sagt: Wir wollen tun, was wir wollen, und wir schaffen die Rechtsformen, um tun zu können, was wir wollen. Lasst uns in Ruhe!

 

Das sagt man jetzt nicht nur der Opposition im Gemeinderat, sondern das sagt man auch dem eigenen Kontrollamt beziehungsweise dem Stadtrechnungshof, und insofern muss man wirklich ein Dankeschön dafür sagen – wenn das mit dem Dank auch nicht ganz ernst gemeint ist –, dass das einmal so ausgesprochen wurde, dass klar wird, dass die Opposition hier nicht schlechtredet, sondern einfach einen guten Riecher gehabt hat. Das ist bestätigt worden!

 

Inhaltlich ist natürlich schwer darauf einzugehen, ob Prozesse nun gerechtfertigt sind oder nicht. Eigenartig ist es aber schon, dass man mit manchen prozessiert und auch Risiken auf sich nimmt, man dann aber, wenn die eigenen Arbeitnehmer kommen, doppelt so viel an freiwilliger Abfertigung hinblättert!

 

Ich komme eigentlich aus dem Arbeitsrecht. So etwas ist durchaus üblich, bevor man sich unwägbaren Risiken aussetzt. Aber wenn man die gesetzliche Abfertigung verdoppelt, dann muss das Gewissen beziehungsweise müssen die Karten wohl sehr schlecht gewesen sein!

 

Oder – und auch das ist jetzt eine Vermutung, die man aber hier zwischen den Zeilen bestätigt sehen könnte – man hat sich gedacht: Es ist eh wurscht, denn die Rechnung wird eins zu eins dem Steuerzahler umgehängt! Und wenn eh alles egal ist, dann wird halt prozessiert beziehungsweise werden jenseits der Gehaltsschemata irgendwelche Vereinbarungen getroffen.

 

Im Hinblick darauf frage ich den Vertreter der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten: Kollege Meidlinger! Was sagst du dazu, dass man in ausgegliederten Einrichtungen mehr oder weniger freie Gehaltsvereinbarungen treffen kann, weil man kein Schema hat? Beim Schema ist nämlich die Einstufung wichtig, und die Menschen, die direkt bei der Gemeinde arbeiten, wo es auch kein Problem gibt, gute Leute zu finden, die gute Arbeit leisten, bekommen viel weniger.

 

Ich glaube, das ist auch eine Frage der Solidarität! Vieles, was jetzt in ausgelagerten Bereichen wahrgenommen wird, wurde ja früher von der Stadt erledigt. Auch die Jugendzentren waren einst viel unmittelbarer beim Magistrat, und auch die Arbeiten in diesem Zusammenhang haben früher Magistratsbedienstete gemacht.

 

Und da erhebt sich natürlich die Frage: Waren die damals blöd, dass die das gemacht haben? Waren sie

 

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