Gemeinderat, 62. Sitzung vom 29.01.2015, Wörtliches Protokoll - Seite 94 von 103
Wird von den Oppositionsparteien unterstützt und hat keine Mehrheit.
Als Nächstes wurde ein Antrag der ÖVP betreffend Möglichkeit der Aberkennung der österreichischen Staatsbürgerschaft im Falle einer Teilnahme an Feindseligkeiten und Kampfhandlungen im Rahmen eines bewaffneten Konfliktes im Ausland eingebracht. Auch hier wurde die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Abstimmungsverhalten wie zuvor: Die Opposition stimmt diesem Antrag zu und hat keine Mehrheit.
Der nächste Antrag, eingebracht von der ÖVP, betrifft verstärkte Integration von Menschen mit verschiedenen Staats- und Religionszugehörigkeiten in einem Österreich, das von europäischen und humanistischen Werten getragen wird, sowie rechtliche Rahmenbedingungen gegen Integrationsunwilligkeit. Auch hier wurde die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das Abstimmungsverhalten hat sich nicht verändert: Die Opposition unterstützt dies und hat keine Mehrheit.
Der nächste Antrag, eingebracht von der SPÖ und den GRÜNEN, betrifft Stärkung der demokratischen Werte an unseren Schulen durch die Einführung eines eigenen verpflichtenden Schulfaches „Politische Bildung“. Auch hier wurde die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist einstimmig so angenommen worden.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 30 der Tagesordnung zur Verhandlung: Sie betrifft eine Subvention für die Nachwuchssportförderung. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Mag Reindl, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Mag Thomas Reindl: Ich bitte um Zustimmung zu diesem Geschäftsstück, möchte aber darauf hinweisen, dass bei dieser Postnummer in der Ausschusssitzung am 19. Jänner ein entsprechender Abänderungsantrag eingebracht wurde, der aber abgelehnt wurde. Dieser ist jetzt als Minderheitenmeinung angemeldet, und daher bitte ich den Gemeinderat, diesen Antrag zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte, wie gesagt, um Zustimmung.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag Kasal, und ich erteile es ihm.
GR Mag Günter Kasal (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Sehr geehrter Herr Stadtrat!
Bedauerlicherweise ist das ein wiederkehrender Antrag, der nahezu unverändert gegenüber dem letzten Jahr jetzt vorliegt. Es ist derselbe Unfug wie voriges Jahr. Erlauben Sie mir nur manche Gedanken dazu, bevor ich den Abänderungsantrag auch im Gemeinderat einbringe.
Dieser Antrag differenziert: Es geht hier nur um den Leistungssport, es geht hier um Landesmeistertitel, und diese Landesmeistertitel werden nach Geschlecht unterschiedlich belohnt, was aus unserer Sicht einfach Unfug ist! Man kann Mädchensport fördern und Mädchensport zusätzlich stärker im Breitensport unterstützen und subventionieren. Wenn aber Leistung unterschiedlich zwischen Burschen und Mädchen belohnt wird, dann ist das eigentlich eine Ungerechtigkeit gegenüber den Burschen! (Zwischenruf von GR Mag Christoph Chorherr.)
Erlauben Sie mir nur manche Gedanken, wozu das führt: Das führt zum Beispiel dazu, dass beim Eiskunstlauf die Mädchen, obwohl am Eiskunstlauf 90 Prozent Mädchen teilnehmen, stärker auch finanziell belohnt werden als die Burschen. Genauso verhält es sich in der rhythmischen Sportgymnastik, dass nämlich die Mädchen für einen Landesmeistertitel mehr bekommen als die Burschen. Das Gleiche gilt fürs Formationstanzen und für die Sportakrobatik.
Sehr geehrte Damen und Herren von den Regierungsparteien! Das ist Unfug! Ich bin bei Gott nicht gegen die Förderung von Mädchensport! Ich habe eine Tochter, auf die ich sehr stolz bin. Sie ist Landesmeisterin, und wir bekommen alljährlich diese Förderung ausgeschüttet. (GR Mag Christoph Chorherr: Jetzt bin ich neugierig: Welchen Sport betreibt sie denn?) Neugierig? – Sie spielt Tennis!
Diese höhere Förderung auszuschütten, ist aber der falsche Weg. Ich freue mich, dass sie mehr bekommt, aber es ist trotzdem der falsche Weg.
Umgekehrt gibt es Sportarten wie zum Beispiel den Radsport. In dieser Sparte freut man sich, wenn bei den Damenbewerben einmal eine Landesmeisterschaft stattfindet, an der 5 Mädels teilnehmen, und diese bekommen mehr für den Landesmeistertitel als der Sieger unter den 30, 40 oder 50 Burschen. Das ist Unsinn!
Deswegen haben wir einen Abänderungsantrag so wie auch im Ausschuss vorbereitet und bringen diesen hiermit ein, und zwar: Der gegenständliche Antrag möge dahin gehend abgeändert werden: Für Titel jeder Mannschaft, unabhängig vom Geschlecht, sollen jeweils 1 100 EUR ausgeschüttet werden, für Titel von Einzelsportlern, unabhängig vom Geschlecht, sollen jeweils 110 EUR ausgeschüttet werden. Der Subventionsansatz ist entsprechend anzupassen. – In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt. (Beifall bei der FPÖ.)
Sehr geehrter Herr Stadtrat! Weil es sich gerade eignet, gebe ich Ihnen heute folgendes Ersuchen auf die Reise nach Hause mit: Wenn Wien wirklich nachhaltig etwas für den Leistungssport tun will, brauchen wir dringend Schulmodelle, die auch den Leistungssport bereits in der Pflichtschule unterstützen. Nehmen wir uns ein Beispiel an den Nachbarländern, wo es bereits solche Modelle gibt! In Wien wird der Leistungssport im Pflichtschulbereich nämlich nachhaltig vernachlässigt. Überlegen Sie sich Modelle, wie man da etwas anbieten kann, und zwar sowohl vom Blickwinkel der Flächendeckung im Sportbereich als auch von der inhaltlichen Ausgestaltung.
Wir werden den Antrag, so wie er gestellt wurde, grundsätzlich ablehnen, und ersuchen um Zustimmung zu unserem Abänderungsantrag. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
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