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Gemeinderat, 62. Sitzung vom 29.01.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 92 von 103

 

er dem Herrn Außenminister irgendwas mitteilt, dass es doch dafür auch andere Wege gäbe! Alles in allem bin ich jedenfalls schon aus diesem Grund nicht dafür, dass man dem nähertritt.

 

Zu den Durchgriffsrechten: Es gibt durchaus auch heute in der Schule Durchgriffsrechte, wie Sie das nennen. Den Kanon soll man leben und auch einsetzen. Es ist ja nicht so, dass jedes Fehlverhalten toleriert wird und alles erlaubt ist. Man kann auch jetzt schon jemanden nicht akzeptieren beziehungsweise irgendwo nicht hingehen. Und es gibt auch schon Möglichkeiten, darauf zu reagieren. Natürlich ist aber der bessere Weg nicht jener der Strafe, sondern der des Überzeugens und der Bewusstseinsbildung.

 

Um diese zusätzliche Bewusstseinsbildung geht es auch bei dem Antrag, den ich gemeinsam mit Kollegin Wehsely, Kollegen Czernohorszky und Kollegin Straubinger seitens der SPÖ und mit Kollegin Wurzer und Kollegen Akkilic von den Grünen, jeweils mit GenossInnen und FreundInnen, einbringen möchte. (GR David Ellensohn: Wie es sich gehört!) Jawohl! Wie es sich gehört!

 

Es ist natürlich klar, dass es gerade in solchen schwierigen Zeiten solche Diskussionen gibt, und es ist selbstverständlich wichtig, dass in der Schule, abgesehen davon, dass man schaut, dass die Spielregeln eingehalten werden, auch Erziehung zur Demokratie stattfindet. Das bedeutet bei uns aber auch Akzeptanz von Diversität und Teilhabe an der Gesamtheit, die es in Wien eben gibt. Es geht darum, Respekt vor der Vielfalt, aber natürlich auch Respekt vor den Menschenrechten zu haben, die ein universelles Gut und sozusagen eine gemeinsame Basis bilden. Und das geschieht am besten mit dem Fach „Politische Bildung“.

 

Wir haben jetzt, glaube ich, seit 1978 die Politische Bildung als Unterrichtsprinzip. Dort wird all das einmal besser und einmal schlechter vorgebracht, je nach Können und Engagement der jeweiligen Lehrkräfte. Laut einer SORA-Studie 2014 haben aber mehr als die Hälfte gesagt, dass zu wenig Zeit für Politische Bildung ist, wenn man diese sozusagen nur als Unterrichtsprinzip hat. Daher ist, glaube ich, der Schritt, den wir fordern, richtig, nämlich Politische Bildung tatsächlich als eigenes Fach einzuführen, in dessen Rahmen Überzeugungsarbeit und Diskussionsarbeit geleistet wird. Das kann auch diskursiv sein, indem wir die Kinder und Jugendlichen zu diesen gemeinsamen Werten hinführen, anstatt einfach etwas zu diktieren oder es ihnen quasi in Form irgendeiner Strafe einzubläuen.

 

Die Begründung lasse ich jetzt weg. Jedenfalls wird hier aber gefordert: Der Wiener Gemeinderat bekennt sich zur Wichtigkeit der verstärkten Verankerung der Politischen Bildung in unseren Schulen und appelliert deshalb an die österreichische Bundesregierung, ab der 5. Schulstufte / 1. Stufe Mittelschule das Schulfach „Politische Bildung“ verpflichtend einzuführen. Auf diese Weise sollen allen SchülerInnen demokratische Werte, gesellschaftliche und gesetzliche Rechte und Pflichten, die universell geltenden Menschenrechte und die Möglichkeiten der aktiven Teilhabe an unserer Gesellschaft bestmöglich vermittelt werden.

 

Ich glaube, wenn es darum geht, hier etwas zur Deradikalisierung auch im Inhalt – wie Sie das angesprochen haben – beizutragen, ist die Einführung dieses politischen Fachs eine gute und richtige Maßnahme. Dementsprechend bringe ich jetzt diesen Antrag ein, bitte natürlich um Zustimmung und danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Akkilic, und ich erteile ihm das Wort.

 

18.44.56

†GR Senol Akkilic (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrter Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Berichterstatter!

 

Wir werden dem vorliegenden Geschäftsstück zustimmen.

 

Ich möchte mich aber mit den Anträgen der Österreichischen Volkspartei ein bisschen befassen, weil es mir sehr wichtig scheint, diese Themen einmal aufzugreifen.

 

Alle drei Anträge beginnen mit der Schilderung um die terroristischen Angriffe, in deren Rahmen mehrere Redakteure und MitarbeiterInnen getötet worden sind. – Ich möchte dort fortsetzen, wo dieser Antrag beginnt: Was war das Ziel dieser Terroristen, die diese Anschläge verübt haben?

 

Für mich war es das Ziel dieser Terroristen, in die Gesellschaft einen Keil zu treiben, weil sie wissen, dass innerhalb Europas Millionen von Muslime und Christen zusammenleben. Sie hatten zwei Adressaten. Die ersten Adressaten waren jene strenggläubigen, konservativen bis hin zu salafistischen Muslimen, die sie für sich gewinnen wollen, um Unruhe in Europa zu stiften.

 

Der zweite Angriffspunkt waren aber die rechtsradikalen beziehungsweise rechtsextremen Kräfte in Europa, um die Probleme der Muslime aufzuzeigen und zu sagen: Mit denen können wir nicht zusammenleben!

 

Das allgemeine Ziel dieser Leute war, Demokratie, Freiheit, Menschenrechte, also unsere Grundrechte, anzugreifen, um in diesem System politische Verschärfungen vorzunehmen. Und wenn man in einem solchen Gesellschaftsklima politische Verschärfungen im Zusammenhang mit Einbürgerungsrechten und Durchgriffsrechten einfordert, dann ist das eben ein Dienst an diesen Leuten, weil sie genau diese Konflikte in unserer Gesellschaft stärken wollen.

 

Das ist leider Gottes heute auch hier bei uns angekommen, indem eine Unterscheidung begonnen und es geheißen hat: Herr Akkilic! Sie kommen nicht von hier! Sie kommen aus dem Orient. Wir haben aber hier unsere Werte geschaffen. – Genau das ist das Ziel dieser Leute! Wenn dieses Gespräch hier in diesem Gemeinderat angekommen ist, dann bedeutet das, dass es diesen Leuten gelungen ist, zwischen uns einen Keil zu schieben, und das dürfen wir nicht zulassen! Das geht nicht, da müssen wir zusammenhalten!

 

Das beste Beispiel, wie man mit solch schwierigen Situationen umgehen kann, hat der damalige norwegische Ministerpräsident Stoltenberg gegeben: Ein rechtsextremer Nationalist, der sich den Schutz des Christen

 

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