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Gemeinderat, 62. Sitzung vom 29.01.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 91 von 103

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.“ (Beifall bei der ÖVP.)

 

Der zweite Antrag betrifft die Möglichkeit der Aberkennung der österreichischen Staatsbürgerschaft im Fall der Teilnahme an Feindseligkeiten und Kampfhandlungen im Rahmen eines bewaffneten Konfliktes im Ausland. Ich bringe daher ebenso mit meinen Kolleginnen Schneider und Feldmann folgenden Antrag ein:

 

„Der Wiener Gemeinderat fordert Bgm Häupl auf, an die Bundesregierung mit der dringenden Aufforderung heranzutreten, sich auf internationaler Ebene dafür einzusetzen, dass eine Aberkennung der österreichischen Staatsbürgerschaft bei Personen, die freiwillig außerhalb Österreichs als Teil einer bewaffneten Gruppe aktiv an Feindseligkeiten im Rahmen eines bewaffneten Konfliktes teilnehmen, auch dann möglich wird, wenn diese keine andere Staatsbürgerschaft besitzen.

 

In formeller Hinsicht wird auch hier die sofortige Abstimmung verlangt.“

 

Der letzte Antrag betrifft die verstärkte Integration von Menschen mit verschiedenen Staats- und Religionszugehörigkeiten in einem Österreich, das von europäischen und humanistischen Werten getragen wird, sowie rechtliche Rahmenbedingungen gegen Integrationsunwilligkeit:

 

„Der Wiener Gemeinderat fordert Bgm Häupl auf, an die Bundesregierung heranzutreten, eine unabhängige Kommission einzurichten, die aus Expertinnen und Experten in diesem Bereich und Juristinnen und Juristen besteht und Tatbestände von Integrationsunwilligkeit festmacht sowie rechtliche Möglichkeiten der Ahndung solcher Tatbestände neben gezielten pädagogischen und präventiven Maßnahmen als letzte Konsequenz etwa durch das Verwaltungsstrafrecht erarbeitet.“ – Auch in diesem Fall wird in formeller Hinsicht die sofortige Abstimmung verlangt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bringe diese Anträge sehr bewusst ein und ersuche Sie um Zustimmung, wenn Sie es mit Wien gut meinen, wenn Ihnen die Bevölkerung am Herzen liegt und wenn Integration nicht nur ein Schlagwort sein soll.

 

Ihr Kollege Voves von der steirischen SPÖ hat in den letzten Tagen etwas sehr Bemerkenswertes gesagt: „Die SPÖ hat sich nie getraut, die Probleme und die Ängste vieler Menschen auszusprechen. Die Sozialdemokratie hat jahrelang bei Migrationsproblemen weggeschaut.“ – Das möchte ich so nicht formulieren! Sie haben in den letzten Jahren sehr viel – ich habe es hier ja miterlebt – in Integrationsmaßnahmen investiert.

 

Aber wir müssen auch den Mut haben, dort hinzuschauen, wo es Probleme gibt. Und ich möchte nicht in einer Stadt leben, wo nicht toleriert wird, dass männliche Schüler von Lehrerinnen unterrichtet werden oder dass männliche Arbeitsuchende von weiblichen Vermittlerinnen beim AMS betreut werden, oder wo Mädchen nicht am Schwimmunterricht teilnehmen dürfen, weil es von ihren Eltern verboten wird. – All das sind keine Erfindungen, sondern so etwas findet Tag für Tag statt, und dagegen gilt es geschlossen aufzutreten.

 

Meine sehr geehrten Kollegen von der SPÖ und auch von den GRÜNEN! Machen Sie einmal ein Experiment! Versuchen Sie, sich vorzustellen, die FPÖ wäre nicht da: Würden Sie sich dann auch so daran krallen, dass Sie die Weisheit gebucht haben? Haben Sie den Mut hinzuschauen, die Dinge anzusprechen und anzupacken! Das sind wir der Bevölkerung in Wien schuldig. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Vettermann, und ich erteile ihm das Wort.

 

18.38.40

†GR Heinz Vettermann (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Herr Vorsitzender! Lieber Herr Berichterstatter! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Zur Vorrednerin doch einiges, und zwar zuerst zum Aktenstück selbst: Es gibt über 200 Projekte gerade bei der Schulsanierung, bei denen es keine einzige Abweichung gibt. Über diese haben Sie aber natürlich nicht gesprochen. Okay.

 

Ich möchte jetzt nur kurz erwähnen, worum es in diesem Akt geht, damit sozusagen auch das Rundherum klar ist. Der Beschluss erfolgte einstimmig, und es stimmt: Das ist jetzt die zweite Überschreitung.

 

Im Prinzip bin ich auch dafür, dass man die Grundlagen so gut als möglich aufbereitet. Man muss zu diesem Projekt, das wir jetzt diskutieren, aber dazusagen, dass das kein super großes Projekt ist. Die Kosten würden auf alle Fälle entstehen, denn wenn wir noch eine Entwässerung machen und noch eine Stützmauer bauen müssen, dann müssen wir es zahlen. Aber es wäre dann noch ein bisserl teurer gewesen, wenn wir vorher schon teuer untersucht hätten, denn dann hätten wir diese Kosten und die Untersuchungskosten.

 

Im Prinzip bin ich dafür, dass man Projekte so gut wie möglich vorbereitet, damit es möglichst keine Überschreitungen gibt. In diesem Fall muss ich sagen, dass das aber eine leichte Verteuerung bewirkt hätte. Außerdem ist die Überschreitung in der Sache gut begründet.

 

Nun noch eine zweite, auch sozusagen das Rundherum betreffende Bemerkung: Es gibt nicht nur – wie gesagt – viele Projekte, bei denen es keine Überschreitung gibt, sondern es gibt auch Bereiche, wo es billiger geworden ist, so gab es etwa eine Verbilligung um 14 Millionen beim Campus Hauptbahnhof, und auch beim Campus Monte Laa ist es billiger geworden. Auch das ist wichtig. Ich erwähne das, damit man nicht den Eindruck hat, dass es sozusagen eine Dauerinstitution ist, dass immer alles teurer wird oder dass es Überschreitungen gibt. Im Einzelfall mag das vorkommen. Im vorliegenden Akt ist aber auch klar begründet, warum das notwendig ist.

 

Zu den beiden Anträgen – ich werde dann noch einen eigenen einbringen – möchte ich noch zwei, drei Dinge sagen: Zu dem Antrag betreffend Staatsbürgerschaften muss ich ehrlich sagen, dass ich in der Sache ein bisschen ratlos bin, weil ich nicht verstehe, was damit gewonnen sein soll, wenn jemand keine Staatsbürgerschaft hat, aber staatenlos hier ist. Das hat sich mir noch nicht ganz erschlossen.

 

Zum Procedere möchte ich anmerken: Ich meine, wenn die ÖVP den Herrn Bürgermeister auffordert, dass

 

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