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Gemeinderat, 62. Sitzung vom 29.01.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 54 von 103

 

darauf nicht eingehen, Frau Schütz. Danke vielmals. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Ich danke sehr. Als Nächster zum Wort gemeldet ist GR Dr Aigner.

 

14.31.17

†GR Dr Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar)|: Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Eine Fülle von Subventionen an sogenannte Integrationsvereine. Aber allein die Tatsache, dass heutzutage selbst hochrangige SPÖ-Politiker eingestehen müssen, dass genau das, was Sie angeblich verhindern wollten und bisher immer geleugnet haben, nämlich das Entstehen von Parallelgesellschaften, tatsächlich existiert. Dass wir eine völlig von unseren Werten losgelöste Parallelkultur mitten unter uns haben, zeigt doch letztendlich … (GR Senol Akkilic: Sprechen Sie von Ihren Werten? Wir sprechen von unseren Werten!). Ja, von unseren mitteleuropäischen Werten! Da haben Sie natürlich gewisse Probleme, das verstehe ich auch, aber in Mitteleuropa ist die Gleichbehandlung (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) und Gleichberechtigung von Frauen ein zentraler Bestandteil unserer Werteordnung. Das hat sich bis in die Türkei noch nicht herumgesprochen, wo ein Staatspräsident, der immerhin die Frechheit besitzt, EU-Mitglied werden zu wollen, sagt, die Frau hat im Islam und in der Türkei Kinder zu kriegen und sonst ruhig zu sein. Das sind keine mitteleuropäischen Werte! Das sind vielleicht Werte des Nahen Ostens und des Islam und das hat in Europa schlichtweg nichts verloren, Herr Kollege Akkilic! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und dass man die Geschlechtertrennung wieder einführt und dass man Mädchen und Buben trennt, und so weiter, das ist dieser Machoismus, gegen den Sie, nicht Sie, aber viele andere gekämpft haben. Den haben wir jetzt mitten in Europa wieder. Und wenn der Herr Lhptm Voves und wenn der Lhptm Niessl jetzt draufkommen, dass es arg ist, wenn männliche türkische Schüler sagen, die Lehrerin zählt nichts, weil sie eine Frau ist, dann frage ich mich: Wo sind wir denn? Mitten im 21. Jahrhundert sind wir hier in Europa oder sind wir irgendwo anders? Das wären eigentlich genau die Anliegen, die Sie hätten verhindern sollen! Und dann frag‘ ich mich, mit welcher Berechtigung gehen Sie her und verlangen vom Steuerzahler hunderttausende oder Millionen Euro Subventionen an Vereine, wenn genau diese Zustände mitten unter uns tagtäglich passieren! (Beifall bei der FPÖ und von GRin Ing Isabella Leeb.)

 

Von Ihnen brauchen wir wirklich keine Nachhilfe in Sachen Menschenrechte, weil die Menschenrechte stammen aus Europa und sind in die Welt exportiert worden und wir haben jetzt alle Hände voll zu tun, dass unser westliches Werte- und Gesellschaftsmodell nicht überschwemmt wird. Und wenn Sie das nächste Mal mit „Je suis Charlie“ herumrennen, dann fragen Sie einmal, wie das in anderen Teilen der Welt ausschaut und was das in Wirklichkeit bedeutet, Herr Kollege Akkilic! Sie müssen sich eingestehen, dass das, was Sie unter Integrationspolitik verstanden haben oder verstehen wollten, schlichtweg gescheitert ist, und Multikulti ist gescheitert, vor allem dann, wenn Multikulti bedeutet, dass hier Menschen da sind, die eigentlich unser Gesellschaftsmodell ablehnen. Das Einzige, was Sie wollen und akzeptieren, sind unsere Sozialleistungen. Das nehmen‘s gern und den Rest wollen sie nicht! Und dieses Rosinenpicken, das kann und darf nicht sein, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und von GRin Ing Isabella Leeb.)

 

Wenn wir heute von Antisemitismus sprechen, so ist das ein ganz ein wichtiges und ganz ein ernstes Problem. Aber da muss man auch die Ehrlichkeit besitzen, sich zu fragen: Woher kommt denn der heutige Antisemitismus? Es ist wichtig, dass man ein „Nie wieder“ sagt, der Nationalsozialismus ist vorbei, man muss auch gegen alle Neuauflagen kämpfen, und so weiter, aber die heutige Problematik ist eine, die wiederum aus der Religion kommt. Der heutige Antisemitismus verbirgt sich hinter einem antiisraelischen Komplex, und dadurch wird hier wiederum aus religiösen Gründen gegen Juden gehetzt. Das muss man heute auch ganz ehrlich sagen, das sieht man auch. In Frankreich gibt‘s eine sehr große jüdische Gemeinde, dort gibt’s die Parallelgesellschaft noch viel stärker als bei uns. Die haben natürlich andere Probleme, weil sie natürlich auch ihre ehemaligen Kolonien haben, und so weiter. Aber trotz allem, das darf man nicht verleugnen, die Dinge muss man beim Namen nennen.

 

Es nützt das 150. Gedenken an irgendeine unselige nationalsozialistische Epoche gar nichts, wenn die heutigen Probleme ganz woanders liegen. Da muss man schon sagen, wer nach Europa kommt und hier völlig zu Recht die Religionsfreiheit in Anspruch nimmt und auch nehmen soll, das ist ein ganz ein hoher Wert, der darf aber nicht gegen andere Religionen hetzen und marschieren. Dazu gehört auch aus religiöser Sicht, dass man Abstand nimmt von einem Absolutheitsanspruch. Wenn ich natürlich sage, alle anderen, alle Andersgläubigen oder auch die Ungläubigen zählen nichts, und wenn ich es toleriere, dass in manchen Staaten wie in Saudi-Arabien der Abfall vom einzig wahren Glauben ein todeswürdiges Verbrechen ist, na, dann stimmt etwas nicht. Das passt schlichtweg nicht mit Religionsfreiheit zusammen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das ist eben etwas anderes, ob man andere nur duldet, solange man sie halt dulden muss, oder ob das eine Grundeinstellung ist. Als religiöser Mensch sage ich mir, persönlich würde ich nie andere Religionen ins Lächerliche ziehen. Es ist von der Meinungsfreiheit gedeckt. Ich würde es nicht tun, weil ich niemals etwas tun würde, von dem ich weiß, dass es anderen Menschen heilig ist. Da mach ich mich nicht lustig drüber. Aber auch das muss man aushalten, das muss man als Christ aushalten, das muss man als Jude aushalten, das muss man natürlich auch als Moslem aushalten. Und dann gibt’s einen Rechtsstaat und da kann man dagegen klagen. Das ist auch wichtig, dass es bei der Herabwürdigung von Lehren, wenn sie einen Grad erreicht hat, der sozusagen nicht notwendig ist oder den man nicht unbedingt dulden muss, ein rechtsstaatliches Verfahren gibt und dann entscheiden unabhängige Gerichte. Aber da kann man nicht mit der Kalaschnikow in irgendwelche Redak

 

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