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Gemeinderat, 62. Sitzung vom 29.01.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 103

 

nicht zurückdrehen und wir können auch die Geschehnisse nicht ungeschehen machen. Aber es ist unsere Pflicht, solche und ähnliche Geschehnisse heute und zukünftig zu verhindern. Dieser Antrag, den wir da heute beschließen, ist nicht nur ein Symbol, sondern er soll ein weiterer Schritt für eine Zeit sein und vorsorgen, wenn Zeitzeugen nicht mehr da sind, die diese schrecklichen Ereignisse persönlich schildern können. Wir müssen daher vorsorgen und die nachfolgenden Generationen davor schützen, damit sie diese selben Fehler unserer Vorfahren nicht mehr machen.

 

Dieser Antrag ist ein Auftrag an die Verantwortlichen dieser Stadt, an uns alle hier und an die Nachfolgenden, die kommen, Mittelwege, Aktionen, Netzwerke und auch Institutionen zu schaffen, die diese verantwortungsvolle und für die Gesellschaft dieser Stadt so wichtige Aufgabe hat, aufzuklären und zukünftigem Antisemitismus zu begegnen und dafür zu sorgen, dass dieser Antisemitismus eingedämmt und vielleicht auch verschwinden kann, gerade in Hinblick dessen, dass Wien wächst. Wir hören es immer wieder, Wien erwartet einen Zuzug von 300 000 Menschen, und es wird schwer genug sein, dieses Wachstum auch kommunalpolitisch und organisatorisch zu bewältigen. Wien kann es sich in Zukunft auch nicht leisten, antisemitische Strömungen zuzulassen.

 

Aber Wien hat auch eine ungeheure Chance, in Zukunft eine noch offenere, liberalere, kunstsinnigere Stadt zu sein. Wir sollten auch in unseren Auseinandersetzungen hier in diesem Saal, auch bei unseren Reden, Vorbild für Liberalität, Respekt, Empathie und nicht zuletzt auch Höflichkeit sein. Antisemitismus beginnt im Denken, im Wort und nicht zuletzt im Handeln. Das sollte uns bewusst sein. Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, GRÜNEN und von StR David Lasar.)

 

Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Ich danke sehr. Als Nächster zum Wort gemeldet ist GR Akkilic.

 

14.26.24

†GR Senol Akkilic (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Meine Damen und Herren!

 

Ich werde mich mit zwei konkreten Geschäftsstücken befassen, und zwar mit dem Integrationshaus und auch mit dem Interface, weil ich glaube, dass beide alleine sehr professionell arbeiten und beide Vereine sehr gute Arbeit auch für die Stadt leisten. Es geht bei beiden Geschäftstücken darum, dass hier „Mama lernt Deutsch“-Kurse angeboten werden, aber auch Angebote für Jugendliche zur Verfügung gestellt werden, damit sie ihre sprachlichen Kenntnisse verbessern können, aber auch Hauptschulabschlusskurse, und so weiter, besuchen können.

 

Ich möchte mich aber mit zwei Argumenten auseinandersetzen, weil die immer wieder als Nichtzustimmung für solche Geschäftsstücke vorgebracht werden. Das eine ist: Wo sind die Mitgliederbeiträge? Um die Schlüssigkeit dieses Arguments zu verstehen, habe ich mir das Integrationshaus hergenommen. Sie kennen alle das Integrationshaus, das seit Jahren erfolgreich mit Flüchtlingen arbeitet, und es ist so, dass das Integrationshaus nicht nur Subventionen bekommt, sondern auch durch die Proponenten, vor allem durch Willi Resetarits, hier in der Öffentlichkeit sehr bekannt geworden ist und auch sehr, sehr wichtige Veranstaltungen wie Flüchtlingsball oder „Lachen hilft“ oder sonstige Veranstaltungen organisiert, damit hier zusätzliche Gelder lukriert werden können. Es gibt auch innerhalb der Bevölkerung eine sehr breite Unterstützung für diesen Verein, sodass der Verein nicht nur auf Subventionen aufgebaut ist, sondern eben auch versucht, durch zusätzliche Gelder noch mehr Menschen zu helfen. Also das Argument „Wir stimmen nicht zu, weil die keine Eigenmittel aufbringen.“ gilt beim Integrationshaus nicht. Das ist nur eine Ausrede.

 

Die zweite Geschichte ist, einerseits zu verlangen, dass Leute Deutsch lernen sollen, anderseits aber zu eben jenen Projekten, die Deutschkurse anbieten, Nein zu sagen, ist auch nicht schlüssig. Ich muss sagen, Sie müssen, vor allem die Freiheitlichen müssen ihre Argumentationslinie überdenken, was Sie in diesem Zusammenhang wirklich wollen. Wollen Sie, dass Deutschkurse angeboten werden (StRin Veronika Matiasek: Nicht in dieser Form!) oder wollen Sie nicht, dass Deutschkurse angeboten werden? Wollen Sie die Qualität dieser Kurse in Frage stellen? Dann müssen Sie mit Argumenten herkommen. Sowohl Interface, ganz konkretes Beispiel, als auch das Integrationshaus, aber auch der Verein Miteinander Lernen und auch alle anderen Vereine machen eine sehr, sehr gute Arbeit. Herr Jung, ich werde zu Ihrer Rede von vorhin kurz Stellung nehmen, weil ich das einerseits wirklich so empfunden habe, dass Sie eine Person sind, die die Weltanschauung der FPÖ in so einer Kürze zum Ausdruck bringen kann, das muss man können. Das muss man können (GR Mag Wolfgang Jung: Ja, das muss man können!), nämlich frauenfeindlich, migrantinnenfeindlich, lesbenfeindlich, theoriefeindlich und diskursfeindlich zu sein!

 

All diese Punkte haben Sie hier jetzt in einer Auseinandersetzung mit Frauen versucht, wo Ihr intellektuelles Niveau nicht leicht versteht, was dort drinnensteht. Sie versuchen, sich damit auseinanderzusetzen und lassen sich immer wieder bei Fettnäpfchen erwischen. Also (GR Mag Wolfgang Jung: Nur weil ich vorgelesen habe, was die selber schreiben?) Das muss man ablehnen! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Und, Frau Schneider, meine Kollegin Birgit Hebein hat das sehr wohl gesagt, dass Sie nur aus formalen Gründen beziehungsweise aus Gründen, wo der Rechnungshof bei Prüfung des Vereins Korrekturen vorgeschlagen hat, das ablehnen, inhaltlich nicht. (GR Mag Wolfgang Jung: Das ist ja kein formaler Grund!) Das finden wir nicht okay, weil der Verein sich auch dieser Vorschläge annehmen und notwendige Korrekturen vornehmen wird. Das war das, was sie gesagt hat. Also nur keine Missverständnisse! (GR Mag Wolfgang Jung: Ist das Ihre Abschiedsvorlesung für die grüne Vorwahl?)

 

Über die Begriffe - die Frau Schütz hat ja so schüchtern versucht, zwei Begriffe in die Debatte hineinzubringen. Das werden wir im Bildungs- und Jugendbereich noch diskutieren, wo die ÖVP-Anträge, integrationsunwillig und Dschihadismus, hineinkommen. Das wird unsere Diskussion beim nächsten Punkt sein. Daher werde ich

 

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