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Gemeinderat, 62. Sitzung vom 29.01.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 103

 

also Per-Albin-Hansson-Siedlung und Am Schöpfwerk, haben. Gerade die haben wirklich über lange, lange Jahre ausgezeichnete Arbeit geleistet. Aber es hat sich dann herausgestellt, dass sich immer weitere Einrichtungen der Gemeinwesenarbeit in Wien etabliert haben und der Verein Wiener Jugendzentren als Trägerorganisation in dem Ausmaß dafür jetzt nicht mehr wirklich geeignet war, vielleicht schon geeignet war, aber es sinnvoll war, hier eine Veränderung vorzunehmen und zwar, dass diese sehr gut arbeitenden Projekte mit den gleichen Leuten hin zu den Wohnpartnern überführt werden, durchaus in einem fließenden Übergang, und dass sich der Verein Wiener Jugendzentren den eigentlichen Jugendthemen wieder widmen kann und die Wohnpartner, die sich ja inzwischen entwickelt haben und die es ja 1978 und 1983 noch nicht gegeben hat, jetzt praktisch diese Aufgaben übernehmen. Ich finde, das ist ein sehr, sehr gutes Projekt und das ist auch auf sehr intelligente und kollegiale Art und Weise vorgenommen worden. Deshalb freut es mich, dass die ÖVP schon gesagt hat, dass sie dem Akt zustimmt. Von der FPÖ habe ich das jetzt nicht erfahren. Ich glaube, im Ausschuss habt ihr ja dagegen gestimmt. (Nicken des GR Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein.) Die Begründung dafür ist mir aber nicht erinnerlich und ich weiß auch nicht, ob es eine wirklich stichhaltige gibt. (GR Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein: O ja!) Das einmal zum Akt selbst. Aber ihr habt ja noch einen Redner, dann könnt ihr das dort sagen.

 

Zum Akt selbst. Das Weitere ist, dass ich kurz auf einige Punkte meiner Vorredner eingehe. Zum Kollegen Dworak ist zu sagen, mehr Wettbewerb haben wir durch die Bauträgerwettbewerbe längst eingeführt. Die Bauträgerwettbewerbe sind ein Musterbeispiel dafür, wie man eben im Rahmen eines Wettbewerbs sehr gut Projekte vergibt, aber trotzdem gleichzeitig alle Kriterien miterfüllt. Das ist etwas, was man schon auch zu Ihnen sagen muss. Und ich muss mich dem Kollegen Chorherr anschließen, was die Widmungen betrifft. Es ist erstens so, dass wir derzeit durchaus ausreichend Widmungen haben. Wir haben ausreichend Widmungen und wir werden uns auch künftig bemühen, dass wir ausreichend Widmungen haben werden und es wird uns auch gelingen. Nur eines darf man nicht vergessen: Dass wirklich immer wieder durchaus von der ÖVP inspirierte Bürgerinitiativen manchmal einfach alles verhindern. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

 

Was ist im Heeresspital? Da haben Sie nichts damit zu tun? Was ist im Hörndlwald? Da haben Sie nichts damit zu tun? Was ist mit der Hundewiese Hetzendorf? Da haben Sie auch nichts damit zu tun? Also alles Sachen, wo man bauen und widmen könnte und wo Bürgerinitiativen dagegen sind. Es ist ja wirklich dem zuzustimmen, dass es teilweise auch durchaus nicht zu vernachlässigende Gründe sind, die dagegen sprechen. Aber in einer Stadt, die sich weiterentwickelt, die wächst und wo man bauen muss, muss auch manchmal dem übergeordneten Interesse, dass die Leute Wohnungen brauchen, durchaus in Abstimmung, aber nicht mit hundertprozentiger Zustimmung mit der umliegenden Wohnbevölkerung zum Durchbruch verholfen werden, dass gebaut wird. Würden wir auf jeden Einspruch reagieren und überhaupt nie mehr widmen und gar nichts bauen, nur weil irgendwer dagegen ist, dann wäre das ein Problem.

 

Das heißt nicht, dass wir nicht die Arbeit von vielen Bürgerinitiativen sehr ernst nehmen. Gerade der Petitionsausschuss, der da eingerichtet ist, leistet ja eine ausgezeichnete Arbeit, auch wenn man dazusagen muss, dass es vielleicht auch manchmal eine falsche Einschätzung des Petitionsausschusses ist, weil manche Leute glauben, besonders die Opposition springt da drauf, wenn man einmal 500 Unterschriften für irgendwas hat, dann muss das, was man verhindern will, auf jeden Fall verhindert werden oder das, was kommt, auf jeden Fall kommt. So kann es ja in der Demokratie auch nicht sein, weil sonst könnte ja jeder 500 Unterschriften für und die anderen gegen etwas bringen und was macht man dann? Sondern diese 500 Unterschriften bedeuten, dass auf einem hohen Niveau und unter Einbeziehung aller Betroffenen und auch der Fachleute und der Stadt Wien dieses Projekt erörtert wird, dass Pro- und Kontra-Argumente ausgetauscht werden, und dass man sich bemüht, einvernehmliche Lösungen zu erzielen. Das kann aber nicht bedeuten, dass man letztlich gar nichts mehr entscheidet und nicht baut, weil dann wären wir nicht die Stadt mit der höchsten Lebensqualität. Sondern wir entwickeln uns weiter und in sehr positivem Sinn. Deshalb das Ersuchen an die ÖVP: Ein bissel weniger verhindern, ein bissel weniger dagegen sein im lokalen Bereich, dann hätten Sie mehr Berechtigung, mehr Widmungen zu fordern! Das sei Ihnen einmal ins Stammbuch geschrieben! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Zum Kollegen Eisenstein ist zu sagen: Sie sollten, Herr Professor, durchaus auch das Positive schätzen, nämlich dass wir 10 000 Wohnungen, Gemeindewohnungen, pro Jahr neu vergeben. Da gibt’s keine Stadt auf der Welt, die das macht! Hier wird wirklich sehr viel getan, weil das ja sehr schöne Wohnungen und sehr lebenswerte Wohnungen sind. Und dazu kommen noch alle geförderten Wohnungen, und das ist etwas, worauf Wien stolz sein kann.

 

Und zu den leerstehenden Wohnungen haben wir schon gesagt, da geistern natürlich teilweise Zahlen herum, die nicht stimmen. Aber Wiener Wohnen bemüht sich, dass sie kürzer leer stehen. Wir haben ja auch gesagt, man kann nicht mehr so viel Wohnungen ablehnen wie früher. Das ist vom Direktor Neumayer durchaus ein Schritt gewesen, der dazu beiträgt, dass die Wohnungen kürzer leer stehen. Umgekehrt regen sich vielleicht wieder welche auf, die sagen, ja, ich möchte aber möglichst viel ablehnen können. Das ist dann halt eine Werteentscheidung. Man entscheidet sich für kürzeres Leerstehen. Damit ist die Wohnung früher für neue Wohnungssuchende frei, das ist auch für die Stadt Wien kostenmäßig besser. Aber die ganz große Freiheit, möglichst lang zu überlegen und möglichst viel abzulehnen, gibt es eben nicht mehr. Das muss man im Kauf nehmen und nehmen wir in Kauf. Genauso nehmen wir in Kauf, dass die Fristen dafür, ob man das jetzt nimmt oder nicht, sehr kurz sind. Man kann sich das dann eben nicht monatelang überlegen, sondern muss sich das in relativ

 

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