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Gemeinderat, 62. Sitzung vom 29.01.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 103

 

nicht abschätzig oder negativ - Personen spinnennetzartig über viele andere Wohnungen dann halt verteilen. Also so stimmt es nicht und ich würde es daher vorziehen, aus Gründen der Transparenz und Objektivität die Zahl aller Vorgemerkten auch im Quartalsbericht lesen zu können.

 

Aber vergleichen wir jetzt diese Zahlen aus 3/2013 mit dem 3. Quartal 2014, ein Jahr später. Da lesen wir Folgendes: Vorgemerkt gesamt mit erstmaligem Gemeindewohnungswunsch 16 000, davon vorgemerkte Jungwiener 8 000 in etwa. Das bedeutet, dass gegenüber dem Vorjahr doch 16 000 Vormerkungen abgebaut wurden. Allein die Zahl der Jungwiener ist um 5 000 gesunken, die der Erwachsenenvormerkungen, wenn ich sie so nennen kann, um 11 000. Und diese Entwicklung, meine Damen und Herren, ist unglaublich! Sie ist aber nicht unglaublich im Sinne von wunderbar, sondern sie ist unglaublich im Sinne von unglaubwürdig und unglaubhaft. Ich gehe nämlich davon aus, dass nicht 11 000 plus 5 000 Personen eine Gemeindewohnung zugewiesen bekommen haben, denn dann hätte man täglich zirka 50 solcher Wohnungen zuweisen müssen. Es ist auch nicht vorstellbar, dass so viele Wohnungswerber in diesem Zeitraum ausgerechnet auf eine Gemeindewohnung verzichtet haben, die sie ja doch offensichtlich brauchen. Vielleicht wurden diese Personen, aus welchen Gründen auch immer, halt nur gelöscht. Meine Damen und Herren, ich erwarte mir hier schon vom Wohnbauressort Aufklärung und für die Zukunft eine etwas vielleicht realitätsbezogenere und aussagekräftigere Zahlenreihe!

 

Zweiter wichtiger Punkt bei der Wohnungsvergabe, das hat der Kollege Dworak heute schon angesprochen, ist die rasche Weitervergabe von Gemeindewohnungen, wenn diese zurückgegeben werden. Es gibt nämlich tatsächlich, und da hat der Kollege Dworak absolut recht, sehr viele Gemeindewohnungen in Wien, die tatsächlich leerstehen – tatsächlich, das ist das, wo der Kollege Chorherr, der jetzt gerade nicht da ist, immer sagt: „in der Tat“, ich glaube, heute aber nur vier Mal, wenn ich richtig mitgezählt habe -, also die tatsächlich leer stehen und bei denen nicht erst eine Verlassenschaft abgehandelt werden muss oder deren Bewohner sich halt im Krankenhaus oder im Pflegeheim befinden. Es gibt also wirklich zahlreiche Wohnungen, die leer stehen und die auf eine Neuvergabe warten. Und hier denke ich schon, dass eine Straffung durchaus sinnvoll wäre und nicht nur sinnvoll, sondern auch notwendig, eine Straffung bei der Vergabe. Denn was passiert bei der Rückgabe einer Gemeindewohnung? Erst kommt ein Schlosser und tauscht einmal das Türschloss aus. Der Grund ist, um zu verhindern, dass Personen, die die Wohnung zurückgegeben haben, vielleicht trotzdem noch drinnen wohnen. Und dann wird ein Renovierungsauftrag gegeben.

 

Der Billigstbieter erhält dann den Zuschlag und dann dauert es. Dann dauert es manchmal sehr lange, sechs Monate ist so der untere Rahmen. Aber es kann auch viel länger dauern, bis die Arbeiten auch nur halbwegs fertig sind. Das scheint mir, meine Damen und Herren, eine viel zu lange Zeit zu sein und ich gebe zu überlegen, ob man nicht doch verstärkt, und die Betonung liegt jetzt auf „verstärkt“, Nachmieter dafür gewinnen könnte, einen Teil der Arbeiten selbst zu übernehmen. Die ersten Schritte sind ja gesetzt, aber das greift noch nicht wirklich. Wenn die Nachmieter dadurch früher eine Wohnung zugewiesen bekommen, kann ich mir gut vorstellen, dass viele von ihnen gern damit einverstanden sind. Ich würde das Ganze vom Wohnbauressort aus, von Wiener Wohnen aus, noch viel weiter und viel stärker forcieren, als das bisher der Fall ist.

 

Und ein Gleiches gilt für bisherige Einrichtungen, zum Beispiel Küchen, die von Nachmietern sicher gerne übernommen würden, wenn sie nur die Möglichkeit dazu hätten und die halt dann nicht vom Vormieter herausgerissen und entsorgt werden müssen.

 

Beschleunigen Sie also die Weitervergabe leerstehender Gemeindewohnungen! Geben Sie uns im Quartalsbericht auch die Zahl der jeweils leerstehenden Wohnungen bekannt! Auch das finde ich im Sinne von Objektivität und Transparenz mehr als erforderlich. Ich denke, es genügt halt nicht, im Quartalsbericht nur die Zahl der länger als sechs Monate nicht vergebenen Gemeindewohnungen zu nennen. Das waren, glaube ich, ein bissel über 100 im 3. Quartal 2014, von denen die meisten subjektiv zu teuer waren.

 

Aber im Sinne einer zügigeren Abwicklung der heutigen Gemeinderatssitzung verzichte ich auf die Nennung der Punkte 3 bis 5, die ich hier noch habe, und höre jetzt auf. Und ich darf Ihnen versichern, wir sprechen beim nächsten Anlass wieder über Wiener Wohnen und auch über die Vorschläge vom Kollegen Chorherr. Danke. (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort ist Herr GR Dr Stürzenbecher gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

12.22.29

†GR Dr Kurt Stürzenbecher (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Wir haben heute an sich auf der Tagesordnung die Stadtteilzentren Bassena 10 und Bassena 12 und zwar, dass die in Wohnpartner eingegliedert werden und haben das in eine allgemein politische wohnpolitische Debatte geändert. Das ist so in der Präsidiale ausgemacht worden und ich finde das auch durchaus okay. Genauso ist mündlich ausgemacht worden, dass die Erstredner 20 Minuten reden (GR Mag Wolfgang Jung: Dann müssen Sie das dem Vorsitzenden sagen!) Ich finde, auch mündliche Vereinbarungen sollten gelten und deshalb werde ich so wie der Kollege Chorherr nur 20 Minuten in Anspruch nehmen und ersuche, bei 18 Minuten daran erinnert zu werden oder bitte darum. Das zur Einleitung.

 

Ich glaube, wir sollten trotzdem ganz kurz zumindest auch über den Akt selbst sprechen, weil ich irgendwie auch der Auffassung bin, jeder Akt hat ein Recht, ordentlich behandelt zu werden. Und nur deshalb, weil wir vereinbart haben, dass wir eine allgemeine Debatte machen, sollte man doch das zugrundeliegende wichtige Thema des Aktes selbst nicht ganz ausblenden. Da ist es ja so, dass wir eben seit langer Zeit, seit 1978 beziehungsweise 83, die Stadtteilzentren Bassena 10 und 12,

 

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