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Gemeinderat, 62. Sitzung vom 29.01.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 103

 

sierten Handel sprechen und die Vorteile auch für sich selber erkennen, sozusagen Handel zu haben und darüber kompakte Wohn- oder Bürostrukturen oder gemischte Strukturen zu errichten. Ich glaube, dass wir hier ein großes Potenzial haben. Auch Genossenschaften denken darüber nach, in ihrem Bereich zu verdichten. Und ich glaube, es gibt auch im Bereich der Stadt Wien durch eigene Liegenschaften gute Möglichkeiten, einerseits die Lebensqualität und Defizite in Wohnsiedlungen zu beheben und gleichzeitig zusätzlichen Wohnraum zu schaffen, in dem Fall mit Grundkosten von null, während wenn man heute am freien Markt kauft - und jetzt rede ich nicht von innerhalb des Gürtels, jetzt rede ich eigentlich von weiten Teilen -, und es gewidmetes Bauland gibt, haben wir 1 000 EUR pro Quadratmeter Nutzfläche. Das ist enorm, das heißt, wir sind schon weit über der Hälfte der Herstellungskosten. Klar, wenn die Nachfrage nach einem Gut steigt und es seinem Wesen nach nicht ausgeweitet werden kann, denn wir können Grund nicht produzieren, dann steigt der Preis. Die Stadt Wien, und da sei unseren Großvätern und -müttern und Urgroßmüttern und -vätern gedankt, hinterlässt uns heute im Gemeinderat befindlichen Politikern eine große Anzahl an öffentlichem Eigentum. Mit dem sollen und können wir sorgsam umgehen. Insofern hat auch der Herr Stadtrat völlig recht und haben alle recht, die Delegationen aus anderen Städten empfangen, wo gestaunt wird, welche Qualität zu welchen Preisen im geförderten Wohnbau angeboten werden kann. Da haben wir auch Institutionen wie die Gemeinnützigen, die wirklich günstig, im Verhältnis sehr günstig produzieren können. Viele sind überrascht und das ist auch eine oft interessante Diskussion, dass fast noch immer der Vorwurf kommt, dass die Qualität im geförderten Wohnbau höher sei als in manchen freifinanzierten Bereichen. Ich glaube. es ist auch ein Selbstbewusstsein der Stadt, die auf sozialen Ausgleich setzt, dass für breite Schichten auch eine hohe Qualität des Wohnens gegeben ist.

 

Einen letzten Punkt gebe ich uns noch zum Nachdenken mit. Es betrifft jene Menschen, die ein besonders geringes Einkommen haben. Wir haben hier einerseits eine Subjektförderung. Trotzdem, wenn ich mir das Medianeinkommen in Österreich anschaue, das Mediannettoeinkommen der unselbstständig Erwerbstätigen, so liegt das im Durchschnitt bei 18 000 EUR netto im Jahr, bei Frauen unter 15 000. Da ist es in der Tat schwieriger, im Bereich auch der Genossenschaften, die Grundanteile verlangen, hier einzusteigen. Der günstige Altbau ist in dem Ausmaß schwieriger erzielbar. Hier verknappen sich die Angebote und ich glaube, wir sollten darüber nachdenken, wenn ich jetzt ganz statistisch sage, über die untersten zwei Einkommensdezile vielleicht eine ausgeweitete Sonderschiene auszubauen, damit der soziale Ausgleich, auf den Wien zu Recht sehr, sehr stolz ist und der mit zur Qualität Wiens gehört, insofern spürbar ist, dass es egal ist, in welchem Bezirk du wohnst, dass das nicht zwingend etwas über deinen sozialen Status aussagt. Aber dieser soziale Ausgleich, der auch Sicherheit in der Stadt gibt, ist nicht einfach.

 

Nun noch abschließend, dann bin ich unter den 20 Minuten: Dieser Sicherheitsaspekt hat enorm viel mit sozialem Ausgleich zu tun. Ich bin unter anderem immer wieder sehr viel in Südafrika mit Projekten unterwegs und werde immer geflasht. Da gibt es mehr private Sicherheitsdienste, als es Polizisten gibt. Das ist ein Land mit extremer Ungleichheit. Und ob das jetzt in afrikanischen Ländern ist oder ob das in asiatischen Ländern ist, dort, wo die Ungleichheit sehr stark und spürbar ist, steigt nicht nur das Unsicherheitsgefühl, sondern es steigt objektiv die Unsicherheit. Dass man sich in Wien noch immer als Mann und Frau nahezu überall Tag und Nacht sicher bewegen kann, und das tun auch viele - wer einmal am Abend die Prater Hauptallee entlangläuft, wird sehen, wie viele Frauen dort allein laufen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie tun das, weil sie sich sicher fühlen. Ich glaube, da gibt es einen ganz engen Zusammenhang mit einer Fairness am Wohnungssektor, wo bei allen Gehalts-, Einkommens- und Vermögensunterschieden hier die Stadt dafür sorgt, dass das eine breite, ausgeglichene Fairness hat. Es ist nicht einfach, das aufrechtzuerhalten, aber Rot-Grün bemüht sich sehr stark, das weiter zu forcieren und die entsprechenden Programme da vorzulegen. Deswegen widmen wir auch dort, wo es da und dort Konflikte gibt. Und vielleicht schließt sich der Herr Dworak einmal seinen allgemeinen Wünschen auf Widmungen an und ringt sich bei dem einen oder anderen konkreten Fall durch. Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Univ-Prof Dr Eisenstein. Ich erteile es ihm.

 

12.15.32

†GR Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Kollege Stürzenbecher! Meine Damen und Herren!

 

Zu Postnummer 53, nämlich zu der zusätzlichen Entgeltleistung für 2015 und 2016 in Höhe von 465 000 EUR auf Grund der Vereinbarung mit der Wohnservice Wien GmbH, wird dann der Kollege Kasal Stellung nehmen. Ich nütze diese Schwerpunktdebatte, um auf ein sehr wichtiges Thema aus dem Bereich Wiener Wohnen einzugehen, eigentlich auf ein Kernthema von Wiener Wohnen, nämlich auf die Wohnungsvergabe. Ich beginne mit den Vormerkungen und zwar aus dem Quartalsbericht 3/2013. Also etwas vor einem Jahr ersehen wir, dass es - ich runde die Zahlen jetzt alle ab – 19 000 Vorgemerkte mit erstmaligem Gemeindewohnungswunsch gibt und 13 000 Jungwiener-Vorgemerkte mit erstmaligem Gemeindewohnungswunsch. Wie viele Vormerkungen es insgesamt gibt, das erfahren wir aus dem Quartalsbericht leider nicht. Vielleicht geht Wiener Wohnen davon aus, dass es halt genügt, die Vorgemerkten mit erstmaligem Gemeindewohnungswunsch bekannt zu geben, weil ja bei denen, die schon in einer Gemeindewohnung leben, vielleicht bei einer Vergabe wieder eine Gemeindewohnung zurückkommt. Aber das stimmt natürlich so nicht. Ich kenne Fälle, wo sich aus einer Gemeindewohnung - und ich meine das jetzt gar

 

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