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Gemeinderat, 62. Sitzung vom 29.01.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 103

 

gegeben sind. Daher wird die Polizei dabei offensichtlich unterstützt.

 

Als wir voriges Jahr versucht haben, ein sektorales Bettelverbot gesetzlich zu installieren, haben Sie wieder gesagt: Nein! Das brauchen wir nicht. – Ich meine: Wenn man schon auf die Polizei schaut, dann müsste man sie zumindest insofern unterstützen, als man wenigstens die Rahmenbedingungen zur Verfügung stellt. Aber nicht einmal dazu sind Sie bereit!

 

Also: Gebot der Stunde ist, dass man sich wirklich damit auseinandersetzt und dass ein Sicherheitsstadtrat eingeführt wird. Wir stehen voll dazu. (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Als nächster Redner hat sich Herr GR Hursky gemeldet.

 

11.35.00

†GR Christian Hursky (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

Gute Worte haben wir jetzt gehört, und ich glaube, etwas hat sich vor allem ganz klar herauskristallisiert. „Wyatt Juraczka Earp“ will jetzt endlich dafür zuständig sein, dass er Hundstrümmerln klauben kann, anstatt für die wahre Sicherheit zuständig zu sein! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe von den GRen Johann Herzog und Mag Wolfgang Jung. – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.)

 

Herr Jung! Wenn Sie so reden, sage ich, dass ganz klar ist, dass sich gerade die Stadt Wien in den letzten Jahren darum gekümmert hat, dass die Polizei entlastet wird und dass eine anständige Infrastruktur vorhanden ist. Wir haben sie unterstützt, ich erinnere an die Parkraumgeschichten, an das Fundamt und das Passamt. Wir haben der Wiener Polizei eine Reihe von administrativen Aufgaben abgenommen.

 

Was hat das gebracht? – Wir haben mehr Arbeit übernommen, und wir haben Personal hineingesteckt. Aber hat sich die Polizei in dieser Zeit in ihrer Leistung letztendlich verbessert? – Man braucht sich ja nur die ganz offiziellen Kriminalstatistiken aus dem Innenministerium anzuschauen!

 

Ich kann Ihnen sagen – und ich wiederhole das, was ich 2010 hier gesagt habe, denn da bin ich zur ziemlich gleichen Zeit heraußen gestanden –: Vom Jahr 1995 bis 2000 – das können wir uns teilen – hat es jährlich 248 141 aufgeklärte Straftaten gegeben, das entspricht im Jahresdurchschnitt, 50,3 Prozent. Ab der Zeit, als die ÖVP-Innenminister am Werk waren, sind es im Schnitt nur noch 235 211. Das heißt, der Polizei gelingen seither um rund 12 900 Aufklärungen weniger.

 

Herr Ulm hat angesprochen, was man nicht alles tun könnte. – Etwas ist allerdings, glaube ich, auch ganz klar: Irgendwann einmal ist laut Verfassung die Staatsgewalt für alles gefragt. Auch wenn man irgendetwas eintreiben muss, sind es letztendlich die Staatsgewalt und Polizisten anstatt eines normalen Beamten, die sich vor die Tür stellen und irgendwelche Strafen einfordern.

 

Für wünschenswert würde ich es auch halten, wenn das Bundesministerium den Wiener Polizistinnen und Polizisten eine entsprechende Unterstützung auch hinsichtlich der Arbeitsbedingungen geben würde. Ich war im vergangenen Wahlkampf mit der Polizeigewerkschaft in einigen Polizeiinspektionen, und, ehrlich gesagt, wenn Sie zum Beispiel in die Inspektion Keplergasse in Favoriten gehen, dann kommen Ihnen die Tränen! Keiner von Ihnen, so wie Sie da sitzen, würde in seinem privaten Büro so arbeiten und so leben wollen! Nicht einmal die bereits gemachten Zusagen wurden vom Ministerium eingehalten, damit es dort letztendlich Verbesserungen gibt! Dabei betrifft das in Favoriten genau jene Polizistinnen und Polizisten, die zum Teil der höchsten Belastung in ganz Österreich ausgesetzt sind, weil dort einzelne Polizeiinspektionen mit ungefähr genauso vielen Delikten befasst sind wie ganze Bundesländer. – Das muss man auch einmal dazusagen, das heißt, da melden wir uns dazu. (GR Mag Wolfgang Jung: Und was sagen Ihre Jugendvertreter dazu?)

 

Was haben die Jugendvertreter damit zu tun? (GR Mag Wolfgang Jung: ACAB! Sie wissen auch, was das heißt!)

 

Wir sorgen also immer dafür, dass unsere Polizistinnen und Polizisten anständig behandelt werden. Wir sorgen – wie auch im vergangenen Jahr geschehen – dafür, dass fehlende Ausrichtungsgegenstände gekauft werden. Aber das entbindet letztendlich das Innenministerium nicht von der eigenen Verantwortung, etwas für die eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu tun. Kollegin Mikl-Leitner sollte sich vielleicht nicht so viel um die Militärmusik kümmern! Vielleicht können wir ihr den Marsch blasen! Das würde sie vielleicht einmal brauchen, damit sie in diesem Bereich letztlich anständige Arbeit leistet, damit die Aufklärungsquoten wieder in die Richtung gehen, wie sie schon einmal unter den roten Innenministern waren!

 

Zum Abschluss: Wenn Sie sagen, wir brauchen einen eigenen Sicherheitsstadtrat oder eine Sicherheitsstadträtin: Ich meine, es gibt gewissermaßen auch soziale Sicherheit, und Sonja Wehsely sorgt ganz prächtig für soziale Sicherheit in dieser Stadt! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Die Aktuelle Stunde ist beendet.

 

11.39.00Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass an schriftlichen Anfragen fünf des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt und neun des Klubs der Wiener Freiheitlichen eingelangt sind.

 

Von den GRen Mag Johann Gudenus, Johann Herzog, Dominik Nepp und Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein wurde eine Anfrage an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke betreffend „Währungsspekulation in Franken“ gerichtet. Das Verlangen auf dringliche Behandlung dieser Anfrage wurde von der notwendigen Anzahl von Gemeinderäten unterzeichnet. Gemäß § 36 Abs 5 der Geschäftsordnung wird die Beantwortung der dringlichen Anfrage vor Schluss der öffentlichen Sitzung erfolgen. Ist diese um 16 Uhr noch nicht beendet, wird die Gemeinderatssitzung zur tagesordnungsgemäßen Behandlung der Dringlichen Anfrage unterbrochen.

 

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