Gemeinderat, 62. Sitzung vom 29.01.2015, Wörtliches Protokoll - Seite 29 von 103
Vor Sitzungsbeginn sind von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien ein Antrag und des Klubs der Wiener Freiheitlichen ein Antrag eingelangt. Den Fraktionen wurden alle Anträge schriftlich bekannt gegeben. Die Zuweisungen erfolgen wie beantragt.
Folgende Ersuchen an den Stadtrechnungshof gemäß § 73e Abs 1 der Wiener Stadtverfassung wurden eingebracht:
Von GR Prof Dipl-Ing Dr Kurt Mörz betreffend Errichtung einer Ersatzsportanlage in 1210 Wien, Kammelweg/Überfuhrstraße; von GR Dipl-Ing Roman Stiftner und GR Ing Mag Bernhard Dworak betreffend Kosten für Beratungen und Leistungserbringungen durch Dritte im Ressort der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung; vom ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien betreffend Mengeninventar der Stadt Wien - Grundstücke, Liegenschaften und Gebäude; von GR Mag Dr Alfred Wansch betreffend Verdacht von Anlass- und Gefälligkeitswidmungen, Vorbereitung und Abwicklung von Änderungsverfahren zum Flächenwidmungs- und Bebauungsplan und vom Klub der Wiener Freiheitlichen betreffend Flächenwidmungs- und Baubewilligungsverfahren sowie Liegenschaftstransaktionen in Bezug auf das Otto-Wagner-Spital-Areal.
Diese Prüfersuchen wurden an den Stadtrechnungshof weitergeleitet.
Die Anträge des Stadtsenats zu den Postnummern 19 bis 21, 23 bis 29, 31 bis 33, 35, 38 und 39, 41, 43, 45 bis 48, 50 und 51 gelten gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung als bekannt gegeben.
Bis zum Beginn dieser Sitzung hat kein Mitglied des Gemeinderates zu diesen Geschäftsstücken Verhandlungen verlangt. – Ich erkläre daher gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung diese als angenommen und stelle fest, dass die im Sinne des § 25 Wiener Stadtverfassung erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist.
In der Präsidialkonferenz wurden nach entsprechender Beratung die Postnummer 53 zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt und gleichzeitig folgende Umreihung der Tagesordnung vorgeschlagen: Postnummern 53, 52, 49, 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 54, 18, 22, 30, 34, 36, 37, 40, 42 und 44. Die Postnummern werden daher in dieser Reihenfolge zur Verhandlung gelangen.
Ich würde bitten, das Reden etwas einzustellen. Danke.
Es gelangt nunmehr Postnummer 53 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Ermächtigung der MA 25 zum Abschluss einer mit zwei Jahren befristeten Vereinbarung mit der Wohnservice Wien GmbH zwecks Aufgabenerweiterung der Wohnpartner. Ich ersuche den Berichterstatter, Herrn GR Vettermann, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Heinz Vettermann: Ich ersuche um Zustimmung zum eben einreferierten Aktenstück.
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Ich darf, bevor ich die Debatte eröffne, bekannt geben, dass Kollege Mahdalik für zwei bis drei Stunden entschuldigt ist. (GR Mag Wolfgang Jung: Er ist auf einem Begräbnis!)
Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Ing Mag Dworak. Ich erteile es ihm. Die Erstredner jeder Partei haben 40 Minuten gemäß Geschäftsordnung, die Zweitredner 20 Minuten.
GR Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Ich werde das nicht einhalten. (GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Wir haben 20 Minuten in der Präsidiale vereinbart!)
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl (unterbrechend): Okay, mir wurde gerade mitgeteilt, dass 20 Minuten für die Erstredner vereinbart wurden. Der Herr Vorsitzende des Gemeinderates sieht das anders. (GR Mag Christoph Chorherr: Wir halten uns freiwillig daran! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und GRÜNEN.)
Also: Ich halte mich an die Geschäftsordnung: Die Geschäftsordnung sieht 40 Minuten vor, und daher sind die 40 Minuten gültig. Beim Schwerpunktgegenstand sind 40 Minuten für die Erstredner vorgesehen.
Ich darf Herrn Ing Mag Dworak bitten, mit seiner Rede zu beginnen.
GR Ing Mag Bernhard Dworak (fortsetzend): Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!
Keine Frage: Wohnen ist ein Grundbedürfnis. Nicht umsonst gibt es viele Diskussionen zum Wohnen im Allgemeinen, zum Wohnbau in dieser Stadt und betreffend die Höhe der Wohnkosten.
Vorab: Derzeit rühmt sich der Herr Stadtrat, dass im Jahr 2014 mehr als 7 200 geförderte Wohnungen fertiggestellt beziehungsweise übergeben wurden. – Das möchte ich vorab festhalten. Wien wächst, und zwar, wie Sie wissen, um rund 25 000 Menschen pro Jahr. Diesem Zuzug muss aber auch ein entsprechendes Angebot an geförderten Wohnungen beziehungsweise an gefördertem Wohnbau gegenüberstehen. Die selbstgewählte Zahl von 7 000 neu geförderten Wohnungen für die Jahre 2014 und 2015 ist allerdings deutlich zu wenig.
In dieser Zahl für das Jahr 2014 sind knapp 3 000 Smart-Wohnungen beinhaltet, und das heißt, dass auf der gleichen Fläche natürlich mehr Wohnungen fertiggestellt werden können. Experten sprechen aber davon, dass Wien im geförderten Wohnbau bei gleichbleibendem Zuzug mindestens einen Bedarf an 10 000 Wohneinheiten hat, andere Experten sprechen gar von einer noch höheren Zahl.
Ebenso steht aber fest, meine Damen und Herren, dass Wohnen in dieser Stadt auch immer teurer wird. 2008 lag der Prozentsatz, den ein durchschnittlicher Haushalt fürs Wohnen ausgab, noch bei ungefähr 24 Prozent, 2012 hat sich dieser Prozentsatz auf rund 29 Prozent erhöht, und für Menschen, die über ein geringes Einkommen verfügen wie beispielsweise Jungfamilien, liegt dieser Prozentsatz schon bei fast nicht mehr zumutbaren 35 Prozent und mehr. (Amtsf StR Dr Michael Ludwig: Dann sollten wir gemeinsam ein Mietrechtsgesetz beschließen!)
Wir können über alles Mögliche reden, Herr Stadtrat! Sie wissen aber, dass wir das allein mit dem Mietrechtsgesetz nicht verhindern können werden. Diskutieren wir
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