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Gemeinderat, 62. Sitzung vom 29.01.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 103

 

„Wiener Zeitung“ heute nicht wirklich ganz intensiv nachgefragt hätte, wie denn die Stadtregierung die Aktivitäten der Polizei und das Verbot von NOWKR sieht – worauf der Herr Bürgermeister Gott sei Dank durchaus vernünftig geantwortet hat, wobei er aber natürlich nicht sehr glücklich war, dass er Stellung beziehen musste, denn mit irgendwem verdirbt man sich’s immer –, dann hätte es hier keine offizielle Stellungnahme der Stadtregierung gegeben. Und das ist einer Millionenstadt unwürdig, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Herr Vorsitzender Schuster! Ja. Die Rettung funktioniert Gott sei Dank. Die Blaulichtorganisationen funktionieren. Aber wir brauchen einen gemeinsamen Ansprechpartner, der sich dieser Dinge annimmt!

 

Beispielsweise haben wir überhaupt keinen Konsens betreffend Beleuchtungskonzepte. Wir sollten „Wien Leuchtet“ und die Magistratsabteilung viel stärker als bisher in Sicherheitskonzepte einbauen. Und gerade Sicherheit und Sauberkeit sind sehr eng miteinander verbunden. Das haben andere internationale Großstädte ganz gut auf die Reihe gebracht, etwa Giuliani in New York. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Sie sagen es! Und dann wird das so verächtlich herab gemacht in einer eigentlich fast unwürdigen Rede von Kollegen Ellensohn!

 

In Anbetracht all dessen weiß ich, wie wichtig es ist, sich auch in dieser Stadt dieses Themas anzunehmen. Ich will nicht in einer Stadt leben, in der jeder, der in einer Uniform steckt, nicht nur in Verdacht gerät, an autoritären Systemen zu arbeiten, sondern fast generell einem Faschismusgeneralverdacht ausgesetzt ist! (Beifall bei der ÖVP und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Und genauso unsinnig ist es, uns einzureden, Wien hätte derzeit ein Sicherheitsproblem wie Beirut in den 70er Jahren. Auch das ist natürlich unsinnig, aber wir müssen uns rechtzeitig darum bemühen, dass wir die Bedürfnisse der Menschen erkennen und eine politisch verantwortliche Person hier klar definieren. Nicht mehr und nicht weniger soll es sein!

 

Zum Sicherheitspakt, Herr Kollege Schuster: Ja. Auch wir wollen um 1 000 Uniformierte in der Stadt mehr. Ich will Ihnen sicherlich keine Unredlichkeit unterstellen, allerdings verfügen wir ganz offensichtlich über diametral unterschiedliche Zahlen. Ich bin nämlich der Meinung – und dafür danke ich der Frau Innenministerin –, dass ganz massiv auch auf die Sicherheitsbedürfnisse Wiens eingegangen wird. Das ist gut so. Unterstützen wir sie dahin gehend, dass wir auch in Wien die politische Verantwortung wahrnehmen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Als nächster Redner hat sich Frau GRin Hebein gemeldet.

 

11.24.29

†GRin Birgit Hebein (Grüner Klub im Rathaus)|: Werter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Zuhörerinnen und Zuhörer!

 

Ich weiß nicht, ob Sie jetzt noch wissen, worum es jetzt eigentlich geht, denn die Bandbreite ging von Hundstrümmerln bis Sauberkeit.

 

Im Grunde müssen wir uns aber die Frage stellen: Warum will die ÖVP hier einen Sicherheitsstadtrat? – Auf diese Frage gibt es meiner Meinung nach drei mögliche Antworten. Erstens: Es geht es um einen Posten.

 

Die ÖVP hat auch einen Sicherheitslandesrat in Vorarlberg. Dieser ist zuständig für Veterinäres, für Wasser, für Inneres, für Integration, das ist also ein ziemlich gemischter Themenbereich. Entweder will man also schlichtweg einen Posten schaffen, oder – und dabei geht es auch um die FPÖ, die da mitstimmt und mitagiert – man hat seitens der Oppositionsparteien massive Bedenken hinsichtlich der Polizei. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

 

Wenn Sie heute genau zugehört haben, dann konnten Sie feststellen, dass es eigentlich hauptsächlich um Kriminalitätsbekämpfung, Sicherheit und Ordnung ging. – Das heißt, es gibt anscheinend große Probleme seitens der Oppositionsparteien, was die Polizei betrifft. Daher sollten wir darüber reden, was Sie hier befürchten. (GR Mag Wolfgang Jung: Nächste Woche werden wir noch darüber reden!)

 

Das Ganze ist mir viel zu ernst, um mit Sicherheitsgefühlen und Unsicherheitsgefühlen der Wiener Bevölkerung zu spielen. Das ist ein viel zu ernstes Thema, in dieses darf man wirklich nicht alles Mögliche verpacken!

 

Ich komme zur dritten möglichen Variante, und das reiht sich ein in die Forderungen der ÖVP der letzten Wochen und Monate, dass man schlichtweg signalisieren will, dass Sicherheit ausnahmslos mit Kriminalität und Terrorbekämpfung zu tun hat. In Zeiten von Wirtschaftskrise und neoliberaler Politik, verbunden mit dem verstärkten Wachsen von rechten und rechtsextremen Parteien, will man die Sicherheit offenbar auf diese zwei Bereiche beschränken. Dazu gehören die Forderungen nach 300 Millionen für die Anschaffung von irgendwelchen Hubschraubern, nach Zwangsmaßnahmen und der Durchführung von Verschärfungen an Schulen. Außerdem führt man eine sehr bedenkliche Diskussion über Integration und irgendeine Integrationsunwilligkeit, wobei niemand weiß, was das definitiv ist.

 

Das heißt, man spielt mit der Unsicherheit der Menschen und nimmt nicht zur Kenntnis, dass Sicherheit ein sehr breites Feld betrifft. Hinsichtlich der Frage, was die Menschen möchten oder woran sie im Zusammenhang mit Sicherheit denken, empfehle ich Ihnen dringend, die letzte Information des Städtebunds zu lesen, woraus hervorgeht, dass österreichweit sehr viel in Bewegung ist und viele Menschen nach Wien ziehen, unter anderem auch – und das ist sehr auffällig – viele Frauen, und zwar aus Sicherheitsgründen. (GR Mag Wolfgang Jung: Jetzt hören Sie aber auf!)

 

Der Begriff Sicherheit umfasst nämlich für viele auch eine Chance, Arbeit zu bekommen, so schwierig es auch ist. Und Sicherheit bedeutet auch, dass hier bei uns Kindergärten wirklich entsprechend ausgebaut sind. Damit verbinden Menschen Sicherheit. Und daher liegt es an uns, verantwortlich mit diesem Begriff umzugehen und das zu tun, wofür wir hier auch bezahlt werden, nämlich für die Sicherheit der Menschen zu sorgen, sei es durch leistbaren Wohnbau, sei es durch Bildung, sei es beim Zusammenleben.

 

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