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Gemeinderat, 62. Sitzung vom 29.01.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 103

 

weiß, was sich in den Schulen, in den Parkanlagen, und so weiter abspielt.

 

Es ist schön, dass jetzt auch die Landeshauptleute Voves und Niessl draufkommen, dass die Dinge so sind, wie sie sind. Das hat mit Rechts und Links überhaupt nichts zu tun. Eine Analyse kann richtig oder falsch sein. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Rechts oder Links sind dann allenfalls die Therapiemöglichkeiten, und es bestehen sicherlich Unterschiede, ob man nur antizipativ Kuschelpädagogik betreibt und glaubt, gegenüber Dschihadisten ist mit gut Zureden alles getan, oder ob man auch gesetzliche Instrumentarien verschärft und auch ein Sicherheitspaket schnürt, was jetzt auf Bundesebene geschehen ist.

 

Allerdings tut mir im Hinblick darauf schon weh, dass zuerst das Bundesheer eingeschränkt und ausgehungert wird, man dann aber das, was man beim Bundesheer einspart, zur Polizei hinübergeben muss. Ich meine, eine konsistente Sicherheitspolitik schaut anders aus! Betreffend Trennung zwischen Militär und Polizei sieht man beispielsweise in Frankreich, dass man es sich in außergewöhnlichen Situationen schlichtweg nicht leisten kann, auf die Kompetenzen, die anderswo vorhanden sind, nicht zurückzugreifen. Das wünscht sich niemand, aber die Dinge sind eben einmal so, wie sie sind.

 

Wichtig ist es, politische Verantwortlichkeiten zu bündeln. Ob man das jetzt Stadtpolizei im operativen Bereich oder Sicherheitsstab nennt, ist sekundär. Aber diese Sicherheitskompetenz gehört natürlich gebündelt, sowohl im Hinblick auf die operativen Einheiten als auch, was die politische Zuständigkeit betrifft.

 

Wir leben in Wien: Schauen wir uns daher jetzt einmal die Situation in Wien an, zum Beispiel in den U-Bahnen! – Mitten am Vormittag wird ein Hund zu Tode geprügelt, am Vormittag, also am helllichten Tag. Aber nichts geschieht. Jetzt geht einer herum, der Leute anspuckt und verprügelt. – Da kann man doch nicht sagen, dass es kein Sicherheitsproblem gibt und in einem solchen Fall vielleicht der Reinigungsdienst einschreiten soll. Das ist einfach nicht angemessen!

 

Das reflexartige Zurückgreifen auf die Polizei ist aber auch zu wenig. Es bedarf in solchen Zeiten, in denen immer mehr Menschen auf engem Raum zusammengepfercht sind, auch anderer Maßnahmen. Sie aber freuen sich ja so darüber, dass immer noch mehr Leute kommen. Allerdings wird es, je mehr Menschen da sind, auch desto mehr potenzielle und tatsächliche Konflikte geben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Da kann man nicht einfach sagen: Da kann man nichts machen! Es funktioniert eh! – Natürlich kommen die Rettung oder die Feuerwehr, und so weiter. Aber es ist einfach zu wenig, zu sagen, wir können nichts tun!

 

Die GRÜNEN verharmlosen immer, und es hat gar keinen Sinn, mit den Grünen etwa über die Sprayer zu sprechen. – Reden Sie einmal mit den Leuten, deren Haus angesprayt wurde oder wird! Ich weiß das! Meine Schule wird jeden dritten Tag angesprayt. Schauen Sie sich die Wiener Linien an, was für einen Schaden diese zu tragen haben, weil alles angesprayt wird. Und dabei handelt es sich nicht um Zehn- bis Zwölfjährige, sondern um Ausgewachsene. Das bewirkt wirklich eine Schädigung und Verwahrlosung, das kann man nicht verharmlosen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

In Richtung der ÖVP, die das Innenministerium verantwortet, kann man festhalten: Das Innenministerium kann die Zustimmung verweigern, Landesgesetze durch die Bundespolizei vollziehen zu lassen. Da könnte man sehr wohl auch einmal sagen: So geht das nicht! Dann konzentrieren wir uns auf das Sicherheitspolizeigesetz und auf die StVO, und ihr vollzieht eure eigenen Angelegenheiten auf eigene Rechnung und auf eigene Verantwortung! – Da kann man sehr wohl etwas tun.

 

Zu einem ganz aktuellen Sicherheitsproblem: Ich finde es ist wichtig, das Landes-Sicherheitsgesetz dahin gehend zu verschärfen, dass offensive Dschihad-Anwerbungen, auch wenn sie getarnt sind als Koranverteilung, einfach für unzulässig erklärt werden können, dass nicht mitten unter uns, etwa auf der Mariahilfer Straße, Leute für den Dschihad angeworben werden können. Dann brauchen wir keine Deradikalisierungsmaßnahmen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl (unterbrechend): Bitte um den Schlusssatz.

 

GR Dr Wolfgang Aigner (fortsetzend): Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Als nächster Redner hat sich Herr StR Mag Juraczka gemeldet.

 

11.20.01

†StR Mag Manfred Juraczka|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich habe ein bisserl ein Déjà-vu betreffend die gestrige Aktuelle Stunde, denn da hat man uns gemaßregelt und gesagt: Wie kann man den Arbeitsmarkt thematisieren? Es ist alles super! – Heute sind wir wiederum die bösen Buben und Mädchen, weil wir die Sicherheit thematisieren.

 

Was den Arbeitsmarkt betrifft, gibt es von der SPÖ jetzt gerade ein Plakat mit der Aufschrift „Wissen schafft Arbeit“. – Das stimmt zu 100 Prozent! Darunter sollte man eventuell schreiben: Tatenlosigkeit schafft Arbeitslosigkeit. Und so ähnlich ist es bei der Sicherheit! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ja. Wien ist Gott sei Dank gerade im internationalen Vergleich eine ausnehmend sichere Stadt. Unbestritten! Und ja: Gerade die Ereignisse der letzten Tage und Woche, aber auch viele andere singuläre Ereignisse, die in der Stadt stattgefunden haben, zeigen uns: Wir müssen wachsam sein, und wir müssen auf der Hut sein, dass die Sicherheit auf dem hohen Niveau bleibt, wie wir das haben wollen.

 

Wie war die Situation in den vergangenen Monaten und Jahren, wenn es Probleme gab, beispielsweise in den öffentlichen Verkehrsmitteln, Stichwort U6, wo am helllichten Tag eine Frau vergewaltigt wurde: Lautstarkes Schweigen aus dem Rathaus mit dem Tenor: BMI und Bund sind zuständig. – Soweit die Reaktion der Stadtregierung einer 1,8-Millionen-Stadt.

 

Morgen wird es hier in der Stadt Demonstrationen geben. Im Hinblick darauf sollten wir wirklich alle hoffen, dass sie friedlich verlaufen! Die Polizei agiert diesfalls nach bestem Wissen und Gewissen. Aber wenn die

 

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