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Gemeinderat, 62. Sitzung vom 29.01.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 103

 

†GR Godwin Schuster (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich schaue jetzt zurück auf die Zeit bis 1991. Seit 1992 bin ich Sicherheitssprecher der SPÖ, und ich kann jenen, die das noch nicht so erlebt haben, sagen, dass wir in Regelmäßigkeit auf Initiative seitens der ÖVP im Besonderen und manchmal auch der FPÖ hier eine Sicherheitsdebatte führen. Und diese Regelmäßigkeit ist immer dann gegeben, wenn man – ich sage jetzt bewusst „man“ – innerhalb der ÖVP den Eindruck hat, wir könnten die Aktivitäten der ÖVP auf Bundesebene im Zusammenhang mit ihren Arbeiten im Innenministerium kritisieren. Dann versucht man, die Thematik nach Wien zu verlagern.

 

Ich habe mir das angeschaut: Wir haben in der letzten Zeit zwei Mal einen Sicherheitspakt mit dem Bundesministerium abgeschlossen, einmal mit Frau Minister Prokop und jetzt mit Frau Minister Mikl-Leitner. Einmal haben wir vor Abschluss dieses Sicherheitspaktes ein „Njet“ bekommen, und zwar von Frau Fekter, die damals, als das BI in Auhof eröffnet wurde, gemeint hat, sie müsse Wahlkampf machen und dort angekündigt hat, dass sie diesen Pakt aus verschiedensten Motiven nicht unterscheibt.

 

Ich bedaure das sehr, und ich sage hier aus einer tiefen Überzeugung: In der Politik gibt es für mich drei Faktoren, die maßgeblich und wichtig sind. Der erste Faktor ist Ehrlichkeit, so weit es nur geht, der zweite Faktor ist Glaubwürdigkeit, so weit es nur geht, und der dritte Faktor ist Handschlagqualität, so weit es nur geht. (GR Mag Wolfgang Jung: Zusagen sind auch einzuhalten!)

 

Und ich sage das aus gutem Grund: Glaubt irgendjemand hier in diesem Saal, dass die Arbeit der Rettung nicht funktioniert? Glaubt irgendjemand hier in diesem Saal, dass die Arbeit der Feuerwehr nicht funktioniert? Und wir alle hier wissen, wie hoch die Zahl der Einsätze dieser wichtigen Einrichtungen sind. Glaubt irgendjemand heute noch in diesem Saal, dass die Stadt Wien – wie Kollege Ulm ausgeführt hat – verantwortlich, kompetent und zuständig ist für den Einsatz der Parkraumüberwachungsgruppe? – Nein! Das sind wir nicht, und zwar seit Längerem nicht, weil wir diese mehr als 300 Menschen zwar aus unserem Budget bezahlen, aber – aus gutem Grund – der Polizei in Verantwortung gegeben haben, weil sie auch für andere Tätigkeiten eingesetzt werden, die teilweise von Kollegen Ulm angeführt wurden.

 

Daher sage ich: Unser Anliegen muss es sein, dass die Interessen der Wienerinnen und Wiener insofern vertreten werden, dass die Arbeit für die Wienerinnen und Wiener funktioniert, und nicht dass Funktionen besetzt werden sollen, die wir heute nicht haben. Die Arbeit muss funktionieren. Daher sage ich – weil die Zeit wahnsinnig läuft –: Wir hatten in der letzten Zeit Debatten, was eine Unterschrift wert ist. (GR Mag Wolfgang Jung: Ja!) Das ist unbedingt wichtig. (Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung.) Dorthin schauen! Dorthin schauen! – Da steht: Für das Bundesministerium für Inneres: Mag Johanna Mikl-Leitner. Und daneben steht: Bürgermeister Dr Michael Häupl.

 

Ich habe nichts gehört in diesem abgelaufenen Monat, dass irgendjemand in der ÖVP gesagt hat: Eine Unterschrift ist bindend. Hier in diesem Vertrag steht eindeutig – und ich schaue jetzt ausschließlich auf die ÖVP –, dass es bis 2015 einen Nettozuwachs von 1 000 tatsächlich im Dienst befindlichen Polizisten gibt. (Zwischenruf von GR Dkfm Dr Fritz Aichinger.) Niemand ist da! Reden Sie mit den Leuten! 30 bis maximal 100 Menschen sind da! Außerdem ist zu erwarten, dass diese noch heuer im Frühjahr in die Bundesländer versetzt werden! Und außerdem ist noch zu erwarten, dass Pensionierungen in den nächsten Jahren stattfinden werden, jedoch keine entsprechenden Vorkehrungen getroffen werden, und das ärgert mich zutiefst, weil Sie die Polizistinnen und Polizisten mit ihrer schwierigen Arbeit allein lassen und im Regen stehen lassen! Da können noch so viele tolle Worte gesagt werden: Es stimmt einfach nicht! – Das habe ich unter Ehrlichkeit gemeint. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Daher, liebe ÖVP, sage ich, zum Schluss kommend, obwohl es noch wahnsinnig viel zu sagen gäbe. Wir beschließen hier Ausrüstung ...

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl (unterbrechend): Bitte zum Schlusssatz kommen.

 

GR Godwin Schuster (fortsetzend): Ich komme zum Schlusssatz. Wir beschließen hier Ausrüstung, obwohl das Budget in Wien nicht vorhanden ist. Wir werden informiert über die Zusammenlegung von Dienststellen: Das wurde nicht gemacht, weil das Geld nicht vorhanden ist. Und daher sage ich Ihnen: Bleibt ein bisschen ehrlich bei diesem Thema! Es ist schade, wenn man polemisiert! Es zählen nämlich allein die Fakten. – Ich danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Als nächster Redner hat sich Herr GR Dr Aigner gemeldet.

 

11.14.34

†GR Dr Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Es ist irgendwie traurig, dass man bei so einem wichtigen Thema denjenigen, die Forderungen erheben und gleichzeitig auch Vorschläge machen, überhaupt keinen guten Willen zu unterstellen bereit ist, sondern alles sozusagen als persönlichen Angriff darstellt. Ich glaube, Kollegen Ulm kann man mit Sicherheit nicht vorwerfen, dass er polemisch ist! Vielmehr hat er ganz nüchtern juristische und politische Fakten aneinandergereiht. Und es ist traurig, dass man so viele Jahre in verantwortlicher Position in diesem Raum sein und die vorhandenen Probleme nicht lösen kann.

 

Zum Zweiten müssen wir uns schon vor Augen halten, dass wir vor einer gänzlich geänderten Sicherheitssituation stehen. Es ist ja bekannt, dass die SPÖ ein bisschen länger braucht als andere, um die Probleme zu erkennen. Dass es nämlich massive Integrationsprobleme und Parallelgesellschaften gibt, ist Tatsache. Das erkennt man, wenn man sich ein bisschen mit offenen Augen in der Stadt umsieht und wenn man ungefähr

 

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