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Gemeinderat, 62. Sitzung vom 29.01.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 103

 

cherheitsstadtrat“! Das wäre vielleicht im Wahlkampf, der ja 2010 sehr erfolgreich …

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl (unterbrechend): Bitte den Schlusssatz.

 

GR David Ellensohn (fortsetzend): Letzter Satz: Der Wahlkampf wurde 2010 von der ÖVP sehr erfolgreich mit diesem Thema geführt.

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Ihre Redezeit ist vorbei. Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Als nächster Redner hat sich Herr GR Mag Gudenus zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

11.03.10

†GR Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Danke, Herr Vorsitzender, auch für diese Vorsitzführung. – Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ja. Das ist ein wichtiges Thema, und ich bin der ÖVP dankbar, dass sie dieses Thema heute hier aufs Tapet gebracht hat. Auch wir Freiheitliche sind seit vielen Jahren, soweit ich mich als Mitglied und Funktionär der FPÖ erinnern kann, für einen Sicherheitsstadtrat in Wien. Wir sind dafür, dass auch ein Sicherheits- und Ordnungsdienst in Wien eingeführt und umgesetzt wird, denn Wien hat das dringend notwendig, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es wird immer behauptet, Sicherheit stehe allein in der Verantwortung des Bundes, der Polizei und des Innenministeriums. – Das mag teils stimmen, aber natürlich hat die Stadt beziehungsweise Gemeinde oder das Land Wien auch eine eigene Verantwortung für Sicherheit, und es sollte hier auch ein eigenes Interesse für Sicherheit vorhanden sein – Daher sage ich: Das rot-grüne Wien kann sich nicht aus der Verantwortung stehlen, hier gemeinsam mit dem Bundesministerium für Inneres für Sicherheit zu sorgen. Aus dieser Verantwortung können Sie sich nicht stehlen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist dringend notwendig. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es hat auch schon in Linz unser freiheitlicher Stadtrat für Sicherheit Detlef Wimmer gezeigt, wie notwendig das ist und dass man so auch einiges erreichen kann. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es gibt genug Themengebiete, in deren Rahmen auch eine Synergie zwischen einem solchen Sicherheitsstadtrat und der Polizei notwendig wäre. So gibt es zum Beispiel morgen Demonstrationen. Wir lesen jeden Tag davon. Es heißt seitens der Veranstalter beziehungsweise der mittlerweile untersagten Veranstalter, dass gewalttätige Ausschreitungen anzunehmen sind und wahrscheinlich stattfinden werden. Und da ist natürlich eine gute Zusammenarbeit zwischen der Stadt Wien und dem Bundesministerium für Inneres vonnöten. Das wäre total wichtig, wenn wieder der Schwarze Block aus Deutschland und aus anderen Nachbarländern mit – wie ich lese – 48 Bussen anreist und hoffentlich nicht so wie letztes Jahr die Innenstadt in Schutt und Asche legen wird. Das brauchen wir in unserem Wien nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist nicht unser Verständnis von Sicherheit! (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Vollkommen verständlich ist allerdings auch der beschwichtigende Versuch beziehungsweise das Herunterdodeln des Themas durch Herrn Kollegen Ellensohn, denn genau hinter diesen Leuten, die aus den Nachbarländern gerufen werden, stehen Ihre Jugendorganisationen. Das sind quasi Ihre Vorfeldorganisationen, die morgen wahrscheinlich wieder dafür sorgen werden, dass wir in Wien zumindest ein unsicheres Gefühl haben und dass wir mehr Polizeieinsätze brauchen. Dann wird wahrscheinlich die Wiener Innenstadt wieder ein schlechtes Beispiel dafür sein, wenn es darum geht, dass eine Stadtregierung mit grüner Beteiligung Aufrufe macht, einen friedlichen Ball zu verhindern. – Das brauchen wir in einem demokratischen Wien überhaupt nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Das läuft nach dem Motto: „Die Geister, die ich rief, werd‘ ich nun nicht los!“ – Sie wollen jetzt damit natürlich überhaupt nichts mehr zu tun haben! Aber im Endeffekt ist das genau die Saat, die Sie im letzten Jahr und in den vergangenen Jahren gesät haben, die jetzt aufgeht! Das ist die Frucht Ihrer Politik, und davon können Sie sich sicherlich nicht distanzieren, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Und natürlich braucht es auch einen Sicherheits- und Ordnungsdienst, wenn es darum geht, das Bettelverbot zu überwachen. Natürlich fordern wir ein generelles Bettelverbot oder zumindest verfassungskonform ein sektorales Bettelverbot. Aber die Polizei kann nicht für alles zuständig sein: Sie kann nicht Bettelei überwachen oder zum Beispiel dafür zuständig sein, dass bei Asylheimen geschaut wird, dass es ordentlich zugeht. Das kann es ja nicht sein!

 

Wir wissen ganz genau: Wenn hier eine Synergie vorhanden wäre und mehr uniformierte Leute auf der Straße wären, die präsent sind und präventiv für Sicherheit sorgen, dann würde auch das subjektive und allgemeine Sicherheitsgefühl der Menschen steigen. Diesbezüglich gibt es Studien sonder Zahl. – Sorgen wir dafür, dass ein Sicherheitsstadtrat auch in Wien umgesetzt wird, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.) Das wäre notwendig.

 

Wie Kollege Ulm schon gesagt hat: Die Polizei wird zur Zeit für viele Handlungen herangezogen, die eigentlich in der Verantwortung der Gemeinde oder des Landes Wien liegen. Spielen wir daher die Polizei frei für die wirklichen Aufgaben der Polizei, nämlich Kriminelle zu fangen und einzusperren und für ein präventives Sicherheitsgefühl zu sorgen. Das wäre die wahre Aufgabe der Polizei: Spielen wir sie daher frei und sorgen wir für einen Sicherheitsstadtrat für Wien!

 

Abschließend sage ich noch: Es wäre manchmal auch notwendig, dafür zu sorgen, dass die Wiener Bevölkerung vor der rot-grünen Stadtregierung geschützt wird! (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Schuster. Ich erteile es ihm.

 

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