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Gemeinderat, 62. Sitzung vom 29.01.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 103

 

Aber kommen wir auf den wesentlichen Punkt der Sicherheit zu sprechen:

 

Sie haben gesagt, durch ein Umfärben der Radwege – ich glaube, die von Ihnen und Ihrer Fraktion präferierte Farbe war Grün – wird die Sicherheit verbessert. Meine Frage dazu lautet: Wie steht es um dieses Projekt? Im Zusammenhang damit ist es ein bisschen ruhig geworden! Was haben Sie denn an Umfärbungen noch vor? Übrigens glaube ich, dass Grün eher die Farbe ist, die Sicherheit signalisiert. Das ist vielleicht nicht politisch, sondern eher psychologisch zu bewerten. Aber da mögen Sie eine andere Wahrnehmung haben!

 

Welche Pläne haben Sie ganz konkret mit dem Einfärben der Fahrradwege in der nächsten Zeit bis zum Ende der Regierungsperiode? (GR Mag Wolfgang Jung: Sie würden lieber das Personal einfärben!)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Vizebürgermeister.

 

VBgmin Mag Maria Vassilakou: Wir haben uns vorgenommen, konsequent zunächst bekannte unübersichtliche Stellen oder Unfallhäufungsstellen, die uns von den Bezirken gemeldet werden, auf diese Art und Weise übersichtlicher zu gestalten.

 

Wir haben mit dem Gürtel begonnen. Sie können sich übrigens etwa im Bereich der Zentralbibliothek jetzt selbst die ersten Abschnitte, die fertig geworden sind, anschauen und selbst feststellen, ob das zur übersichtlicheren Gestaltung beiträgt oder nicht. – Ich glaube übrigens, dass ein Besuch vor Ort Sie überzeugen wird! Da erübrigt sich jede Debatte, ob das hilfreich ist oder nicht.

 

Wir setzen fort mit dem Ring, und darüber hinaus planen wir, wie gesagt, das bei Sanierungen, Verbesserungen oder Neugestaltungen immer gleich, wenn sich die Gelegenheit bietet, mitzuerledigen. Wir haben aber nicht vor – das war nie der Plan –, sozusagen generalstabsmäßig das gesamte Netz umzustellen. Das wäre mit Kosten verbunden, die nicht zu vertreten wären.

 

Im Übrigen, sehr geehrter Herr Gemeinderat: Schönreden nutzt nichts. Aber „Schiachreden“ nutzt auch nichts. (GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: Heißt das nicht „Hässlichreden“?) Vor allem dann … (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Nein! Es ist so: Schönreden nutzt nichts! Schlechtreden oder „Schiachreden“ nutzt aber auch nichts. Menschen haben nämlich Augen, Wahrnehmungsorgane und eigene Erfahrungen und können viel besser aus der eigenen gelebten alltäglichen Praxis bewerten, was Sache ist. Und wurscht, was Sie tun, wurscht, wie Sie sich verrenken und wurscht, wie Sie die Wirklichkeit verbiegen: Es wird nicht möglich sein, Dinge, die die Wienerinnen und Wiener als Vorteil und als Verbesserung empfinden, schlechtzureden, indem Sie offensichtlich ständig falsche Zahlen zitieren! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

 

Ich werde Ihnen jetzt und hiermit die richtigen Zahlen überreichen, auf dass Sie diese haben: Machen Sie damit, was Sie möchten! – Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Damit ist die Fragestunde beendet.

 

Wir kommen zur Aktuellen Stunde. 10.48.00Der ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Wien braucht einen Sicherheitsstadtrat“ verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt. Ich ersuche den Erstredner, Herrn GR Dr Ulm, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass seine Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist. – Bitte schön.

 

10.48.28

†GR Dr Wolfgang Ulm (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Wien braucht einen Sicherheitsstadtrat, damit man hier effizienter und professioneller agieren kann, damit es einen politischen Ansprechpartner für die Bürger gibt und damit dem Thema Sicherheit der gebührende Stellenwert eingeräumt wird. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Nirgendwo sind die Sicherheitskompetenzen so zersplittert wie in Wien. Die Sicherheitsangelegenheiten sind bei ganzen sechs Ressorts und bei der Magistratsdirektion angesiedelt: Die Magistratsdirektion ist zuständig für Zivilschutz, umfassende Landesverteidigung, Katastrophenhilfe und Krisenmanagement sowie für Einsatzaufträge an die Rathauswache. Das Ressort Brauner ist zuständig für Feuerwehr und Katastrophenschutz, für die Personen, die mit der U-Bahn-Aufsicht betraut sind, sowie für die Rathauswache als Teil der Feuerwehr. Im Ressort Wehsely ist die Blaulichtorganisation Rettung und im Ressort Vassilakou ist die Parkraumüberwachung angesiedelt. Im Umweltressort finden wir die Waste Watcher, im Ressort Frauenberger ist man zuständig für das Landes-Sicherheitsgesetz und damit für Anstandsverletzungen, Lärmerregung und Bettelei, und im Ressort Wohnen finden wir die Ordnungsberater und die Night Watcher.

 

Es gibt kein nationales oder internationales Beispiel für eine solch zersplitterte Kompetenzaufteilung! Selbstverständlich sind alle Blaulichtorganisationen im Innenministerium zusammengefasst, selbstverständlich sind dort alle Rechts- und Sicherheitsagenden gebündelt, so wie das auch in anderen Bundesländern und in anderen Städten der Fall ist.

 

Ich darf Ihnen jetzt ein ganz harmloses Beispiel für die ineffiziente Verwaltungsstruktur im Hinblick auf die Verunreinigung des Gehsteigs geben: Stellen sie sich die normalste Situation in Wien vor, die es gibt! Da ist ein Gehsteig, links davon ein Parkstreifen, rechts davon ein Gemeindebau. Dort kontrollieren die Herrschaften mit den weißen Kappen, die zur Parkraumüberwachungsgruppe gehören, ob die Autos richtig geparkt sind. Daneben kommt es zu einer Verunreinigung eines Gehsteiges, die genannten Beamten dürfen aber nicht einschreiten, sondern sie müssen die Waste Watcher rufen. Geschieht das Gleiche aber einen halben Meter weiter in der Grünanlage des Gemeindebaus, dann müssen Sie einen Ordnungsberater rufen, aber das nur am Tag, denn in der Nacht wären die Night Watcher zuständig. – Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist kein professionelles, effizientes Wirtschaften, das ist keine Verwaltung, so wie wir uns das vorstellen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

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