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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 16.12.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 85 von 99

 

fangen erklärt hat und an der Abstimmung nicht teilnimmt.

 

Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 9 ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind NEOS, SPÖ und GRÜNE und damit mehrstimmig angenommen.

 

18.11.30Es gelangt nunmehr Postnummer 10 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Geschäftseinteilung für den Magistrat der Stadt Wien mit Wirksamkeit vom 1. Januar 2016. Der Herr Berichterstatter sitzt da. Es gibt keine Wortmeldungen, gut. Zum Wort ist niemand gemeldet und wir kommen nun zur Abstimmung.18.12.00 Gegen- oder Abänderungsanträge wurden nicht gestellt. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - ÖVP, SPÖ und GRÜNE und damit mehrstimmig angenommen. (GR Christian Oxonitsch: NEOS?) Nein, NEOS nicht, NEOS nicht.

 

Können wir die Abstimmung wiederholen, bitte? ÖVP, ja, die NEOS nicht, habe ich eh richtig gesehen. Ich schau immer auf die Klubobfrau. Wenn die die Hand nicht hebt, dann gehe ich davon aus, dass das nicht der Fall ist. Also mit den Stimmen der SPÖ, GRÜNEN und der ÖVP mehrstimmig angenommen.

 

18.13.30 Ich schlage vor, die Berichterstattung und die Verhandlung über die Geschäftsstücke 11, 22, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 32, 33, 35 und 36 der Tagesordnung, sie betreffen Subventionen sowie eine Förderung an verschiedene Vereine und die Kostendeckung der Personal- und Sachkosten des Kuratoriums Wiener Jugendwohnhäuser zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Mag. Berger-Krotsch - ist ausgewechselt worden, ja -, die Verhandlungen einzuleiten.

 

18.14.06

Berichterstatterin GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet hat sich Herr GR Wiederkehr.

 

18.14.34

†GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS)|: Sehr verehrte Damen und Herren!

 

Wir haben ja heute schon viel über Förderungen diskutiert und auch philosophiert, den Zweck von Förderungen und wie sie politisch gehandhabt werden.

 

Von Ihnen, Herr Baxant, habe ich gehört, es ist auch Ausdruck einer politischen Hegemonie, eines Hegemonialanspruches, Förderungen zu vergeben. Und genau das kommt mir im Bereich der Kinder- und Jugendorganisationen so vor, dass wirklich nach politischem Gutdünken Förderungen vergeben werden und nicht nach sachlichen Kriterien. Das sehe ich einerseits in der außerschulischen Kinder- und Jugendförderung, aber auch in der Förderung von Kinder- und Jugendorganisationen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ja, ich war selber überrascht, als ich im Ausschuss auch erstmals die Dokumente bekommen habe, weil ich war selber davor in ehrenamtlichen Organisationen und Jugendorganisationen tätig und habe es über Monate nicht geschafft, die Aufschlüsselungen von Kinder- und Jugendorganisationen zu bekommen, wie die Gelder verteilt werden. Jetzt weiß ich eigentlich, warum. Weil sie wirklich absurd sind. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Willkommen im Wiener Gemeinderat! – Heiterkeit bei der FPÖ.)

 

Aber vielleicht vorher zur außerschulischen Kinder- und Jugendförderung. Hier werden wichtige Sachen gemacht. Ich kenne auch sehr viele Initiativen in dem Bereich, wo wirklich gute Arbeit geleistet wird. Parkbetreuung, außerschulische Kinder- und Jugendorganisation sind wirklich wichtig in dieser Stadt. Aber wenn man sich diesen Fleckerlteppich anschaut, der aus zig unterschiedlichen Trägervereinen historisch gewachsen ist, wo man keinen wirklichen Überblick mehr hat, wer denn eigentlich was macht, wer nach welchen Qualitätsstandards arbeitet und in welcher dieser Organisationen wie viele SPÖ-Funktionäre drinnensitzen, dann frage ich mich: Geht es denn hier eigentlich noch wirklich um das Ergebnis der bestmöglichen Kinder- und Jugendarbeit oder geht es darum, ein System, das über Jahrzehnte gewachsen ist, künstlich so weiter zu erhalten, und ist die Qualität eigentlich sekundär? (Beifall bei NEOS und FPÖ.)

 

Weil genau im Bereich der Kinder- und Jugendorganisationen könnte man definieren, was ist das Ziel und schreibt dieses a) entweder aus oder b) fasst es, wie die FPÖ es verlangt, zurück in die Kompetenz des Magistrats. Das sind für mich die zwei Ansätze. (Beifall bei NEOS und FPÖ.)

 

Unterstützung von der FPÖ. Mein Ansatz wäre lieber ein Ausschreiben als ein Zurückholen in den Magistrat, weil ich glaube, dass private Akteure bessere Arbeit leisten können, auch in Vereinen. Aber da muss davor klar sein: Was wird verlangt? Welche Regionen werden zusammengefasst, weil das jetzt nicht schlüssig ist, welche Regionen auch zusammengefasst werden. Es wird jetzt geschaut, wo gibt es Vereine, die wir fördern können und nicht, welche Regionen machen jugendpolitisch Sinn. Das heißt, da ist der Ansatz einfach falsch und da glaube ich, dass vor allem Parteinähe historisch gewachsen schon auch einen Einfluss hat. Das würde ich gerne verändern und neu ausschreiben.

 

Dann der Punkt, der mich eigentlich noch viel mehr aufregt, das ist die Förderung der Kinder- und Jugendorganisationen, Poststück 22. Weil so gesagt worden ist, politische Förderung ist immer ein Gutdünken, ein politisches Gutdünken. Ist es nicht! Ich kenne es auf Bundesebene von der Bundesjugendvertretung, dass es materielle Gesetze gibt und ein materielles Gesetz schafft eine gewisse Fairness, die ausgehandelt worden ist. Diese Fairness kann man in sehr vielen Bereichen schaffen, über Jahre hinweg über einen klaren, transparenten Schlüssel, der materiell rechtlich festgeschrieben ist. (Beifall bei den NEOS.)

 

Es funktioniert auf Bundesebene bei der Bundesjugendvertretung hervorragend, dass es einen gesetzlichen Schlüssel gibt, wo die Organisationen dementsprechend gleich behandelt werden und es auch nachvoll

 

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