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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 16.12.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 86 von 99

 

ziehbare Kriterien und Schlüssel gibt. (Heiterkeit bei den GRen Armin Blind und Mag. Dietbert Kowarik.)

 

Wenn man es sich hier anschaut, ich habe es gesehen, es gab einmal in den Neunzigern schon einen Antrag von der FPÖ. Das heißt, ich weiß, das ist schon länger ein Thema. Aber ich habe mich auch schon eine Zeit lang damit beschäftigt.

 

Die Freestyle-Förderungen sind eigentlich hier genau der Fall, weil die vergeben werden, ohne dass es mir ersichtlich ist, was denn die Hintergründe sind. Wenn man sich diesen Akt 22 genau anschaut, ich weiß nicht, wer es sich aller angeschaut hat, wie im letzten Jahr Förderungen vergeben worden sind, dann wird sehr klar ersichtlich, dass es hier eigentlich noch ein Machtkartell aus den Achtzigern gibt, was so beibehalten worden ist. Zwei Drittel der Förderungen gehen entweder an sozialdemokratisch nahe Organisationen oder an konservative Organisationen, noch aus einer Zeit, wo auch die ÖVP in dieser Stadt etwas zu sagen gehabt hat. Und da wundert es mich, warum man über diese Jahrzehnte nicht einmal angedacht hat, dieses System zu verändern, sondern alles so beibehält, wie es ist. (Beifall bei den NEOS.)

 

Es gibt in Wien so viele großartige Organisationen, die keine Parteinähe haben, die eigentlich gefördert gehören, dass es eigentlich eine Sauerei ist, dass zwei Drittel der Gelder in parteinahe Organisationen fließen. Das sind: Sozialistische Jugend mit fast 100.000 EUR, Gewerkschaftsjugend über 60.000 EUR, Kinderfreunde über 60.000 EUR, auf der konservativen Seite Katholische Jugend 50.000 EUR, JVP 50.000 EUR, Jungschar fast 50.000 EUR. Hier ist eine Aufteilung der Gelder nach politischen Lagern wie am Anfang der Zweiten Republik. Und das muss durchbrochen werden, vor allem in einer Stadt wie Wien! (Beifall bei den NEOS.)

 

Hier kann Wien meines Erachtens nach mehr, kann Wien vielfältiger sein, kann Wien neue Initiativen und neue Organisationen auch zulassen. Ich habe in sehr vielen studentischen Initiativen gearbeitet. Es ist fast unmöglich, in diesen Topf mit hineinzukommen, wenn man nicht über Jahre hinweg Bittsteller von der Stadt Wien im Magistrat ist. Und das darf es vor allem im jungpolitischen Bereich nicht geben. Das finde ich eine absolute Frechheit.

 

Etwas positiver ist, es ist ein Wille auch von Seiten der Magistratsabteilung signalisiert worden, hier etwas zu verändern, auch diesen Schlüssel nochmal aufzumachen. Das finde ich respektabel von der Magistratsabteilung, hier auch mal anzudenken, in der Moderne anzukommen. Aber meine Forderung wäre, dass man sich wirklich mal überlegt, über die Jahre hinweg auch einen fairen Schlüssel im Gesetz festzuankern. Weil meines Erachtens Förderungen kein Körberlgeld für Organisationen sind, sondern ein Anspruch von Organisationen auf dieses Geld, wenn es rechtlich auch verankert ist. (Beifall bei den NEOS.)

 

Darum bin ich schon auf die Erwiderungen von Seiten SPÖ gespannt, wie dieses System zu rechtfertigen ist, bin aber trotzdem optimistisch, dass wir im nächsten Jahr zumindest zu einem kleinen Schritt Richtung mehr Gerechtigkeit und Nachvollziehbarkeit kommen. Und ich hoffe, dass, wenn ich mein Mandat in fünf Jahren vielleicht nicht mehr haben werde, es dann zumindest ein materielles Recht gibt, weil es kann mir niemand erklären, warum es das noch immer nicht gibt! (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Maximilian Krauss.

 

18.21.56

†GR Maximilian Krauss (FPÖ)|: Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich kann mich dem Kollegen Wiederkehr in vielen Punkten anschließen. Aber eines möchte ich vorweg sagen, was der wirkliche Skandal des heutigen Abends ist. Der Skandal des heutigen Abend ist, dass wir auf der einen Seite die mit Abstand höchste Jugendarbeitslosigkeit in ganz Österreich haben, die mit Abstand höchste Jungendarmut mit 100.000 Jungen, Kindern, die an oder unter der Armutsgrenze leben müssen und gleichzeitig heute hunderttausende Euros bis teilweise in die Millionenbereiche an private Vereine ausgeben und auslagern, wo gleichzeitig in viel wichtigeren Bereichen das Geld fehlt. Und das ist der Skandal des Abends, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich möchte vorweg sagen, dass wir die nun zu behandelnden Geschäftsstücke ablehnen werden. Allerdings nicht aus grundsätzlichen Überlegungen, denn ich bin überzeugt davon, dass außerschulische Jugendarbeit dort, wo sie notwendig ist, dort, wo sie richtig ist und dort, wo sie effizient, effektiv und auch nachhaltig angelegt wird, richtig ist und durchaus positive Effekte haben kann. Das, was allerdings hier der Fall ist, ist, dass wir in vielen Bereichen das Gefühl haben, dass es sich beim Subventionsnehmer um reine SPÖ-Vorfelder handelt, und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, lehnen wir ab! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich halte dazu noch fest, ich glaube, damit man zustimmen kann, wären einige Dinge wirklich erforderlich. Es wäre erforderlich, dass bei den Aufgaben, die ausgegliedert werden, zumindest versucht wird, Freiwillige zu finden, dass versucht wird, private finanzielle Ressourcen zu erschließen, dass versucht wird, ehrenamtlich tätige Mitglieder zu gewinnen. Aber all das ist nicht der Fall. All das wird nicht einmal versucht und all das gelingt daher auch nicht. Nein, all diese Vereine sind allein nur von der Stadt Wien abhängig und das ist ein Fördersystem, das wir in keiner Weise unterstützen.

 

Was man da auch besonders anschauen muss, ist, es ist ja wirklich kein Fördersystem, dass man sagt, man sucht in einem Ausschuss an und das bekommt man dann. Nein, wir haben hier in vielen Bereichen die Situation, dass in den verschiedensten Ausschüssen angesucht wird, dass in den Bezirken angesucht wird und dass auch auf verschiedenen anderen Ebenen versucht wird, öffentliche Mittel zu generieren. Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Vereinskonstruktionen dienen nicht der Transparenz oder der Sparsamkeit, wie wir sie uns wünschen. Nein, diese Strukturen dienen einzig und allein dazu, parteinahe Strukturen zu schaffen, rot-grüne Günstlinge zu versorgen und in den politischen Einflussbereich zu bringen. Und auch das lehnen wir ab. (Beifall bei der FPÖ.)

 

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