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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 16.12.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 84 von 99

 

Wien ist eine internationale Stadt und als solche nehmen wir unsere globalen Aufgaben oder unsere globale Verantwortung wahr. Hier sehen wir einmal mehr, was uns als Sozialdemokratie von den Freiheitlichen unterscheidet. Denn als weltoffene Stadt bekennen wir uns zu unserem entwicklungspolitischen Engagement, und Entwicklungspolitik ist kein Lippenbekenntnis für uns, sondern eine politische Pflicht. Während viele Staaten und Städte gerade in Zeiten der Krise als Erstes im Bereich der Entwicklungshilfe gekürzt haben, hat die Stadt Wien ihr Budget im Bereich der Entwicklungshilfe keineswegs gekürzt, sondern heute mehr denn je, in Zeiten wie diesen, in Zeiten, die davon gezeichnet sind, dass wir internationale Krisen haben, Kriege, Terror, bekennen wir uns zur Entwicklungspolitik. Und das ist auch gut so. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Lassen Sie mich vielleicht kurz replizieren oder Bezug nehmen auf das, was Kollegin Emmerling gefragt hat oder darum gebeten hat, nämlich ihr zu erklären, warum dieses Südafrika-Projekt ein sogenanntes Sonderprojekt ist und nicht im Rahmen der öffentlichen Ausschreibung. Das kann ich Ihnen sehr gut erklären: Die Stadt Wien unterhält seit 21 Jahren, nämlich seit dem Ende der Apartheid, sehr gute Kontakte mit Südafrika. Und wenn Sie sich genau anschauen, es geht bei der Entwicklungspolitik oftmals nicht nur darum, kurzfristig Projekte zu subventionieren, sondern auch darauf Acht zu geben, dass Entwicklungspolitik nachhaltig ist. Und wenn Sie sich genau anschauen, von welchem Projekt wir hier sprechen, so geht es um den Ausbau eines Schulstandortes. Hier werden eben zwei neue Schulgebäude errichtet. Statt 167 SchülerInnen werden in Zukunft 400 SchülerInnen Zugang zu den Schulen haben. Es geht hier darum, den Zufahrtsweg zu sanieren. Es geht hier darum, Toilettenanlagen zu errichten. Und ich sage Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, Bildung, so simpel das auch klingen mag, ist das geeignetste und beste Mittel zur Bekämpfung von Krieg, Terror, Hunger und Unterentwicklung! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Selbst der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi hat in den letzten Tagen auch genau das gesagt. Er hat nämlich begründet, warum sich Italien nicht an einem Syrien-Einsatz beteiligt. Weil er richtigerweise gesagt hat, ein paar Bomben werfen und glauben, man könne damit das Problem lösen, ist eben ein Irrtum. Man könne Fanatismus nämlich nicht nur damit besiegen, indem man die Ausgaben für Sicherheit erhöht, sondern man muss auf Bildung und Kultur setzen.

 

Und weil mir diese berühmte junge Frau so imponiert, Malala aus Pakistan, die in ihrer Rede vor der UNO in New York so darauf gepocht hat, wie wichtig doch Bildung und Schulen für alle Kinder der Welt sind, und sie sagt: „Lasst uns einen weltweiten Kampf gegen Analphabetismus, Armut und Terrorismus wagen. Lasst uns unsere Bücher und Stifte holen, sie sind unsere stärksten Waffen. Ein Kind, ein Lehrer, ein Buch und ein Stift können die Welt verändern. Bildung ist die einzige Lösung.“ Und hier, meine sehr geehrten Damen und Herren, setzt die Stadt Wien an. Denn diese drei Entwicklungsprojekte, die Ihnen heute vorliegen, diese drei Projekte, diese Subventionen, die wir heute beschließen, sind eben Bildungsprojekte. Nämlich das eine Projekt in Uganda, wo es darum geht, eine Infrastruktur zu schaffen, nämlich eine Wohnmöglichkeit am Schulcampus für Schüler und Schülerinnen zu schaffen, weil es sonst Schülern und Schülerinnen, die nicht vor Ort eine Schule haben, nicht möglich ist, eine Schule zu besuchen. Es gibt nicht diese Transportmöglichkeiten, die diesen Kindern eine Schulmöglichkeit ermöglicht.

 

Aber auch bei dem anderen Projekt, nämlich ein Bildungsprojekt in Südserbien, geht es darum, gerade bildungsferne Kinder und Eltern zu erfassen. Wir haben hier in Südserbien das Problem, dass nicht alle Kinder eingeschult sind, eingeschult werden oder registriert sind. Hier geht es aber auch um Aufklärungsarbeit für Eltern im Bereich der Gesundheit, im Bereich der Familienplanung. Sie sehen, es handelt sich hier um sehr wichtige und gute Projekte.

 

Und zu sagen, Herr Kollege Blind, wir unterstützen diese Projekte nicht, weil es nicht unsere Aufgabe ist, Schulen in anderen Kontinenten zu errichten (GR Armin Blind: In Wien auch!), so ist das genau das, was uns von Ihnen unterscheidet. Ja, das sind eben ideologische Differenzen. Denn ich bin nämlich schon der Meinung, dass es nicht ausreichend ist, sich nur darüber zu beklagen, dass Flüchtlinge auf Grund der Situation in ihren Ländern flüchten, sondern dass es auch darum geht, globale Verantwortung zu übernehmen und dafür zu sorgen, dass auch in diesen Ländern, wo es eben diese Fluchtursachen gibt, stabile, politische und wirtschaftliche Verhältnisse gibt. Und das ist auch unsere politische Verantwortung! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Denn wir wissen heute mehr denn je, was die Fluchtursachen sind und dass wir auch eine Verantwortung dafür tragen, in politischer Hinsicht, aber auch in umweltpolitischer Hinsicht, denn ich habe das auch das letzte Mal gesagt, der Klimawandel betrifft vor allem die Länder des globalen Südens. Es sind aber vor allem die Industrieländer, die diesen Klimawandel verursachen.

 

In diesem Sinne, meine sehr geehrten Damen und Herren, ersuche ich Sie um Zustimmung. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Ich danke schön. Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter hat auf das Schlusswort verzichtet. 18.10.53Wir kommen nun zur Abstimmung, die wir getrennt durchführen. Gegen- und Abänderungsanträge wurden nicht gestellt.

 

Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 7 ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE und damit mehrstimmig angenommen.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung über Postnummer 8. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 8 ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE und damit mehrstimmig angenommen.

 

Wir kommen nun zur Postnummer 9, wobei ich feststellen möchte, dass sich der Herr GR Chorherr für be

 

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