Gemeinderat, 3. Sitzung vom 16.12.2015, Wörtliches Protokoll - Seite 83 von 99
trag ist mit den Stimmen von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN mehrstimmig angenommen.
Wir kommen zur Postnummer 5. Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 5 ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Danke schön, der Antrag ist mit Stimmen der ÖVP, NEOS, GRÜNEN und SPÖ mehrstimmig angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über Postnummer 6. Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 6 ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand.- Danke schön, das ist mit Stimmen der ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN mehrstimmig angenommen.
Ich schlage vor, die Berichterstattung und die Verhandlung über die Geschäftsstücke 7, 8, 9 der Tagesordnung, sie betreffen Subventionen an die Österreich-Ugandische Freundschaftsgesellschaft, an die Caritas der Erzdiözese Wien - Hilfe in Not und den Verein für soziale und nachhaltige Architektur, zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen. Ich darf Sie fragen, ob es einen Einwand dagegen gibt? - Den sehe ich nicht. Ich bitte daher den Herrn Berichterstatter, den Herrn GR Dr. Stürzenbecher, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Ich ersuche um Zustimmung zu den vorliegenden Geschäftsstücken.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Emmerling. Ich erteile ihr das Wort.
GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Ich melde mich jetzt speziell zur Förderung des Vereins S2arch. Ich hoffe, das spricht man so aus. Ich war mir nicht ganz sicher, ich habe ganz unterschiedliche Sprechweisen dazu gehört. Ich glaube, es ist allgemein bekannt, es wurde heute ja schon sehr intensiv debattiert, Transparenz bei Förderungen. Sie kennen unsere Meinung dazu. Und dass bei diesem genannten Verein der Obmann Christoph Chorherr heißt, ist, glaube ich, auch jedem hier bekannt.
Jetzt sehe ich in diesen Reihen auch nicht explizit die GRÜNEN dahinter, sondern den Herrn Christoph Chorherr natürlich als Privatperson und das als seine Initiative. Ich finde sein Projekt auch wirklich sehr gut und schön und unterstützenswert. Falls Sie es nicht wissen, es werden Schulhäuser in Südafrika errichtet. Also es wird hier ein finanzieller Beitrag von der Stadt Wien gegeben. Und was ich ihn aber gerne fragen möchte, er ist leider nicht hier, aber dass wir hier vielleicht hier …(GR Armin Blind: Er ist oben!) Bitte? (GR Markus Ornig, MBA: Links oben!) Ah, das wusste ich nicht.
Es gibt ein Mal im Jahr eine öffentliche Ausschreibung zu Projekten der Entwicklungszusammenarbeit und im Zuge dessen dann Förderungen der Stadt Wien. Die Stadt Wien unterstützt NGOs, das heißt, bei der Durchführung von Entwicklungsprojekten in Afrika, Asien und Osteuropa. Für die Durchführung der Aktivitäten ist die Magistratsdirektion - Geschäftsbereich Europa, Internationales verantwortlich. Und da möchte ich einfach die Frage stellen beziehungsweise hier um Aufklärung bitten, warum genau jenes Projekt hier nicht in diese öffentliche Ausschreibung eingereicht wurde, sondern hier anscheinend jedes Jahr diese Förderung vergeben wird.
Es wird begründet mit „Nachdem es eben jedes Jahr so ist“, also es entspricht die Förderung des nachgereichten Projektes der nachhaltigen Kooperation. Ich bitte hier nur um Aufklärung, warum es nicht im Rahmen der öffentlichen Ausschreibung der Fall ist und es hier gesondert zu einer Förderung kommt. Danke. (Beifall bei den NEOS.)
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Danke schön. GR Dietrich Kops ist ab jetzt beruflich entschuldigt.
Als Nächster zum Wort gemeldet hat sich Herr GR Blind.
GR Armin Blind (FPÖ): Ja, nur ganz kurz. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Frau Stadträtin!
Wir haben hier zwei Anträge, die sich mit der Errichtung von Schulgebäuden in Afrika beschäftigen. Wir haben in den vergangenen Jahren bereits gegen solche Projekte aus einem ganz einfach Grund gestimmt: Wir sind der Meinung, dass, so lange in Wien Kinder in Containerklassen unterrichtet werden müssen, es die vorrangige Aufgabe der Stadt Wien sein muss, zunächst eine Schulinfrastruktur in akzeptablem Umfang in unserer Heimatstadt zu errichten. Wien ist eine Kommune, und es ist eine kommunale Aufgabe, Schulgebäude zu errichten. Aber es ist sicher nicht kommunale Aufgabe, vorrangig Schulgebäude in anderen Kontinenten aufzustellen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)
Das Zweite, wo man immer vorsichtig sein muss, ist die personelle Verflechtung. Wir haben es erlebt, wir hatten früher eine schwarze und eine rote Kulturveranstaltung, jetzt, seitdem die GRÜNEN in der Regierung sind, auch noch die „Wienwoche“. Wie gesagt, ich sehe die Proponenten und es nähren sich die Zweifel, und ich unterstelle jetzt niemandem etwas, aber wir haben hier eine sehr große Verdichtung an Grün-Funktionären im Vorstand beziehungsweise auch bei der Durchführung dieses Projekts, beispielsweise Angestellte des Grünen Klubs. Die vorrangige Aufgabe der Stadt Wien ist aber meines Erachtens trotzdem das entscheidende Kriterium, warum wir diesen Antrag ablehnen. Solange Kinder in Wien nicht ordentlich versorgt sind, sollten wir uns um unsere eigenen Probleme kümmern! Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Danke schön. Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Duzdar.
GRin Mag. Muna Duzdar (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Werte Kolleginnen und Kollegen!
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