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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 16.12.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 82 von 99

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu einer tatsächlichen Berichtigung ist Herr GR Mag. Chorherr gemeldet. Bitte schön.

 

17.49.15

†GR Mag. Christoph Chorherr (GRÜNE)|: Nur 30 Sekunden zu einem einzigen Punkt, den Sie genannt haben: Der Bildungsstand der Zuwanderer sei so niedrig. Das ist falsch. Es gibt umfangreiche Statistiken (GR Mag. Wolfgang Jung: Nein, das ist nachgewiesen!), die mit der Universitätsstadt Wien zu tun haben, dass der durchschnittliche Bildungsstand derer, die jedes Jahr nach Wien ziehen, über dem Bildungsstand – wie sage ich das jetzt – der autochthonen Wiener Bevölkerung liegt. Das ist eine Tatsache, die dutzendfach publiziert ist. (VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Der EU-Zuwanderer schon, aber nicht der Österreicher! Nicht der Österreicher!) Da können Sie jetzt kreischen, was Sie wollen, Herr Kollege Gudenus! Es bleibt ein hanebüchener Unsinn. Ein bisschen zu lesen und Statistiken wahrzunehmen, ist zumindest ein Faktum. Es landet nicht bei Ihnen. Aber hier von diesem Pult im schönen Wiener Gemeinderat sollte man Fakten Fakten nennen und hanebüchenen Unfug hanebüchenen Unfug. Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.- VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Die Frau Vassilakou ist ein Beispiel!)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Herr GR Mag. Jung hat sich noch einmal zum Wort gemeldet. Seine Restredezeit ist 16 Minuten. (Allgemeine Heiterkeit.)

 

17.50.28

†GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ)|: Habe ich nicht vorausgesagt, der Kollege Chorherr kommt noch einmal heraus?

 

Herr Kollege, jetzt haben Sie aber wirklich in den Gatsch gegriffen. Ich sage Ihnen nur als einziges Beispiel die deutsche Ministerin Nahles, die für den Bereich zuständig ist. Die sagt, dass höchstens 10 Prozent der Zuwanderer in Arbeitsplätze vermittelbar sind, Herr Kollege! Und … (Aufregung bei GR Mag. Christoph Chorherr.) Ja, dann sagen Sie halt, die ist zu dumm, sie hat die falschen Statistiken. Sie können es auch in den Zeitungen nachlesen, egal. (GR Mag. Christoph Chorherr: Alles Deutschland! Wien! Österreich!) Und die Gescheiten bleiben in Österreich und die Dummen gehen nach Deutschland, oder was? Haha! (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort. Bitte schön.

 

17.51.22

†Berichterstatter GR Christian Hursky|: Ja, danke schön, liebe Frau Vorsitzende!

 

Nachdem ich sozusagen bei den Geschäftsstücken mehrere Weltreisen mitgemacht habe, möchte ich mich noch einmal gern hier in Wien erden.

 

Mir ist auch aufgefallen, bei den Geschäftsstücken hat sich jeder die Filetstückchen herausgesucht, wo er etwas Ablehnendes, wo er etwas Positives findet. Ich möchte die positive Seite beleuchten und auch aus zwei Geschäftsstücken etwas herausholen.

 

Das eine ist die Arbeit von FIBEL, die auch ganz am Anfang kritisiert wurde. Ich denke, gerade hier liegt sehr viel drinnen in den Rechten für die Frauen in einer wirklich ordentlichen Beratung. Wir wissen, sage ich einmal, dass aus kulturellen Unterschieden so manche Probleme entstehen können. Hier wird diesen Frauen letztendlich geholfen. Ich glaube, dass wir gerade hier, wo auch von einigen Parteien immer wieder die Wertehaltung in Österreich angesprochen wird, auch diese Werte auf der einen Seite vertreten können.

 

Der zweite Bereich ist der Verein Interface, der logischerweise einen sehr, sehr großen Brocken bei diesen Förderungen bekommt. Aber der Verein Interface bringt auch eine entsprechende Leistung. Alleine wenn man sich anschaut, in welchen Bereichen und zu wie viel Zausenden Einheiten letztendlich Deutsch angeboten wird, eine Forderung, die auch immer wieder von der FPÖ kommt; ja, warum soll man ihnen dann diese Deutschkurse nicht geben und zur Verfügung stellen, dass sie sich eben hier in unserer Stadt mit ihrem Leben besser zurechtfinden und dass wir in Zukunft, so wie auch gefordert wird, auch Leute haben, die hier entsprechende Arbeitsplätze finden.

 

Ich bitte darum, all diesen Akten zuzustimmen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Wir kommen nun zur Abstimmung17.53.14, die wir getrennt durchführen. Ein Gegen- beziehungsweise Abänderungsantrag wurde nicht eingebracht.

 

Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 1 ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Stimmen der NEOS, SPÖ und GRÜNEN mehrstimmig angenommen.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung der Postnummer 2. Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 2 ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit den Stimmen der NEOS, SPÖ und GRÜNEN mehrstimmig so angenommen.

 

Bei dieser Postnummer gibt es einen Beschluss- und Resolutionsantrag, eingebracht von den GRInnen El-Nagashi, Ellensohn, Duzdar, Woller, Juraczka, Kugler, Meinl-Reisinger und Wiederkehr betreffend Prüfung und Umsetzung der GRETA-Empfehlungen zur Bekämpfung des Menschenhandels und Menschenrechtsschwerpunkt der Stadt Wien zum Kampf gegen Menschenhandel. In formeller Hinsicht wird die Zuweisung verlangt. Wer für diesen Antrag ist, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Dieser Antrag ist einstimmig so angenommen.

 

Wir kommen zur Postnummer 3. Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt. Ich darf all jene Damen und Herren des Gemeinderates bitten, die dieser Postnummer ihre Zustimmung erteilen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. - Das ist mit Stimmen der ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN mehrstimmig angenommen.

 

Wir kommen zur Abstimmung über Postnummer 4. Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 4 ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Danke, der An

 

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