Gemeinderat, 3. Sitzung vom 16.12.2015, Wörtliches Protokoll - Seite 72 von 99
Tausend Rechner, wir reden hier über eine Server-Infrastruktur, und wir reden darüber, das System Schritt für Schritt noch effizienter zu gestalten.
Aktuell reden wir aber über Windows 7 Rechner. Aktuell reden wir über Server Lizenzen aus dem Jahr 2008, aus der 2008er-Version, und wir brauchen hier ganz klar so schnell wie möglich einen Wechsel auf Windows 10 - das benötigt alleine vier bis fünf Jahre -, wir brauchen sehr schnell einen Wechsel auf die Server Lizenzen 2012, weil auch das seine Zeit benötigt.
Sie haben den Sicherheitsaspekt angesprochen, und Sie haben München angesprochen. Auch München geht jetzt Schritt für Schritt wieder vom absoluten Open Source Zugang zurück. Das Problem ist nämlich, dass gerade die Sicherheit nicht so gegeben ist, wie es für eine komplexe Stadt dieser Größe eigentlich notwendig wäre.
Zum anderen reden wir hier aber auch über die Usability, die die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieses großen Komplexes Tag für Tag notwendig haben, um mit diesen Geräten und mit der Software umzugehen. Und da hat auch München die Tatsache kennen gelernt, dass Schulungen einen umso größeren finanziellen Aufwand bedeuten, wenn man von heute auf morgen umsteigt.
Alles in allem, zusammengefasst: Die Stadt Wien geht aber, auch im Regierungsabkommen, auch in die Richtung Open Source und sagt, dort, wo es Sinn macht, dort, wo die Anforderungen bezüglich Sicherheit erfüllt sind, dort, wo Usability gegeben ist, dort, wo Stabilität gewährleistet ist und wo auch regelmäßige Updates zur Verfügung stehen, dort ist es ganz klar, dass wir uns zum weiteren Ausbau von Open Source Möglichkeiten bekennen. - Danke sehr. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 77. Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag der Berichterstatterin zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Das ist mit den Stimmen der ÖVP, der NEOS, der SPÖ, der GRÜNEN und der FPÖ einstimmig angenommen.
Ich schlage vor, die Berichterstattung und Verhandlung über die Geschäftsstücke 1, 2, 3, 4, 5 und 6 der Tagesordnung - sie betreffen Subventionen im Bereich der Integration und Diversität - zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Hursky, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Christian Hursky: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Schwarz. Ich erteile es ihr.
GRin Sabine Schwarz (ÖVP): Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Zuseher auf der Galerie und zu Hause!
Die Stadt Wien hat ja ein enorm hohes Subventionsaufkommen - allein heute sollen wir im Bereich Bildung, Frauen und Integration Förderungen in einer Gesamthöhe von über 16 Millionen EUR genehmigen.
Sieht man sich jetzt die Subventionsansuchen an - und ich bedanke mich da sehr herzlich auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bildungsausschusses, denn wir bekommen sogar die Zahlen; andere Ausschüsse, wie ich jetzt gehört habe, nicht; vielen Dank! –, dann ist es so, dass man sehr schnell draufkommt, dass viele Vereine Geld brauchen, um ihre Infrastruktur, um die Mieten, um die Angestellten zu bezahlen, aber es kommt dann in der Summe recht wenig Geld wirklich in den Inhalten und wirklich beim Menschen an.
Jetzt stellt sich natürlich die Frage: Warum? Wieso? Weshalb? Oder: Was könnte man denn da machen? Wir haben ja auch immer wieder einmal angedacht und auch gesagt, dass man vielleicht die Kräfte bündeln könnte, dass man einmal schauen könnte, weil es viele Vereine gibt, die sich auch thematisch überschneiden, ob man da sozusagen gemeinsam eine Lösung findet, sodass das Geld direkt bei den Wienerinnen und Wienern ankommt.
Das Zweite ist, und darüber haben wir auch im Bildungsausschuss gesprochen und heute ist auch schon ein paar Mal darüber gesprochen worden, dass wir, wenn wir im Bildungsausschuss zum Beispiel ein Subventionsansuchen haben, nicht wissen, was aus den anderen Geschäftsstellen kommt, geschweige denn, was der eine oder andere Verein auch noch von den Bezirksbudgets bekommt. Und ich finde, da brauchen wir mehr Transparenz und da besteht wirklich ein Nachholbedarf.
Wir werden einigen Aktstücken heute nicht zustimmen, so etwa auch der FIBEL. Die FIBEL bekommt auch aus Bundesgeldern schon Projektförderungen. Wir sollen der FIBEL 89.471 EUR zahlen für 3 Mitarbeiter, Miete, Strom, Gas, und so weiter. Ich weiß, dass die FIBEL jetzt vier Veranstaltungen/Vorträge gemeinsam mit der Volkshochschule macht, wo sie die Räume gratis bekommt, weil ihr Büro nicht barrierefrei ist. - Aber das sind alles Informationen, die man sich so zusammenstückeln muss.
Und weil wir eben der Meinung sind, dass das Geld irgendeinen Weg finden muss, direkt mit den Inhalten beim Wiener und bei der Wienerin ankommen muss und ankommen soll, können wir eben gewissen Akten nicht zustimmen. - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. El-Nagashi. – Bitte.
GRin Mag. Faika El-Nagashi (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!
Sehr geehrte Frau Kollegin Schwarz! Vereine, die im Integrationsbereich arbeiten, sind Brücken. Sie sind Brücken zwischen Menschen unterschiedlicher Herkunft, mit verschiedenen Lebensweisen und unterschiedlichen Familienhintergründen, und sie sind wichtige AkteurInnen der Integration, wie wir sie verstehen (Ruf bei der FPÖ: Ach so!), im Bereich des Spracherwerbs, im zivilgesellschaftlichen Engagement, in der Frauenförderung, in der Bildung und Ausbildung, in der Elternbeteiligung –
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