Gemeinderat, 3. Sitzung vom 16.12.2015, Wörtliches Protokoll - Seite 71 von 99
Kollegin, es gibt eine Fraktionsvereinbarung: Bis 18 Uhr am Vortag soll man die Anträge … - Ich sage es nur!) für den seltenen Fall von Abänderungsanträgen in Gemeinderatsausschüssen.
Was das Regierungsprogramm und die Nennung der Brunnenpassage betrifft: Schön, dass durch diese Subvention, die der Caritas Wien jetzt für ihre kulturellen Projekte zur Verfügung steht, auch mehr möglich sein wird. Das ist auf jeden Fall auch begrüßenswert. Und ich glaube nicht, dass es an der Zustimmung etwas geändert hätte - wobei Sie jetzt, glaube ich, ja zustimmen werden, wenn ich das vorhin richtig vernommen habe; zuvor hat das nämlich anders geklungen.
Die vorherige und intensive Einbindung alleine dürfte allerdings nicht das Kriterium sein, denn, wie Sie gesagt haben, Herr Kollege Ebinger, beim Wien Museum war das der Fall, und Sie sind trotzdem auch aus diesem Konsens ausgestiegen.
Ich bitte daher um Zustimmung zum vorliegenden Akt. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 75. Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag der Berichterstatterin zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Ich sehe hier Einstimmigkeit.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 77 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Ankauf von Microsoft Surfer Lizenzen. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Mag. Straubinger, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Mag. Sybille Straubinger, MBA: Ich bitte um Zustimmung zum vorliegenden Akt.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Dr. Gara. Ich erteile es ihm.
GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Geschätzte Damen und Herren!
Gleich vorab: Wir werden diesen Anträgen zustimmen, sowohl der Postnummer 77 als auch 78. Ich möchte nur hier etwas Grundsätzliches fragen, sagen, formulieren, und zwar: Die grundsätzliche Frage, die sich im Zusammenhang mit der Abstimmung zu diesem Thema beziehungsweise zu der Investition in diese Lizenzen ergibt, ist: Was ist eigentlich mit der Open Source Software Strategie der Stadt Wien? (Ruf bei der FPÖ: Linux …) – Ja, ja. - Denn da war ja Wien seit 2004 ein ziemlicher Vorreiter, und auch 2009 gab es eigentlich noch ein klares Bekenntnis in diese Richtung. Und dann hat sich doch einiges geändert, vor allem auch auf der Ebene der Open Office Thematik. Diesbezüglich stelle ich mir natürlich schon die Frage, warum eine Stadt wie Wien gerade im Bereich Open Source Software letztendlich nicht das verfolgt, was auch München im Moment sehr stark macht. München hat 80 Prozent aller PC-Arbeitsplätze mit Open Office Software ausgestattet. Und ich denke, das wäre durchaus auch etwas, worüber wir in Wien wieder nachdenken sollen. Ich weiß schon, manchmal gibt es nicht alle Möglichkeiten, Softwarepakete auch kompatibel zu nutzen, aber ich halte es für einen durchaus sehr wichtigen Punkt, sich auch darüber wieder Gedanken zu machen. Denn was in München funktioniert, sollte letztendlich auch in Wien funktionieren. Das Setzen auf eine offene, freie Software hat mehrere Vorteile und ist letztendlich auch ein langfristiges Sicherheitsthema, denn proprietäre Systeme sind da durchaus auch problematischer.
Ich möchte noch zu einem weiteren Punkt kommen, warum ich das für sehr wichtig erachte, nämlich: Wir haben hier eine Ungleichbehandlung von Wiener Schulen. Es gibt nämlich - und das ist ein Bundesthema, das weiß ich schon - eine Vereinbarung des Bundes, des Bildungsministeriums, mit Microsoft über ein Austrian College and Highschool Agreement für alle Schulen in Österreich. Und da sage ich, nein, für alle Schulen in Österreich eigentlich nicht! Es gibt kleine Bildungsdörfer, die ein bisschen ausgehungert werden, und das sind oftmals Schulen in freier Trägerschaft.
Jetzt lautet diesbezüglich oft das Argument: Nur dort, wo die Lehrer vom Bund bezahlt werden, gibt es auch die Möglichkeit, auf diese Microsoft-Pakete zuzugreifen. - Auch das stimmt nicht ganz, denn es gibt sehr wohl in Wien Schulen in der freien Trägerschaft, die letztendlich auch darauf zugreifen können. Das ist unter anderen zum Beispiel auch die w@lz, die sehr wohl die Möglichkeit hat, hier eine Lizenz zu beziehen, während andere Schulen in Wien, zum Beispiel der Montessori Campus in Hütteldorf, 22 EUR pro Schüler pro Jahr für die Schüler und 31 EUR für die Lehrer pro Lizenz zahlen.
Ich halte das für eine Ungleichbehandlung, und das, glaube ich, ist etwas, das man eigentlich abschaffen muss. Da interessiert es mich nicht so sehr, ob das ein Thema ist, das von Bundesseite oder von Landesseite kommt. Jedenfalls sollte es, denke ich, bei einem Schulstandort Wien für alle Schulen mit Öffentlichkeitsrecht letztendlich dieselben Voraussetzungen geben. Das halte ich schon für einen sehr wichtigen Aspekt.
Ein zweiter Aspekt dieses ganzen Themas Open Source Software ist letztendlich ein extremes Innovationspotenzial. Wir haben gerade in Wien doch einige sehr innovative Software-Schmieden, und letztendlich ist eine Umgebung und eine Kultur einer Open Source Software schon auch etwas, was den Wirtschaftsstandort Wien insgesamt fördern würde. Daher denke ich, dass dieses Thema auch wieder etwas eingehender behandelt werden sollte, wie Wien bezüglich seiner Open Software Strategie insgesamt umgeht. - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Neumayer. Ich erteile es ihm.
GR Jörg Neumayer, MA (SPÖ): Ich möchte, obwohl das heute am Nachmittag des Öfteren nicht der Fall war, trotzdem kurz auf den Kern des vorliegenden Antrags eingehen. Wir reden hier über die Basisinfrastruktur der IKT der Stadt Wien. Wir reden hier darüber, dass Bürgerinnen und Bürger vermehrt über den elektronischen Zugang den Weg zum Magistrat finden können. Hierfür ist es wichtig, einen sicheren und einen stabilen Zugang zu ermöglichen und zu haben. Wir reden hier über zig
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