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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 16.12.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 70 von 99

 

Arbeit, sondern auch die ganz konkrete soziokulturelle Arbeit der Caritas Wien in den Stadtaußenbezirken, im 10. und 16. Bezirk, unterstützen sollte, und daher haben wir uns zu dieser Teilung der Förderung und Finanzierung entschlossen.

 

Ich ersuche auch in diesem Sinne, diesem Antrag auf Gesamtförderung von 733.000 EUR für die Erzdiözese Wien - zum einen für das Dom- und Diözesanmuseum, zum anderen für die soziokulturellen Projekte der Caritas - zuzustimmen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Herr Gemeinderat, da ich jetzt vergessen habe, die Zeit mitlaufen zu lassen, schätze ich einmal, dass Sie fünf Minuten gesprochen haben. (Eine der SchriftführerInnen: Vier Minuten!) Vier Minuten? – Danke, Frau Kollegin. Dazu haben wir ja Schriftführer. – Sie hätten daher theoretisch noch 16 Minuten Restredezeit.

 

Zur Vorgangsweise nur ein Hinweis: Dieses Geschäftsstück liegt so vor, wie es im Ausschuss beschlossen wurde. Nach meinem Dafürhalten ist also nur dieses Geschäftsstück als Ganzes abzustimmen, mit den Änderungen, wie sie im Ausschuss vorgenommen worden sind. Es steht jedem Gemeinderatsmitglied frei, zu einem Antrag auch Gegen- oder Abänderungsanträge auch in der Gemeinderatssitzung zu stellen. Das wäre möglich, ist aber bis jetzt nicht der Fall gewesen. - Das nur als Hinweis zur weiteren Vorgangsweise. Das heißt, dieses Geschäftsstück wird, so wie es bis jetzt vorliegt, als Ganzes abgestimmt.

 

Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Ebinger. Ich erteile ihm das Wort.

 

16.25.27

†GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ)|: Werter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Das haben wir jetzt nicht gemacht, einen solchen Antrag zu stellen - er wäre ohnedies abgelehnt worden. Es geht uns eigentlich um die Vorgangsweise. Und jetzt muss ich Ernst Woller schon widersprechen, denn diese Vorgangsweise war alles andere als korrekt. So kann man nicht mit Leuten umgehen, mit der Opposition umgehen.

 

Wir haben hier einen Akt, auf den haben wir uns vorbereitet. Das ist wiederum vorbildlich - ich sage nicht immer nur das Negative, ich sage das Positive auch -: Im Kulturausschuss kriegen wir an sich Akte zugeschickt. Darin steht aber kein Wort von einer teilweisen Umwidmung. Und genauso leicht hätte man uns das übermitteln können, da es ja bestanden hat – denn als ich nach der Abstimmung gesagt habe, ich hätte das gerne schriftlich, habe ich es umgehend erhalten. Das heißt, es wäre ja nur ein Klick gewesen, und die Opposition hätte auch das vorher schriftlich vorliegen gehabt. Aber nein, das ist nicht erfolgt, sondern während der Diskussion hat der Peko Baxant plötzlich gesagt, er bringt jetzt einen Abänderungsantrag ein, den er kurz geschildert hat – wir hatten nichts schriftlich in der Hand. Und natürlich sind wir da ein bisschen ins Trudeln gekommen, denn so eine Vorgangsweise ist nicht notwendig.

 

Das sehen wir ja oftmals. Es gibt viele Dinge, wo wir auch zustimmen könnten, wenn man uns nicht aushungern würde bis zum letzten Moment. Ich denke da an die Gesundheitsziele 2030 oder an das Geriatriekonzept. Das sagen Sie uns einen Tag vorher! Da arbeiten alle wichtigen Leute der Stadt Wien ein Jahr lang daran, und uns gibt man das einen Tag vorher und sagt, da könnt ihr eh zustimmen, oder? - Das ist einfach keine Vorgangsweise! Darauf braucht niemand stolz zu sein. Das hat nichts mit Ideologie zu tun, sondern: Wenn wir gemeinsame Ziele für die Stadt verfolgen, dann braucht man nicht so vorzugehen.

 

Ich habe mir das angeschaut. Ja, ich kann jetzt dazu stehen, wie ich will. Das Superar ist so etwas wie eine Musikschule, glaube ich, oder? – Ja, dagegen haben wir nichts. Was den Stand 129 betrifft, so gilt für solche interkulturellen Angelegenheiten und basiskulturellen Angelegenheiten eben auch das, was ich heute Früh schon gesagt habe. Ich habe heute Früh verlesen, was wichtige Punkte von Integration sind, die dem vorangehen müssen, denn sonst wird das alles keinen Sinn haben. Aber okay.

 

Bedenklich ist übrigens auch, wenn man sich jetzt die Vorgangsweise anschaut, dass man uns das zwischen Tür und Angel mündlich mitgeteilt hat, aber gleichzeitig sowohl der Marktstand am Viktor-Adler-Markt als auch die Brunnenpassage als Beispiel für ein niederschwelliges Projekt im Regierungsübereinkommen drinnenstehen. Das ist interessant. Im Regierungsübereinkommen steht ausdrücklich die Brunnenpassage drinnen. Also offensichtlich ist es bei der rot-grünen Regierung so, dass sie Caritas-Projekte braucht, damit sie irgendetwas Niederschwelliges in den Außenbezirken zusammenbringt.

 

Okay, das ist unsere Kritik. Ich hoffe, dass das nicht mehr vorkommt. Wie gesagt, an der normalen Aktenzustellung gibt es nichts zu bemängeln. Wir haben positive Beispiele wie das Wien Museum, wo wir tatsächlich aktiv partizipieren konnten, und man sieht ja auch am Ergebnis des Wien Museums, dass da keine sinnlosen Auseinandersetzungen geführt wurden. Oftmals ist der Streit ja völlig sinnlos, weil man ihn durch solche Aktionen herbeiführt.

 

Diese Aktion, die lehnen wir ab - und ich glaube, ich kann da auch im Namen der anderen Oppositionsparteien sprechen -, denn das war ein echtes Überfahren, und das ist wirklich nicht notwendig.

 

Wir werden der Gesamtsubvention trotzdem zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.

 

16.29.34

†Berichterstatterin GRin Mag. Sybille Straubinger, MBA|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Lassen Sie mich noch kurz einige Anmerkungen in Richtung des Herrn GR Ebinger machen: Es war kein Überrumpeln, und es ist auch nicht so ein komplizierter Abänderungsantrag, dass der Text nicht fassbar gewesen wäre. Kollege Baxant hat ihn auch vorgelesen. Aber man kann das sicher in Zukunft so machen, dass man das vorher auch kopiert und austeilt. Das werden wir uns sicher auch vornehmen (GR Mag. Dietbert Kowarik: Frau

 

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