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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 16.12.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 69 von 99

 

letzte Antrag, interessanterweise - eines Gemeinderates, der gesagt hat, er möchte einen Abänderungsantrag stellen und einreichen, und zwar einen Abänderungsantrag, der von diesen 733.000 EUR einen Betrag von 233.000 EUR abzweigt, für natürlich auch eine kirchliche Organisation, nämlich die Caritas der Erzdiözese Wien, weil auch diese Organisation der Kirche - das ganze Geld bleibt also im Schoß der Kirche - immerhin kulturelle Projekte fördert, aber auch im sozialen Bereich fördert.

 

Es mag sein, dass hier kulturelle Projekte gefördert werden - ich habe gehört, es soll eine Ausstellung in der ehemaligen Ankerbrotfabrik sein und anderes -, aber es soll auch ein rein soziales Projekt im Sinne von, ich weiß nicht, Migrationsförderung oder Ähnlichem sein. Auf jeden Fall ist dieser Antrag vorher nicht schriftlich dem Gremium vorgelegt worden. Es war wie ein Rollkommando, und mir nichts, dir nichts hat man der Erzdiözese Wien 233.000 EUR weggenommen und mutet ihr eigentlich zu, dass sie jetzt bei diesem wirklich wichtigen, für Wien wichtigen Projekt, das ja auch die absolute Zustimmung des Kulturamtes der Stadt Wien gefunden hatte, jetzt auf einmal mit 500.000 EUR - also mit 233.000 EUR weniger - auskommen soll.

 

Ich halte das einmal von der Vorgehensweise her für äußerst problematisch, denn man hat in dieser letzten Minute Geld abgezweigt und der Caritas der Erzdiözese Wien zugeschanzt. Und ich muss ehrlich sagen, ich schätze die Arbeit der Caritas der Erzdiözese Wien sehr, auch wenn sie im kulturellen Bereich hier gesellschaftspolitisch karitativ tätig sein will, ich glaube nur nicht, dass das eine auf Kosten des anderen gehen sollte.

 

Und ich habe natürlich recherchiert und habe nachher die Direktorin des Museums, Frau Dr. Johanna Schwanberg, angerufen und habe gesagt: „Haben Sie das gewusst, dass Sie bei diesem Projekt nur 500.000 EUR kriegen sollen?“ – Sie sagte: „Nein, das haben wir nicht gewusst,“ - großes Entsetzen, große Enttäuschung –„da muss ich sofort den Präsidenten des Vereins Unser Stephansdom, den ehemaligen Generaldirektor der Wiener Städtischen Versicherung anrufen, um zu hören, was der dazu sagt.“ - Ich kann Ihnen sagen, so schnell konnte ich gar nicht schauen, hat er mich zurückgerufen und hat gesagt: „Das ist für mich völlig verblüffend! So war das nie gedacht, so war das nicht vereinbart. Ich habe die Zustimmung der Stadt Wien, des Kulturamtes!“ - Er ist eigentlich entsetzt und er wird sich bemühen, und das verstehe ich auch voll und ganz.

 

Also ich muss ehrlich sagen, wenn man ein Projekt der Caritas der Erzdiözese Wien unterstützen will, soll man das in dem Rahmen tun, in dem das möglich ist - bei sozialen Agenden, beim Sozialfonds der Stadt Wien -, aber doch nicht das Geld einem Kulturprojekt dieser Größenordnung wegnehmen!

 

Daher bitte ich wirklich um eine getrennte Abstimmung. Ich möchte, dass über den ursprünglichen Antrag abgestimmt wird und über den anderen auch abgestimmt wird und dass dieser dann vielleicht doch nicht diese Zustimmung erhält, nachdem er mit einer Art Rollkommando auf den Tisch geknallt wurde. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Woller. Ich erteile ihm das Wort.

 

16.20.10

†GR Ernst Woller (SPÖ)|: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Das war natürlich kein Rollkommando - das hat es in anderen Zeiten gegeben -, es war eine ganz geschäftsordnungskonforme Abstimmung über einen Abänderungsantrag, der korrekt eingebracht wurde, ausreichend argumentiert und unterzeichnet war, der zugelassen wurde, der vor dem eigentlichen Antrag abgestimmt wurde - und er hat die große Mehrheit im Kulturausschuss gefunden. Daher: Das war alles sehr korrekt, und es war selbstverständlich kein Rollkommando, oder was immer Sie auch damit meinen.

 

Nun, die Caritas macht viele wichtige Sozialprojekte, aber die Caritas macht auch sehr viele wichtige Kulturprojekte - und ausschließlich um Kulturprojekte handelt es sich bei dieser Förderung von 233.000 EUR. Gefördert werden damit Projekte, die die Caritas der Erzdiözese Wien schon seit vielen Jahren durchgeführt hat, ohne dass sie schon ausreichend von der öffentlichen Hand finanziert gewesen sind, weil eben die Caritas hier in Vorlage gegangen ist und gesagt hat, okay, das ist uns einfach so wichtig, dass man in der Brunnenpassage kulturelle Veranstaltungen macht, dass man in der Ankerbrotfabrik, im Atelier10, Kulturveranstaltungen macht, dass man dieses unglaublich gute Projekt von Superar - eine Zusammenarbeit von Kindern und Jugendlichen aus migrantischen Kreisen mit den Wiener Sängerknaben und dem Konzerthaus Wien - in der Ankerbrotfabrik durchführt und auch ein Projekt am Viktor-Adler-Markt, nämlich kulturelle Veranstaltungen im Stand 129, macht.

 

Die Erzdiözese Wien ist seit vielen Jahren immer wieder mit dem Wunsch an uns herangetreten, ihre vielfältigen, auch sehr bedeutsamen kulturellen Aktivitäten, seien es jetzt die im Dom- und Diözesanmuseum am Stephansplatz oder jene in den kulturellen Projekten der Caritas im 16. und im 10. Bezirk, zu fördern. Und wir waren der Meinung, dass es, wenn wir jetzt schon in einer Kraftanstrengung dieses Geld tatsächlich zur Verfügung haben und zusammengespart haben - Sie sehen das ja in der Finanzierung, in den Ansätzen, dass wir aus vielen verschiedenen Töpfen die noch offenen Beträge zusammengelegt und diese stattliche Summe von 733.000 EUR zustande gebracht haben -, durchaus recht und billig ist, dass man sagt, okay, wenn wir Kulturprojekte der Erzdiözese Wien und der Caritas fördern, dann machen wir das in zwei Teilen: einmal 500.000 EUR für das Dom- und Diözesanmuseum - insgesamt sind das 12,5 Prozent der Baukosten. Jetzt muss man auch sagen, der Umbau und die Renovierung sind bereits abgeschlossen, das ist fertig; das heißt also, ehrlich gesagt, es ist in den letzten fünf Jahren das Geld auch zur Verfügung gestanden, denn sonst hätte man den Umbau gar nicht durchführen können. Wir haben jetzt nachträglich diesen wichtigen Umbau - und wir bekennen uns auch zu diesem Museum - durch 12,5 Prozent der Umbaukosten durch öffentliche Kulturförderung unterstützt. Wir waren aber der Meinung, dass man nicht nur diese museale

 

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