Gemeinderat, 3. Sitzung vom 16.12.2015, Wörtliches Protokoll - Seite 64 von 99
meinderates, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu heben. – ÖVP, NEOS, SPÖ und Grüne stimmen zu. Gegen die Stimmen der FPÖ mehrstimmig angenommen.
Ein Beschluss- und Resolutionsantrag der NEOS betreffend Transparenz in der dezentralen Kulturförderung wurde eingebracht. Die sofortige Abstimmung ist beantragt. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mit Zustimmung der ÖVP, NEOS, FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ und Grünen mehrstimmig abgelehnt.
Ich darf noch einmal für die weiteren Verhandlungen der Geschäftsordnungspunkte appellieren, dass wir uns bitte an die Sache halten. Bei den nächsten Punkten werde ich vermehrt darauf achten.
Es gelangt nunmehr Postnummer 48 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an die Gloria Theater Betriebs GesmbH. Ich bitte abermals den Berichterstatter, Herrn GR Woller, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Ernst Woller: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Danke. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Ebinger. Ich erteile ihm das Wort.
GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!
Ich habe mich nur kurz zu Wort gemeldet, weil das Gloria Theater und eine missbräuchliche Verwendung der Subvention im Wahlkampf in den Medien zu sehen war. Da ging es um 14.000 irgendwas Euro für private Arztrechnung. Es betrifft das allerdings einen Rechnungshofbericht aus dem Jahre 2011, der die Jahre 2007 bis 2009 betrifft. Es wurde daraufhin natürlich reagiert, und bislang gab es mehr oder weniger keine weiteren Vorkommnisse. Der Herr Pichowetz hat sich ja selbst in Szene gesetzt, deshalb ist das wahrscheinlich auch in die Medien gekommen, weil er im Unterstützungskomitee für Herrn Bgm Häupl aufgetreten ist. (GR Mag. Josef Taucher: Ich war schon mal dort im Theater!) – Ich auch, wer immer eingeladen, war auch schon dort.
Wir haben heute Früh über Kultur in einer wachsenden Stadt gesprochen und wir haben mehr oder weniger alle gesagt, dass es wichtig ist, dass außerhalb des Zentrums von Wien Kultur möglich ist, Kultur gemacht wird, und das kann jetzt irgendeine niederschwellige, eine mehr für junge Leute sein. – Es muss für alle Leute Kultur gemacht werden und das Gloria Theater ist halt sozusagen ein Volkstheater. Nachdem wir nicht wollen, dass so ein Volkstheater nicht besteht, werden wir diesem Antrag zustimmen.
Nur eines, bitte, kein Lob mehr, Susanne, weil du redest jetzt nach mir! Es hat schon genügt. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Bluma. Ich erteile ihr das Wort.
GRin Susanne Bluma (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen!
Zuerst einmal bin ich sehr froh, dass Einigkeit in Bezug auf den Finanzierungsbeitrag für das Gloria Theater in Floridsdorf herrscht. Mein Bekenntnis zu Kunst und Kultur in den Außenbezirken habe ich ja bereits in der Aktuellen Stunde abgelegt.
Ich möchte auf diesen Rechnungshofbericht ganz kurz aus einer ganz anderen Sichtweise eingehen. Es ist in diesem Rechnungshofbericht auch die Rede von zwei Strafmandaten wegen zu schnell Fahrens mit dem Dienstwagen auf einer dienstlichen Fahrt und, meine sehr geehrten Damen und Herren, es betrifft da ungefähr 40 EUR oder so. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin ausgebildete Revisorin. Ich habe zahlreiche Revisionsberichte im Zuge meiner dienstlichen Tätigkeit abgefasst, und ich weiß genau, wann man solche Dinge in einen Revisionsbericht schreibt, nämlich dann, wenn es nichts anderes gibt.
Weiter zum Gloria Theater: Floridsdorf hat 152.000 Einwohnerinnen und Einwohner, die Stadt Salzburg hat rund 150.000 Einwohner. Wir haben in Floridsdorf ein Theater, in Salzburg gibt es 11 Bühnen. Wenn Sie jetzt sagen, das ist Äpfel mit Birnen zu vergleichen, dann sage ich, nein, es ist Menschen mit Menschen zu vergleichen. Ich bin dafür und ich stehe dazu, dass alle Menschen, egal, wo sie leben, ob in Salzburg, in Floridsdorf oder irgendwo anders in unserem Land, das gleiche Recht auf Kunst und Kultur haben. Ich bedanke mich für die Zustimmung zum Finanzierungsbeitrag für unser Gloria Theater. – Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat auf das Schlusswort verzichtet.
Daher kommen wir gleich zur Abstimmung über die Postnummer 48. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu heben. – Das ist die Zustimmung aller Fraktionen, also einstimmig angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 56 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein Depot, Verein zur Förderung der Diskurskultur in der Gegenwartskunst. Ich habe jetzt bei mir noch den Herrn Kollegen GR Mag. Jung als Redner gemeldet. Ist das fälschlich? – Dann habe ich keinen Redner mehr. Ist das korrekt? – Ich frage jetzt absichtlich noch einmal nach, weil die Meldungen hier sehr überstürzt reingekommen sind. – Also dann gibt es hier keine Wortmeldung. Das heißt, wir brauchen auch keine Berichterstattung und kommen sofort zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren, die dieser Postnummer ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Zustimmung von ÖVP, NEOS, SPÖ und GrüneN, gegen die FPÖ mehrheitlich angenommen.
Ich schlage vor, die Berichterstattung und die Verhandlung über die Geschäftstücke 61, 72 und 73 der Tagesordnung, sie betreffen eine Subvention beziehungsweise Rahmenbeträge im Bereich der Wissenschaft, zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen. Wird dagegen Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall. – So, dann bitte ich noch
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