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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 16.12.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 63 von 99

 

nichts daran vorbeiführen, dass sich diese Stadt Wien, wir uns im Plenum des Gemeinderates, damit, vielleicht durchaus in heftigen Debatten, auseinandersetzen, was wir prinzipiell für förderungswürdig achten oder nicht. Klare Grundregeln, über die es dann einen Konsens geben sollte oder zumindest eine Mehrheitsentscheidung, und die dazu Anlass sein sollten, Förderungen überhaupt erst möglich zu machen. Sonst könnte es nicht sein, meine Damen und Herren, wie bei dem Poststück, das wir zuvor verhandelt haben, dass es in dem einen Ausschuss ein quasi einseitiges Förderansuchen gibt, während in einem anderen Ausschuss eine gleiche Organisation mit 30, 40 Seiten sehr detailliert auf diese Thematik eingeht.

 

Jeder von uns, jeder Gemeinderat hier im Plenum, aber auch vorher schon im Ausschuss, ist verantwortlich dafür, wie er mit seiner Stimme umgeht, ob er zustimmt, ob er ablehnt. Das Stimmverhalten nur darauf abzuzielen, dass man googelt und schaut, wie der Verein wirkt, ob er eh sympathisch ist, das kann es nicht sein.

 

Meine Damen und Herren, ich appelliere noch einmal an alle Vertreter der Regierungsfraktionen, hier auf die Opposition zuzugehen und zu versuchen, Förderrichtlinien ins Leben zu rufen. Als Zweites würde ich, wie viele meiner Vorredner, schon danach trachten und appellieren, dass wir in allen Ausschüssen ähnliche Transparenz bei Förderansuchen walten lassen. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

15.37.10

†Berichterstatter GR Ernst Woller|: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Nachdem fast alle nicht ganz konkret zum Akt gesprochen haben, nehme ich mir das jetzt auch heraus. Ich stelle noch einmal fest, dass es offensichtlich kein Argument gegen die Förderung des Vereins QWien – Zentrum für schwul/lesbische Kultur und Geschichte in Wien gibt. Daher möchte ich nachträglich noch einmal unterstreichen, dass ich ersuche, diesem Akt zuzustimmen.

 

Zum konkreten Thema folgende Anmerkungen: Was ich gar nicht gerne habe, ist, dass man Projekte, Vereine, Initiativen finanziert und man immer so abfällig sagt, das ist eine Subvention. Das ist ein bisschen armselig, wenn man sagt, denen muss man ein bisschen Geld geben, damit sie nicht ganz so armselig sind. Ich weiß nicht, was man damit verbindet. Es spricht ja auch niemand von der Subventionierung des Straßenbaus oder der Subventionierung von Wirtschaftsförderung oder der Subventionierung von Gesundheitsbauten – das sind alles kommunale und wichtige Aufgaben in der Stadt und die finanzieren wir. Daher bin ich dafür, dass man auch bei Kulturförderungen und Sozialförderungen sagt, man finanziert wichtige Aufgaben, die in dieser Stadt erledigt werden.

 

Das Zweite ist: Es gibt einen umfassendsten Subventionsbericht. Die NEOS werden diesen noch bekommen, sie kennen das nicht. Auch der Herr StR Blümel wird es vielleicht zum ersten Mal bekommen. Es gibt einen umfassenden Subventionsbericht in der Kunst und Kultur, nämlich den Kunst- und Kulturbericht und Wissenschaftsbericht der Stadt Wien. Der ist sehr dick, und da steht jede einzelne Förderung ganz genau drin. Man kann ganz genau nachlesen, welche noch so kleine Finanzierung oder Förderung von der Stadt Wien hier im Gemeinderat beschlossen wurde.

 

Das Nächste, wozu es auch nicht bedurft hat, dass die NEOS in dieses ehrenwerte Haus hier eingezogen sind: Es hat schon bisher Kontrolle und Rechenschaftsberichte gegeben, und es gibt einen hervorragend arbeitenden Stadtrechnungshof, der natürlich all diese Förderungen exaktest kontrolliert und überprüft.

 

Jetzt sage ich Ihnen eines: Die Beamtinnen und Beamten der Stadt Wien, aber insbesondere der Magistratsabteilung 7, sind so penibel und so kompetent, dass jede einzelne Finanzierung, und seien es nur 1.000 EUR, ganz genau kontrolliert, geprüft und auch abgerechnet wird. Wenn Sie, so wie wir seit Jahren und Jahrzehnten, mit den Vereinsfunktionären reden und sie fragen, wie sie ihre Arbeit sehen, dann sagen diese eines, nämlich: Wir machen das alles gerne, auch ehrenamtlich. Wir machen auch wahnsinnig viel mehr, als die eigentlichen Kulturprojekte sind.

 

Aber die ganze Antragstellung, auch die Abrechnung, hat schon ein Ausmaß angenommen, dass viele sagen: Ich schaffe das einfach nicht mehr, ich kann das einfach ehrenamtlich nicht mehr machen, weil es so penibel gehandhabt wird.

 

Wenn das jemand sehen will, dann ersuche ich, gehen Sie bitte zu Herrn Obersenatsrat Denscher, dieser wird Ihnen eine Einführung geben, auch den NEOS, wie bei uns Subventionspraxis und Förderpraxis ausschauen, wie Anträge gestellt werden müssen und wie Anträge abgerechnet werden, das ist so exakt. (GR Mag. Wolfgang Jung: So viel zur Berichterstattung! Melden Sie sich doch zu Wort bei so was!) Daher sage ich, hier nur zu sagen, da wird irgendetwas gemauschelt und zwischen den Parteien aufgeteilt, ist einfach unkorrekt und ahnungslos! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik (unterbrechend): Herr Kollege, ich würde bitten, dass wir jetzt mit der Berichterstattung fortfahren.

 

Berichterstatter GR Ernst Woller (fortsetzend): Im Übrigen bin ich der Meinung, dass der Antrag der NEOS abgelehnt wird. Es haben übrigens alle nicht zum Thema gesprochen, ich habe das auch gemacht.

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Ich bin mir dessen bewusst, darum habe ich es auch zugelassen. Sie sind fertig, Herr Berichterstatter? (GR Ernst Woller: Ich bin fertig, ja! – GR Mag. Wolfgang Jung: Empfehlen Sie die Annahme oder nicht? – GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger: Ja, hat er zwei Mal gesagt!)

 

Meine Damen und Herren, ich darf erinnern, um welchen Akt es eigentlich in Wirklichkeit geht: Es geht um die Subvention des Vereins QWien – Zentrum für schwul/lesbische Kultur und Geschichte.

 

15.41.27Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 45. Gegen- oder Abänderungsanträge wurden nicht gestellt. Ich bitte jene Damen und Herren des Ge

 

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