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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 16.12.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 62 von 99

 

die sich einer Weiterentwicklung unserer Gesellschaft verschließen. Wir sind die Fortschrittspartei! Wir haben das ja seit über 100 Jahren auf unsere Fahnen geheftet. (Zwischenruf von GR Mag. Wolfgang Jung.) Aber wir werden uns sicher nicht dafür rechtfertigen, dass uns die Menschen mehrheitlich vertrauen. Und wenn die Menschen uns mehrheitlich vertrauen – und hier sitzen eben die meisten Abgeordneten von der SPÖ, und in der Stadtregierung sitzen verantwortliche Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen, und das nicht, weil sie geputscht haben, sondern weil sie dort demokratisch legitimiert hingekommen sind –, dann werden wir uns nicht dafür rechtfertigen, dass wir sozialdemokratische Politik machen und dass wir Hegemonie umzusetzen versuchen, die unseren Idealen entspricht. Das ist ja vollkommen klar!

 

Das heißt, ich sage Ihnen das in aller Offenheit, auch weiterhin werde ich mich dafür einsetzen, ich persönlich und ich sehe da 100 Prozent Zustimmung in meiner Fraktion, dass wir jene Vereine und jene Institutionen und jene Organisationen unterstützen, von denen wir überzeugt sind, dass sie eine gute Politik für unsere Stadt machen, dass sie eine gute Tätigkeit für unsere Stadt machen und dass sie wirken, dass sie wirken. Das, was Sie den Vereinen absprechen, jedenfalls habe ich das so verstanden, ist, dass sie wirken.

 

Ich habe nicht das Gefühl, dass die Kinderfreunde wirkungslos sind, das habe ich überhaupt nicht, erstens einmal hinsichtlich Kinderbetreuung, aber vor allem hinsichtlich dessen, was sie mit all ihren Aktivitäten und Kampagnen an Bewusstseinsbildung betreiben, und so weiter, und so fort. Dazu werden wir uns weiterhin bekennen, dafür schämen wir uns nicht.

 

Dritter Punkt, warum ich mich dagegen verwehre, dass ein bisschen so dieser Vorwurf kommt, wir vergeben Gelder nach Freestyle-Kultur: Es gibt nämlich noch eine wichtige Gruppe in unserer Stadt, die seit Jahren und Jahrzehnten Wissen weitergibt, Empathie entwickelt für unsere Stadt und für die Organik, für die weit verzweigte Organik in unserer Stadt, das sind nämlich die Beamten und Beamtinnen. Das sind ja keine Leute, die keine Ahnung haben, das sind Experten und Expertinnen sondergleichen.

 

In diesem Sinne bitte ich Sie auch zu respektieren, dass diese Gelder, die wir heute beschließen und das ganze Jahr noch beschließen werden und die nächsten 400 Jahre noch beschließen werden, natürlich nicht nach Freestyle-Gutdünken vergeben werden, sondern auch nach Rücksprache mit den Experten und Expertinnen der Stadt, und das sind die Beamten und Beamtinnen. Das bitte ich zu respektieren und bitte, in diesem Sinne dem Poststück zuzustimmen. Es ist nämlich auch ein ganz wichtiger Verein, der sich darum bemüht, das Thema Transsexualität und Homosexualität in unserer Stadt geschichtlich und kulturell aufzuarbeiten. – Ich danke Ihnen sehr. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Meine Damen und Herren! Die Diskussion zu diesem Geschäftsordnungspunkt ist schon sehr allgemein und der Bezug zur eigentlichen Postnummer ein bisschen sehr entfernt. Ich lasse die Diskussion jetzt aber trotzdem zu, denn da hätte ich gleich bei der Frau Kollegin Meinl-Reisinger anfangen müssen. Das einzuschränken, das wäre jetzt meiner Meinung nach unfair den anderen gegenüber.

 

Wir haben noch zwei Wortmeldungen. Herr GR Dr. Aigner ist zuerst am Wort. – Bitte schön.

 

15.32.18

†GR Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Ja, ich hätte mich auch zu einer tatsächlichen Berichtigung zum Kollegen Baxant melden können. Bei der Vergabe von Subventionen ist man im Bereich der Privatwirtschaftsverwaltung tätig, da gibt es keine gesetzlichen Vorschriften. Das ist in Wirklichkeit ein politischer Willensakt, und da legt sozusagen der Subventionsgeber fest, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen. Da sieht man eben, dass das nicht wirklich nachvollziehbar ist. Da hat die Frau Kollegin Meinl-Reisinger – Sie sind ja nicht die Ersten, die das hier einfordern –, schon recht, es gibt Ausschüsse, in denen es ganz kurze Akten gibt, in denen nur darauf hingewiesen wird, was gemacht wurde. Es gibt in anderen Bereichen wiederum sehr ausführliche Berichterstattungen darüber, was geplant ist, und so weiter. Aber das hat mit Gesetzen im Prinzip nichts zu tun, und es grenzt teilweise wirklich an eine gewisse Willkür, dass im einen Fall Subventionen vergeben werden und im anderen Fall nicht. Es gibt bis dato noch immer keinen allgemeinen Subventionsbericht. Es wird oft auch wirklich nicht gesagt, was mit dem Geld geschehen ist, die Kriterien sind unklar. Man könnte sich tatsächlich bei gewissen Dingen die Frage stellen – das ist jetzt eher eine Replik auf die Debatte um den Spielplatz –, warum man da keine Ausschreibung macht und sagt, es wäre ein Spielplatz zu betreuen. Aber das hat mit Gesetzen und Verordnungen nichts zu tun, da sind wir im Bereich der Privatwirtschaftsverwaltung, und das ist eigentlich völlig mangelhaft. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Weiters zu Wort gemeldet hat sich Herr GR Juraczka. Ich erteile ihm das Wort. – Bitte schön.

 

15.33.56

†GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Zuallererst freue ich mich, dass der Herr Vorsitzende diese Debatte in dieser Breite zulässt, denn das war eigentlich der Grund meiner Wortmeldung, dass wir bei einem sehr konkreten Thema in dieser Stadt angekommen sind, bei dem wir, glaube ich, alle mitsammen darüber nachdenken sollten, wie wir damit umgehen.

 

Wir haben bei uns im Klub die Subventionen der letzten Periode einmal gesammelt, es sind 270 Seiten, rund 400 Millionen EUR – Daumen mal Pi – sind hier drin, da gehen wir noch gar nicht von Wohnbauförderungen und dergleichen aus. Hier ist einiges in Bewegung, sodass man darüber nachdenken sollte, nach den heute schon mehrfach angesprochenen Prinzipien der Effektivität, der Sparsamkeit und nach der Wirtschaftlichkeit vorzugehen.

 

Kollege Baxant, in der Tat braucht sich kein Sozialdemokrat dafür zu entschuldigen, dass er Sozialdemokrat ist. Und ja, auch politisch agierende Menschen können einen wichtigen Beitrag in der Zivilgesellschaft leisten, und sollen das sogar tun. Aber ich glaube, es wird

 

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