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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 16.12.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 99

 

Fördervergabe, über entsprechende Zielvereinbarungen und vor allem auch über die Wirkungsorientierung. Und das vermisse ich. Das vermisse ich, ohne jetzt noch eine inhaltliche Debatte geführt zu haben. Ich sehe das nicht. Ich sehe mir die Unterlagen an und stelle fest, okay, der Verein XY bekommt, Hausnummer, die Summe 100.000 EUR. Manchmal kann ich dann ein bisschen googeln, was die eben machen. Aber ich habe es teilweise nicht einmal im Akt! – Ich frage mich, wo ist da die Wirkungsorientierung? Wo suche ich mir das?

 

Ich bin gerne bereit, dass wir hier wirklich konstruktiv arbeiten, aber dann erarbeiten wir das! Dann kann es eine politische Debatte in diesem Haus dazu geben, was die Kriterien sind. Ich bin auch sicher, da wird es einen Mordsstreit geben, weil Sie andere inhaltliche Anliegen haben werden als die Kolleginnen und Kollegen der FPÖ beispielsweise, aber legen wir das bitte fest! – Das ist unser Zugang dabei.

 

Herr Valentin, noch ein Satz zu Ihrer philosophischen Abhandlung zum Thema Transparenz von vorhin, was das heißt: Transparenz heißt Transparenz, und um nichts anderes geht es uns! (Beifall bei den NEOS.) Transparenz ist kein Selbstzweck, sondern dient der Nachvollziehbarkeit einer politischen Entscheidung und insbesondere der Kontrolle der Effizienz, Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit von Fördervereinbarungen. Und nichts anderes wollen wir! Nichts anderes wollen wir!

 

Ich würde mich freuen, wenn wir eine Diskussion darüber führen könnten – nicht nur im Kulturbereich, sondern auch in anderen Bereichen, Umweltbereich, Sozialbereich –, dass wir Kriterien hier im Haus diskutieren und festlegen und nach diesen Kriterien dann Subventionsvergaben getätigt werden. Ich glaube, da würde sich auch ein Blick ins Ausland lohnen, wo das teilweise auch schon gemacht wird. Im Zuge dessen möchte ich auch einen Beschlussantrag hinsichtlich der Bereiche der dezentralen Kulturförderung einbringen.

 

Noch einmal: Es ist begrüßenswert, wenn Mandatare sich ehrenamtlich betätigen. Ich habe nichts dagegen. Noch dazu, Sie werden uns das sicherlich nicht absprechen, als liberale Bewegung ist der Bereich der Vereinsfreiheit für uns ein Kernbereich der bürgerlichen Freiheiten. Das heißt, es steht natürlich jedem Mandatsträger völlig frei, sich ehrenamtlich in einem Verein zu engagieren. Aber was ich will, ist eine Rechenschaftspflicht. Gerade in diesen Bereichen, wo ich schon – und da, bitte, treten Sie mal den Gegenbeweis an, im Sinne von Transparenz könnten Sie es ja – die Vermutung habe, dass der eine oder andere Verein in den Bezirken eigentlich der Wahlwerbung dient. Deshalb möchte ich gerne für diese Bereiche einen jährlichen Rechenschaftsbericht haben. Immer mit Augenmaß, denn beispielsweise gerade im Bereich der Kulturförderung weiß ich, dass man kleine Kulturinitiativen nicht so sehr mit Rechenschaftspflicht et cetera quälen kann, denn sonst kommen die überhaupt nicht nach. Aber, verzeihen Sie, wenn Sie Vereine machen, wo dann die ÖVP in Liesing einmal im Jahr einen Maibaum aufstellt und ein schönes Fest veranstaltet – ich weiß nicht, was der SPÖ-Verein dort macht –, dann hätte ich gerne einen Rechenschaftsbericht darüber, was tatsächlich passiert ist. Es können nicht die Bürgerin und der Bürger, sozusagen als Holschuld, gezwungen werden, das zu googeln, wenn sie sich dafür interessieren, was da eigentlich mit dem Geld gemacht wird. Das finde ich nicht anständig, das finde ich nicht ordentlich, und nichts anderes wollen wir.

 

Daher bringe ich diesen Beschlussantrag hinsichtlich der dezentralen Kulturförderung ein, wonach eben bei Kulturförderungen über 5.000 EUR auch ein Tätigkeitsbericht, ein entsprechender Rechenschaftsbericht getätigt und auch für die Bürgerinnen und Bürger veröffentlicht werden soll. Ich bitte um sofortige Abstimmung, und ich bitte um Zustimmung. – Danke sehr. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Baxant. – Ich erteile ihm das Wort.

 

15.26.05

†GR Petr Baxant, BA (SPÖ)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Eine sehr interessante Diskussion hat sich jetzt entbrannt. Leider völlig abseits des Themas. Ich finde, dass das Poststück selber schon sehr viel hergeben würde, um darüber auch in diesem Hause zu diskutieren, aber meinetwegen, dann diskutieren wir eben über die Vergabepraxis.

 

Es wird jetzt ein bisschen der Eindruck erweckt, die Stadt Wien vergibt im Grunde Subventionen und Gelder im Freestyle-Verfahren. Also gerade so, wie es uns gefällt, da ist ein roter Verein, der bekommt so und so viele Millionen, da ist ein grüner, der bekommt die Hälfte, der schwarze bekommt auch die Hälfte. – Das ist natürlich überhaupt nicht der Fall, Frau Meinl-Reisinger! Wie kommen Sie überhaupt auf die Idee, dass unsere Beamten, die Gesetzen und Verordnungen verpflichtet sind, quasi Gelder einfach nach Gutdünken verteilen oder dass wir Politiker und Politikerinnen seitens der Regierungsfraktion nach Gutdünken Gelder verteilen? Das ist ja überhaupt nicht der Fall! Wir sind genauso an Gesetze und Verordnungen gebunden wie Sie auch. (Heiterkeit und Zwischenruf von GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES.) – Übrigens sind sämtliche Vereinspersonen und Aktivisten/Aktivistinnen, ehrenamtliche Funktionäre und Funktionärinnen, alle an Gesetze und Verordnungen gebunden, so wie jeder anderer Bürger auch. Das heißt, ich sehe diesen Missstand nicht.

 

Noch eine quasi demokratiepolitische Aufklärung im Sinne einer Tatsachenfeststellung möchte ich hier anführen, ich möchte Ihnen eine Neuigkeit kund tun: Die Stadt Wien und die Bürger der Stadt Wien wählen seit über 60 Jahren die SPÖ zur stärksten Partei. Das ist doch nicht die Schuld der SPÖ. Das ist doch auch nicht etwas, wofür sich die SPÖ schämen muss. Und das ist übrigens etwas, worauf die Stadt Wien komischerweise baut. Also irgendwas müssen die Roten in dieser Stadt richtig gemacht haben, denn immerhin werden wir quasi … – Ich will gar nicht anführen, wie viele Auszeichnungen die Stadt Wien bekommen hat und wo wir überall schon Nummer 1 waren, und so weiter, und sofort. Natürlich muss man auf der Höhe der Zeit bleiben, und wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen sind die Letzten,

 

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