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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 16.12.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 54 von 99

 

(GRin Dr. Jennifer Kickert: Die Akademie hat nichts mit Parteienförderung zu tun!)

 

Dann gibt es die parteinahen Vereine, und da wäre ich jetzt auch beim Thema, bei den Wiener Kinderfreunden. Parteinahe Vereine, die eben über politische Parteien gefördert werden und wo Vertreter der politische Parteien in den Vereinsorganen sitzen, wo oftmals die gleiche Adresse für Parteiorgan und Vereinssitz angeführt ist und noch einmal eine Förderung aus dem Budget der Stadt herausgenommen wird, genau da finde ich Transparenz besonders wichtig. Da gibt es aber keine einheitlichen Kriterien für die Mittelvergabe. Wir wissen nicht, woher diese Subventionen teilweise kommen, was mit dem Geld passiert.

 

Das ist auch ein bisschen bei den Wiener Kinderfreunden der Fall. Ich weiß, die Wiener Kinderfreunde betreiben auch zig Kindergärten und Horte in Wien, das ist eine tolle Sache, sie leisten hier bestimmt einen wichtigen Beitrag bei der Betreuung von Kindern bis sechs Jahren. Darum geht es hier aber nicht, im Umweltausschuss wurde uns ein Subventionsantrag zum Verein Kinderfreunde aktiv vorgelegt, und ein ganz spezielles Umweltprojekt, ein Umweltpädagogikprojekt, sage ich jetzt einmal, wo im Bereich des Robinson-Spielplatzes im 19. Bezirk - ich glaube - von März bis November ein Projekt durchgeführt wird, in der Höhe von 14.500 EUR.

 

Ich habe im Ausschuss zugestimmt, weil ich es von der Sache her und vom Inhalt durchaus unterstützenswert und gut finde, was hier gemacht wird. Auch im Sinne der Kinder natürlich, es steht ja auch allen Kindern offen, da dabei zu sein. Jetzt bekommen die Wiener Kinderfreunde aber noch eine Basisförderung von rund 60.000 EUR im Jahr, zusätzlich über die Kinder- und Jugendorganisationen. Und das ist etwas, was zu dem Zeitpunkt nicht klar war. Denn während diese Sache im Wiener Umweltausschuss abgestimmt wurde, wird das andere in den anderen Ausschüssen abgestimmt, und da werden außerdem auch noch die Roten Falken mitgefördert. Die Roten Falken, das wissen Sie sicher, ist eine Kinder- und Jugendorganisationsförderung, aber da werden doch Kinder ab sechs Jahren sachte an die SPÖ herangeführt, ohne dass sie sich das selbst aussuchen können. Die werden natürlich auch von den Eltern gebracht, um sich hier – selbst unvoreingenommen – mit politischen Haltungen beschäftigen zu können.

 

Dann gibt es aber noch eine weitere Förderung für die Wiener Kinderfreunde, das habe ich dann auch gehört, für pädagogische Projekte, und da ist wieder der Robinson-Spielplatz dabei, in der Höhe von 731.000 EUR. Und dann frage ich mich schon, meine Damen und Herren, nach welchen Kriterien wird eine derart hohe Förderung vergeben, ohne dass es hier eine öffentliche Ausschreibung gibt.

 

Wir fordern hier Transparenz und Offenlegung aller Zahlungen vor allem an parteinahe Organisationen. Und noch einmal, ich möchte betonen, ich finde das von der Sache her teilweise gut und unterstützenswert, darum geht es nicht, es geht um diese Vereinbarkeit. Für mich ist unvereinbar, wenn Sie hier im Gemeinderat sitzen und selbst darüber entscheiden, in welcher Höhe Ihr Verein eine Förderung ausbezahlt bekommt. (Beifall bei den NEOS.)

 

Wir haben die Förderdatenbank bereits gefordert und eingebracht. Ich bin ja auch etwas enttäuscht von den GRÜNEN, die hier nicht im Sinne der Transparenz dafür gestimmt haben, ich hoffe aber, dass zukünftige Entwicklungen doch eher wieder in die Richtung gehen. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Ing. Guggenbichler. Ich erteile es ihm.

 

14.38.52

†GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Berichterstatter!

 

Danke für die guten Wünsche, die Sie mir jetzt für diese Rede ausgerichtet haben. Ja, es wird notwendig sein, auch darüber zu sprechen, denn wir haben im Ausschuss ja schon ausführlich darüber gesprochen. Bei der Recherche bin ich draufgekommen, die Stadt Wien ist Mitglied bei Transparency International, seit dem Jahr 2011, und hat noch am 9. April 2015 eine große Veranstaltung im Rathaus gemacht, anlässlich des zehnjährigen Jubiläums dieser Organisation, die sich auch verpflichtet, Transparenz zu leben und Transparenz zu zeigen. Die Stadt Wien scheint dort als kooperatives Mitglied auf.

 

Ich freue mich, dass Sie auch dann danach im Regierungsprogramm Transparenz als eines Ihrer wichtigsten Themen für die nächste Regierungsperiode aufgezeigt haben. Gerade die GRÜNEN haben im Wahlkampf und in den Verhandlungen sehr massiv gepoltert, das ist etwas, was in der neuen Periode anders sein muss, denn in der ersten Periode haben Sie sich ja irgendwie von den Roten verkaufen lassen, und das war eines der wichtigen Kernpunkte, die Sie gelebt haben.

 

Vorweg - die Kollegin von NEOS hat es ja schon angesprochen -, es geht um den Verein Kinderfreunde, das Projekt Kinderfreunde aktiv, und ja, wir stehen zur Jugendförderung, 100-prozentig. Wie stehen auch zur Umweltförderung und wir unterstützen diese auch. Aber wir stehen auch zu Transparenz und wir stehen dazu, dass diese Transparenz gelebt wird. Denn jeder von uns muss wissen, diese Gelder, die hier vergeben sind, sind öffentliche Mittel. Es handelt sich um Steuergelder, die von unseren Bürgern in Wien erwirtschaftet werden, die über Gebühren eingenommen werden. Und wir haben das ja auch schon angesprochen, die Gebührenerhöhungen, die es in den letzten Jahren und Jahrzehnten gegeben hat, ich erwähne nur das Wasser mit über 40 Prozent Erhöhung, wo Sie den Bürgern das Geld aus der Tasche ziehen und auf der anderen Seite Vereinen zur Verfügung stellen. Das können Sie auch tun, weil die Projekte auch teilweise sehr gut sind. Aber wenn Sie das tun, sind Sie gefordert, Transparenz zu leben.

 

Beim laufenden Geschäftsstück, Verein Kinderfreunde, ist es uns leider nicht möglich gewesen, im Ausschuss die Zustimmung zu geben. Es wurde heute schon angesprochen, wenn man sich Ausschussunterlagen anschaut, ist das (ein Schriftstück in die Höhe haltend) der Akt aus dem Umweltausschuss, und auch im Ju

 

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