Gemeinderat, 3. Sitzung vom 16.12.2015, Wörtliches Protokoll - Seite 53 von 99
beschlossen, gestern vor fünf Jahren, und es ist gut, dass hier jetzt Entschädigungen gezahlt werden, es ist auch gut, dass für psychosoziale Hilfe gesorgt wird. In dem sehr schmalen Akt ist auch erwähnt, dass auch an Prävention gedacht wird, dass so etwas nicht mehr passiert. Das ist also an sich in der Sache rundum unterstützenswert.
Bei der Unzulänglichkeit, die ich gemeint habe, geht es darum, dass vor 5 Jahren 2 Millionen EUR beschlossen wurden, und jetzt gibt es eine Erhöhung dieses Postens um 8 Millionen EUR auf mittlerweile 52,5 Millionen EUR. Wenn es das braucht, bitte gerne, da hat niemand etwas dagegen. Allerdings ist, wie gesagt, der Akt sehr schmal, und es gibt keinerlei Aufschlüsselung über die Kosten. Wir Neuen, die sich darüber gewundert haben, dass bei 52 Millionen EUR der Akt so schmal ist, haben dann von Kolleginnen und Kollegen, die schon länger dabei sind, erfahren, dass man früher einmal, als die Kosten bereits einen deutlich zweistelligen Millionenbereich erreicht haben, nachgefragt hat, und da habe es geheißen, es gibt keine Auskunft, weil das Datenschutz wäre.
Das ist nicht ganz nachvollziehbar, denn niemand hier im Raum will irgendeinen Namen von einem Opfer wissen und will auch keinen Namen von irgendeinem Angestellten vom Weissen Ring wissen. Das braucht es alles nicht. Aber es wäre an sich schon gut, wenn man bei so einem Betrag, der mittlerweile schon erklecklich ist, eine ungefähre Aufschlüsselung hat. Es ist anzunehmen, dass es in Hinkunft weitere Erhöhungen geben wird. Wenn es notwendig ist, wird - keine Frage - keiner die Zustimmung verweigern, aber egal, ob das jetzt 100.000 EUR wären oder 20 Millionen EUR, so, wie es jetzt ist, dass man eigentlich nichts weiß und es nur heißt, es ist für die gute Sache und mehr wäre zu intim, mitzuteilen, kann es nicht sein.
Daher, wie gesagt, unsere Zustimmung, aber unser dringendes Ersuchen, dass, wenn wieder eine Erhöhung notwendig ist, man bitte auch für eine Aufschlüsselung der Kosten sorgt. - Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort. - Bitte.
Berichterstatter GR Mag. Marcus Gremel: Sehr geehrter Vorsitzender! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Damen und Herren auf der Galerie und im Livestream!
Es geht bei diesem Thema wohl um das dunkelste Kapitel in der Geschichte der Zweiten Republik für Wien, aber auch für andere Bundesländer, und sogar über die Staatsgrenzen hinaus. Nichts und auch wirklich gar nichts kann diese schrecklichen Misshandlungen wieder gut oder auch ungeschehen machen. Die Stadt Wien hat hier aber die Verantwortung und auch die Pflicht, eine Aufarbeitung und auch eine Hilfestellung für die Opfer zu ermöglichen. Und deswegen wurde, wie der Kollege schon erläutert hat, auch der Weisse Ring beauftragt, die Fälle objektiv und auch unabhängig zu untersuchen und den Opfern zur Seite zu stehen.
Und um vielleicht auch die finanzielle Notwendigkeit aufzuklären: 2.800 Personen haben bisher um Hilfestellung angesucht, und 2.000 haben sie auch tatsächlich bekommen. Es ist nun einmal so, dass sich nach wie vor Menschen beim Weissen Ring melden und daher halt zusätzliche Mittel benötigt werden. Mit diesen direkten Zahlungen bietet die Stadt Wien sozusagen die Möglichkeit, genauso übrigens wie mit der Übernahme der Kosten für Therapien oder Beratungen, dass sozusagen ein bisschen anerkannt wird, dass diese Menschen einfach schreckliche Opfer sind und unfassbare Misshandlungen erleben mussten.
Wie gesagt, diese schrecklichen Vorfälle können niemals wiedergutgemacht werden, aber das ist eindeutig das Mindeste, was die Stadt tun kann. Daher bin ich der Meinung, dass man da zustimmen kann, und bitte Sie auch um Ihre Unterstützung. - Danke sehr. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Postnummer 79 zustimmen möchte, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 83 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein Wiener Kinderfreunde aktiv, und ich bitte den Herrn Berichterstatter, GR Mag. Taucher, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Mag. Josef Taucher: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Emmerling. Ich erteile es ihr.
GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Kollege! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren auf den Zuschauerbänken und zu Hause!
Es wurde heute ja schon sehr oft angesprochen, die NEOS wollen sparen, und vor allem bei der Politik. Auch die Kollegin Duzdar hat gesagt – das ist jetzt schon eine Zeit her, aber ich muss es trotzdem natürlich aufgreifen: Sie wollen bei der Politik sparen, aber natürlich nicht bei der Gesundheit, nicht bei der Pflege und nicht bei den Kindergärten.
Richtig, das wollen wir nicht, wir wollen nämlich bei der Politik sparen, wie Sie es ja selbst gesagt haben. Wir haben nämlich die höchste Parteienförderung, das teuerste politische System in ganz Europa, und mit 26,9 Millionen Ausschüttung an Parteienförderung in Wien auch den höchsten Betrag aller Bundesländer. Wir haben einen Korridor pro Wahlberechtigten von 10 bis 22 EUR, aber nein, Wien gönnt sich natürlich die 22 EUR! (GR Dr. Wolfgang Aigner: Wir sind auch zwei Gebietskörperschaften, das darf man nicht vergessen!)
Jetzt gehen aber weitere 15 Millionen an Aufträgen an Unternehmen, die teilweise auch im Eigentum der Stadt stehen. Das ist aber noch nicht alles, jetzt kommt noch eine Akademieförderung dazu, 2,3 Millionen EUR, unter dem Deckmantel der Transparenz. Da sage ich, wenn es Ihnen um die Transparenz geht, bitte, dann nehmen wir das doch aus der Parteienförderung heraus.
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
