Gemeinderat, 3. Sitzung vom 16.12.2015, Wörtliches Protokoll - Seite 52 von 99
hinter dieser heutigen Entscheidung und ersuche Sie, selbst noch zu überdenken, ob Sie nicht doch der Auslandskommunikation der Stadt Wien zustimmen wollen. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Es ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen daher zur Abstimmung über die Postnummer 38. Wer dem Antrag des Berichterstatters zustimmen will, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zustimmung erteilen die SPÖ und die GRÜNEN, dagegen sind FPÖ, ÖVP und NEOS.
Wer bei Postnummer 40 dem Lois Weinberger-Institut zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zustimmung geben die ÖVP, die SPÖ und die GRÜNEN, dagegen sind NEOS und FPÖ.
Wer dem Pensionistenverband Österreichs die Zustimmung geben möchte, bitte ich ebenfalls um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zustimmung geben die ÖVP, die SPÖ und die GRÜNEN, dagegen sind NEOS und die FPÖ.
Wer der restlichen Postnummer 40 die Zustimmung erteilt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig.
Es gelangt nunmehr Postnummer 81 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft einen Kooperationsvertrag zwischen der MA 33 und Wien Energie GmbH. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Holzmann, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Ernst Holzmann: Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Irschik. Ich erteile es ihm.
GR Wolfgang Irschik (FPÖ): Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Damen und Herren des Gemeinderates!
Kurz noch eine Replik an Kollegen Margulies - der dort hinten steht -, da immer wieder die Hypo Alpe-Adria ins Spiel gebracht wird. Ich darf daran erinnern, dass alle diesbezüglichen Beschlüsse im Kärntner Landtag einstimmig gefasst wurden, und da waren die GRÜNEN auch dabei - damit Sie es nicht vergessen, Kollege Margulies. (Beifall bei der FPÖ.)
Jetzt kommen wir zu Postnummer 81. Grundsätzlich sind wir Freiheitliche auch dafür. Worum geht es? Die MA 33 -Wien Leuchtet, vielleicht auch ein bisschen ein skurriler Namen, wie auch immer - wird ermächtigt, mit Wien Energie einen Kooperationsvertrag abzuschließen. Da fallen auch die aVLSA, die automatischen Verkehrslichtsignalanlagen darunter. Und da gibt es ja einiges, bei den Fußgängerampeln gibt es in letzter Zeit vieles, da gibt es Ampel-Männchen und Ampel-Weibchen und Ampel-Figürchen, und unser Linzer Stadtrat, der freiheitliche Stadtrat, hat diese Entfernung schon veranlasst. Das gefällt uns Wiener Freiheitlichen auch sehr gut und unser Stadtrat Toni Mahdalik hat ja da auch schon Initiativen gesetzt. Da trifft es sich gut, dass wir hier einen Beschlussantrag einbringen können, den ich kurz verlesen darf:
„Nachdem eine aktuelle ÖAMTC-Untersuchung auch für Schutzwege in Wien schlechte Ergebnisse in Sachen Beleuchtungsstärke gezeigt hat, ist eine Nachbesserung vieler Beleuchtungsköper im öffentlichen Bereich notwendig. Deshalb richten wir einen Beschlussantrag der FPÖ-Gemeinderäte Karl Baron, Wolfgang Irschik, Christian Unger, Manfred Hofbauer, Angela Schütz und Michael Stumpf an die zuständige Stadträtin für Stadtentwicklung, Verkehr und Klimaschutz, Energie und Bürgerbeteiligung.
Beschlussantrag: Der Wiener Gemeinderat fordert die zuständige Stadträtin für Stadtentwicklung, Verkehr und Klimaschutz, Energie und Bürgerbeteiligung auf, dafür Sorge zu tragen, dass zukünftig jeder Schutzweg in Wien ausreichend im Sinn der technischen Norm beleuchtet ist. - Vielleicht hilft das auch dabei, manchen Radfahrern klar zu machen, zu explizieren, dass der Schutzweg noch immer nicht in der Längsrichtung befahren werden darf. Das wissen viele nicht. Genauso wie viele auch nicht wissen, dass sie mit dem Rad noch immer nicht auf dem Gehsteig fahren dürfen.
In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.“ (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 81. Wer der Postnummer 81 die Zustimmung erteilt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig angenommen.
Wer dem eingebrachten Beschlussantrag der FPÖ bezüglich besserer Beleuchtung von Schutzwegen - wenn ich das so zusammenfassen darf - zustimmt, bitte ich ebenfalls um ein Zeichen mit der Hand. - Dieser Antrag wird unterstützt von der ÖVP, von NEOS und FPÖ, hat daher nicht die Mehrheit, dagegen sind die SPÖ und die GRÜNEN.
Es gelangt nunmehr Postnummer 79 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subventionserhöhung an den Weissen Ring, gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung von Kriminalitätsopfern und zur Verhütung von Straftaten. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Gremel, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Mag. Marcus Gremel: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gelangt Herr GR Mag. Hobek. Ich erteile es ihm.
GR Mag. Martin Hobek (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Sehr geehrte Gäste hier im Saal und auch vor den Bildschirmen daheim!
Um es vorwegzuschicken, wir werden diesem Antrag natürlich zustimmen. Es gibt hier allerdings aus unserer Sicht bei dieser Post eine kleine Unzulänglichkeit, allerdings nicht inhaltlicher Natur. Dieses Projekt für die Hilfe von Opfern von Gewalt in Einrichtungen der Wiener Jugendwohlfahrt ist an sich ein sehr gutes. Wir haben es auch seinerzeit gefordert. Es wurde hier im Gemeinderat
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