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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 16.12.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 99

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Margulies. Ich erteile es ihm.

 

14.15.27

†GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte KollegInnen!

 

Ich habe diesmal ganz bewusst meiner Kollegin Barbara Novak den Vortritt gelassen, da ich glaube, der inhaltlichen Auseinandersetzung mit der zukünftigen Tätigkeit im Bereich der Auslandsbüros, im Bereich der Auslandskommunikation ist nicht viel hinzuzufügen. Die Sinnhaftigkeit der Auslandskommunikation wurde auch von keinem einzigen Redner, keiner einzigen Rednerin in Frage gestellt. Ganz im Gegenteil, auch seitens der FPÖ wurde sogar, wenn ich es richtig mitbekommen habe, die Auslandskommunikation der Stadt Wien im Großen und Ganzen als sehr positiv empfunden.

 

In diesem Sinne stimmt es natürlich, dass mit dem jetzigen Schritt der Eingliederung in die Wien Holding es ein nicht ganz direktes Zurück zur Stadt Wien ist, aber so zu tun, als ob jetzt die Auslandskommunikation weiter weg wäre, also jetzt Kontrollmöglichkeiten weiter weg wären, ist absurd. Kollegin Novak hat es gesagt, der Stadtrechnungshof kann - ganz im Gegensatz zur bisherigen Situation - jederzeit die laufende Geschäftsgebarung überprüfen, in Bücher Einsicht nehmen; und, und, und. Und das war ja, wie Sie meiner Kritik richtigerweise entnommen haben, einer der zentralen Kritikpunkte am Compress Verlag, dass dies ein privater Verlag ist, der einmal einen Vertrag erhält und dann am Ende damit machen kann, was er will.

 

Daher verstehe ich unter den Gesichtspunkten, dass man der Auslandskommunikation und Auslandstätigkeit der Stadt Wien prinzipiell zustimmt, noch nicht die Kritik daran, dass man jetzt sozusagen der Wien Holding beziehungsweise der Eurocomm-PR, um konkret zu werden, diese Aufgabe überträgt.

 

Erst recht nicht, wenn ich mir ansehe, was sich noch verändert, als zweiter Punkt: Bisher waren es zunächst Zweijahres-, dann Fünfjahres-, dann Zehnjahresverträge, jetzt wird ganz bewusst auf eine zweijährige Laufzeit gesetzt, um innerhalb dieser zwei Jahre die auslandskommunikative Tätigkeit der Stadt Wien tatsächlich weiterhin zu optimieren; zu hinterfragen, war die Strategie in den vergangenen Jahren richtig - im Großen und Ganzen ja, aber wo gehört sie adaptiert; zu hinterfragen, welche zusätzlichen Standorte gehören möglicherweise aufgenommen - Kollegin Novak hat Odessa gesagt, ich habe auch schon gehört, dass möglicherweise Istanbul angesichts insbesondere der gegenwärtigen Kooperation Europäische Union und Türkei eine Möglichkeit darstellen könnte.

 

Das sollte alles gemeinsam besprochen werden, insbesondere auch, welche Rolle spielen die europäischen Städtepartnerschaften, welche Rolle spielt die Europäische Union. Ein Zweijahresvertrag, der die Möglichkeit gibt, diese Sachen genauso wie die organisatorischen Sachen anzugehen, sicherstellt, dass die Diskussion darüber geführt werden kann, und gleichzeitig sicherstellt, dass dennoch jetzt nicht sämtliche Strukturen - von denen, wie gesagt, viele von Ihnen auch gesagt haben, dass sie sinnvoll sind - komplett zerschlagen werden.

 

Der dritte Punkt oder der vierte Punkt ist: Und dennoch geht es deutlich günstiger. Ein bisschen hat es mich gefreut, alle zitieren mich, alle bewundern die Arbeit, die ich in den letzten Jahren diesbezüglich geleistet habe, manchmal frage ich mich, wer noch. Nichtsdestoweniger war ich sehr unglücklich, dass es den Punkt gegeben hat, an dem ich auch nicht mehr weitergekommen bin, und verhehle dabei auch nicht, dass ich sehr unglücklich über die Medien in diesem Land bin. Ich traue mich das hier zu sagen: Wenn nicht Politiker und Politikerinnen, gleich welchen Couleurs - sage ich jetzt ganz bewusst dazu -, Skandale aufdecken, die Medien machen es nicht, sie machen es schon lange nicht mehr. Da stehen teilweise Politiker und Politikerinnen mit einem Fuß im Kriminal, bis ihnen irgendwann einmal recht gegeben wird. Nehmen wir nur die Hypo Alpe-Adria - und jetzt nicht als Vorwurf, sondern als Beispiel, wer den Skandal aufgedeckt hat: wie lange zum Beispiel Rolf Holub da Bretter bohren musste, bis das endlich einmal aufgegriffen wurde. Und so ist es bei vielen, vielen anderen Skandalen und Skandälchen, die es in Österreich gibt. Und ich sage bewusst, es ist zwar Aufgabe von Politikern und Politikerinnen, Sachen aufzudecken, aber wir sind nicht gleichzeitig Ankläger und Richter, dafür gibt es andere.

 

In diesem Sinne sage ich auch ganz bewusst dazu, wenn es jetzt zu einer neuen Regierungsbildung gekommen ist, war es mein vordringlichstes Ziel für die Zukunft - und dafür sind wir gewählt - sozusagen die Dinge in die richtigen Bahnen zu lenken, die Auslandskommunikation der Stadt Wien auf neue Füße zu stellen, wo wir uns gemeinsam sagen können, wir geben uns jetzt die Zeit, um die strategischen Leitlinien zu hinterfragen, um die Standorte zu hinterfragen, wir schauen, dass wir, indem wir es bei der Wien Holding ansiedeln - vergessen wir das nicht -, im Gemeinderat dann tatsächlich die Möglichkeit haben, immer Einfluss zu nehmen. Das ist dann unsere Aufgabe, wir sind nicht an einen Zehnjahresvertrag gebunden. Ich finde das tatsächlich eine zentrale Weiterentwicklung im Vergleich zur bisherigen Situation. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Letztendlich gibt es keine Übernahmegarantie für alle MitarbeiterInnen. Das gibt es nicht, aber es werden selbstverständlich Gespräche mit vielen MitarbeiterInnen gesucht, und ich glaube, dass es für viele MitarbeiterInnen auch ein Happy End geben kann und geben wird.

 

Lassen Sie mich ganz zum Schluss auf den einen Punkt kommen, den Sie mir vielleicht zu Recht oder auch zu Unrecht vorgeworfen haben. Ja, ich bin bis zu dem Punkt gekommen, an dem ich bezüglich der Vergangenheit tatsächlich der Meinung bin, es gibt einen Gewinn in der Größenordnung von jährlich vier Millionen. Und der lässt sich für mich nicht erklären, und er wurde auch nicht aufgeklärt. Aber als politisch denkender Mensch sage ich Ihnen ganz ehrlich: Weil etwas in der Vergangenheit passiert ist, die Zukunft aufs Spiel zu setzen und deshalb zu sagen, ich mache nicht Rot-Grün, das wäre vollkommen absurd. Und in diesem Sinne stehe ich sehr

 

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