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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 16.12.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 99

 

gendausschuss wurde vom Verein Kinderfreunde ein Akt eingebracht, in der gleichen Woche, hier (ein umfangreicheres Schriftstück in die Höhe haltend) hat der Akt 60 Seiten.

 

Und das ist der Unterschied, wie Transparenz gelebt wird, Herr Vorsitzender Valentin, damit Sie es auch wissen, denn Sie berufen sich ja da auf ein Rechtsgutachten, das Ihnen verweigert, mir und den Ausschussmitgliedern weitere Unterlagen zu geben, die Originalunterlagen zu geben. Sie sagen auch, der Antragsteller ist der Magistrat, komischerweise sind im anderen Ausschuss die Originalunterlagen von den Kinderfreunden dabei, die Sie im Umweltausschuss verweigern weiterzugeben. 1 Seite im Umweltausschuss – 60 Seiten im Jugendausschuss! Und das ist etwas, was Ihnen zu denken geben sollte, denn wenn Sie sich schon auf Ihre Rechtskonformität berufen, frage ich Sie: Wer ist nicht rechtskonform, der ausführliche Akt oder der Akt, den Sie uns seit Monaten und Jahren zur Verfügung stellen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Besonders überrascht war ich im letzten Ausschuss ja auch, da wir ja eine lange und ausführliche Diskussion gehabt und wir bei mehreren Geschäftsstücken beantragt haben, Sie von der Tagesordnung abzusetzen. Das war ein ganz bewusster Akt, da es uns ja nicht möglich ist, als Gemeinderäte über Förderungen zu entscheiden, wenn wir nicht wissen, wie das Geld verwendet wird. Aus diesem Grund waren wir auch der Meinung, dass sie nicht rechtskonform zustande gekommen sind und haben den Antrag gestellt. Das wurde von Rot-Grün nicht wahrgenommen, aber besonders überrascht war ich, als danach die Presseaussendung von Valentin und Taucher gekommen ist, obwohl wir mehrmals gesagt haben - und ich sage es auch hier wieder -, es geht uns nicht um das Projekt und nicht um den Inhalt. Nach dem, was wir aus dem Inhalt herauslesen können, ist das ein gutes Projekt. Es geht um mangelnde Transparenz, und es geht darum, dass Sie nicht bereit sind, den Mitgliedern sämtliche Entscheidungsunterlagen zu geben. Dann schreiben Sie in einer Presseaussendung mehr oder weniger, man wäre gegen einen Spielplatz. Herr Kollege Valentin, Herr Kollege Taucher, das ist eine Beleidigung Ihrer eigenen Intelligenz, das muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen. Es ist eine Verhöhnung der Bürger, und Sie dürfen sich dann nicht wundern, wenn die Bürger dann politikverdrossen sind. (GR Erich Valentin: Passen Sie auf Ihre eigene Intelligenz auf, auf unsere schauen wir schon selber!) Ich sage es Ihnen nur, Herr Valentin, Sie brauchen nicht nervös sein, es geht nicht um Wähler. Sie haben eines noch immer nicht verstanden: Wir verwalten hier eine Stadt, und es geht nicht um Ihre Wähler oder unsere Wähler, es geht darum, dass wir mit den Mitteln der Bürger verantwortungsvoll umgehen. (Beifall der FPÖ.)

 

Was ich natürlich auch vergessen habe zu erwähnen und weil wir über Transparenz reden, eine Seite im Umweltausschuss haben wir ja schon angesprochen. Sie haben vergessen zu erwähnen, dass der Bundesvorsitzende der Kinderfreunde, Ihr Klubobmann Oxonitsch, dabeisitzt und wahrscheinlich nicht einmal die Schneid hat, während der Abstimmung, wo es um seinen eigenen Verein geht, hinauszugehen und sich als befangen zu erklären. (GR Christian Oxonitsch: Ich bin nicht Mitglied bei den Wiener Kinderfreunden, ich bin im Bundesvorstand!) - Sind Sie nicht? Bundesvorstand, haben Sie mir zugehört? Bundesvorstand, Herr Klubobmann, zuhören bitte. (GR Christian Oxonitsch: Aber Subventionen gehen nicht dort hin!) - Ich sage es Ihnen, das ist ein Bundesobmann, und der Kollege Czernohorszky war bis vor Kurzem im Vorstand und in leitender Funktion. (GR Erich Valentin: Bundesekretär!) - Herr Valentin, lieber Erich, ich verstehe schon, dass du nervös bist, weil du schlicht und ergreifend keine Transparenz leben willst. Deswegen erzählst du jetzt irgendwelche komischen Geschichten, aber das kennen wir ja schon von dir. Ich freue mich, wenn du dann später auch selbst das Wort ergreifen wirst, dann kannst du uns ja genau sagen, wie du es auch siehst.

 

Aus diesem Grund darf ich heute auch einen Beschlussantrag einbringen, damit wir auch wissen, wie Transparenz in Wien gelebt ist. Wir haben das Regierungsprogramm gelesen und ich habe mir erlaubt, meinen Beschlussantrag aus dem Regierungsprogramm heraus zu zitieren, damit auch alle Bürger sehen, wenn Sie diesem Antrag heute zustimmen, dass Sie Ihr eigenes Regierungsprogramm, Ihre eigenen Regeln, die Sie sich selbst für die nächsten Jahre gegeben haben, ernst nehmen. Ich gehe davon aus, dass wir eine breite Mehrheit bei diesem Beschlussantrag bekommen, weil es ein Zitat aus dem rot-grünen Regierungsprogramm ist. Falls das nicht der Fall sein sollte, dürfen Sie sich nicht wundern, wenn Sie die Bürger von der Politik ferntreiben, denn dann nehmen Sie sich selbst nicht mehr ernst. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Valentin. Ich erteile es ihm.

 

14.45.47

†GR Erich Valentin (SPÖ)|: Kollege Guggenbichler, du hast einen Teil deiner Intellektualität vergessen, bitte. (Der Redner hält GR Ing Udo Guggenbichler, MSc ein Schriftstück hin, welches dieser auf dem Rednerpult zurückgelassen hat.) Das da, denn sonst rede ich vom falschen Blattl, das wäre schade.

 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter!

 

Ich darf zuerst auf die Kollegin von den NEOS replizieren, denn ich denke mir, da sollte man in einen ernsthaften, auch intellektuell basierten Diskurs gehen. Ist Transparenz, frage ich Sie jetzt, so definiert, dass, wenn zwei Organisationen der Stadt eine Leistung anbieten, und - jetzt gehe ich davon aus, oder ich unterstelle - die Leistung wäre gleichwertig, man dann nicht zu unterscheiden hat, ob die Stadt es braucht, ob die Wiener und Wienerinnen das nötig haben, ob es ins Konzept und die Strategie der Stadt hineinpasst, ob es kostenwürdig ist, sondern man hat zu entscheiden, wer es anbietet. Heißt Transparenz dann, wenn das ein Verein ist, der auf den ersten Blick zu keiner Weltanschauung dazugehört, kein Naheverhältnis zu einer politischen Partei hat, dann ist dieser Verein zu nehmen, egal, was der dann anbietet? Und der Verein, meine Damen und Herren, in dem Men

 

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