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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 16.12.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 99

 

Programm zur territorialen Zusammenarbeit hat der Rechnungshof unter anderem darauf hingewiesen, um auch das noch klarzustellen, dass zwar Beschlüsse gefasst worden sind – das hat die Frau Gemeinderätin gerade ausgeführt –, dass die aber verspätet erfolgten.

 

Betreffend Gesiba ist auch darauf hinzuweisen, dass es notwendig wäre, dass bei der Mietkalkulation die tatsächlichen Kosten zugrunde gelegt werden beziehungsweise im Falle der Anwendung von Pauschalsätzen darauf geachtet wird, dass diese weitgehend den tatsächlichen Kosten entsprechen.

 

Im Hinblick auf die Erschließung der Seestadt Aspern hat der Rechnungshof darauf hingewiesen, dass eine Abstimmung zwischen U-Bahn-Verlängerung und Stadtentwicklung vonnöten ist. Es entspricht nämlich nicht den Kosten-Nutzen-Überlegungen, wenn eine U-Bahn-Verlängerungsstrecke bereits ein Jahr vor der Übergabe der ersten Wohnung eröffnet wird.

 

Das heißt also: Es geht darum, dass man sich, wenn man eine Richtung einschlägt, sehr gut mit den Stadtentwicklungsplänen abstimmen und unter Anstellung von Kosten-Nutzen-Überlegungen dementsprechende Maßnahmen ergreifen muss.

 

Betreffend Steuerungshoheit der öffentlichen Hand bei der Einbeziehung privater Partner möchte ich darauf hinweisen, dass es in vielen Bereichen auch private Partner gibt, und zwar nicht nur mit über 50 Prozent, sondern auch mit unter 50 Prozent. In diesem Zusammenhang hat der Rechnungshof darauf hingewiesen, dass man, wenn man dementsprechende Maßnahmen setzt, auch darauf achten soll, dass man das nicht an Einstimmigkeit knüpft und ein Partner beispielsweise eine Zweidrittelmehrheit verhindern kann. Deswegen hat der Rechnungshof das aufgezeigt, und ich glaube, auch in diesem Bereich gibt es Handlungsbedarf.

 

Von GR Stürzenbecher wurde auch die Medientransparenz angesprochen. – In diesem Zusammenhang hat der Rechnungshof darauf hingewiesen, dass, obwohl es natürlich Anlaufschwierigkeiten gibt, die Empfehlungen zur Umsetzung der gesetzlichen Regelungen festgelegt wurden, zum Beispiel, dass die Kennzeichnungspflicht beachtet wird und gleichzeitig eine Kontrolle der Meldungen auf Vollständigkeit und Richtigkeit vorgenommen wird, umgesetzt werden sollten, was von Ihnen auch in Aussicht gestellt wurde.

 

Betreffend Fuhrparkmanagement des Flughafens Wien hat der Rechnungshof, wie es seine Art ist, positiv gewürdigt, dass Maßnahmen der Professionalisierung ergriffen wurden. Gleichzeitig wäre es aber auch notwendig, dass man Malversationsrisken, die es in diesem Bereich immer wieder gibt, sehr wohl in eine Compliance-Richtlinie mit einbezieht.

 

Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass auch die heutige Debatte und die Wortmeldungen den bestehenden Reformbedarf gezeigt haben. Sie haben aber auch die hervorragende Partnerschaft zum Ausdruck gebracht, die auch insofern als hervorragend zu bezeichnen ist, als man unterschiedliche Vorstellungen hat, aber in der Debatte immer auf Fakten und Zahlen aufbaut.

 

Ich möchte Ihnen daher für die in den vergangenen zwölf Jahren zum Ausdruck gebrachte Wertschätzung für den Rechnungshof, für die immer sehr anregenden Diskussionen und auch für die in einer Vielzahl von Gesprächen zum Ausdruck gebrachte persönliche Wertschätzung danken. Ich danke Ihnen, dass Sie mitgeholfen haben, dass auch die Empfehlungen des Rechnungshofes umgesetzt wurden, weil damit sicherlich ein effizienter Mitteleinsatz im Sinne des Ganzen herstellbar ist. Damit wird sicherlich vom Rechnungshof und vom Wiener Gemeinderat im Rahmen dieser Partnerschaft ein wesentlicher Beitrag für eine Zukunftsfähigkeit Österreichs geleistet.

 

Ich wünsche Ihnen allen frohe Weihnachten, einen guten Rutsch ins neue Jahr und freue mich, auch noch im nächsten halben Jahr gemeinsam mit Ihnen für eine Effizienz der öffentlichen Finanzmittel zusammenarbeiten zu können. – Ich danke Ihnen. (Allgemeiner Beifall.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Sehr geehrter Herr Rechnungshofpräsident! Im Namen des Gemeinderates kann ich diese Wünsche nur zurückgeben. Wir bedanken uns für die Arbeit, die geleistet wurde, und wünschen Ihnen und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern geruhsame Feiertage und viel Kraft für das neue Jahr!

 

Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter hat auf das Schlusswort verzichtet. 13.30.40Wir kommen nun zur Abstimmung, die wir getrennt durchführen. Gegen- und Abänderungsanträge wurden nicht gestellt.

 

Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 85 ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist einstimmig angenommen.

 

Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 86 ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Einstimmig angenommen.

 

Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 87 ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Einstimmig angenommen.

 

Ich bitte schließlich jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 88 ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist ebenso einstimmig angenommen.

 

13.32.00Es gelangt nunmehr Postnummer 38 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft einen Gesellschafterbeschluss: Zuschuss für die Neuausrichtung der Aktivitäten im Zusammenhang mit der Auslandskommunikation der Stadt Wien für die Jahre 2016 und 2017 an die Wien Holding GmbH. Ich bitte denn Herrn Berichterstatter, Herrn GR Strobl, die Verhandlung einzuleiten.

 

13.32.18

Berichterstatter GR Friedrich Strobl: Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Ornig. Redezeit 20 Minuten.

 

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