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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 16.12.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 99

 

†GR Markus Ornig, MBA (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Strobl! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Gestern wurden die Zahlen des 3. Quartals der Medienbehörde RTR nach Vorgaben des Medientransparenzgesetzes veröffentlicht. – Ich kann es hier kurz machen, indem ich den „Standard“ zitiere: „Die Bundesländer investierten im 3. Quartal 10,5 Millionen EUR. Größter Werber war dabei einmal mehr das Land Wien mit 8,7 Millionen EUR, das seine Ausgaben im Vorfeld der diesjährigen Landtagswahlen deutlich steigerte. Mit den nachstehenden Beteiligungen gab Wien im 3. Quartal 2015 sogar 13,5 Millionen EUR aus. 2014 lag dieser Wert noch bei 8 Millionen EUR. Das ist eine Steigerung von 5,5 Millionen EUR.“

 

Wir haben das in der Budgetdebatte zum PID schon sehr ausführlich erläutert: Schauen wir einmal! Aber wahrscheinlich bleibt doch alles beim Alten!

 

Herr Mailath-Pokorny hat vor Kurzem, nämlich gestern, laut „Wiener Zeitung“, wieder von einem Drittel Einsparungen gesprochen. Ich bin jetzt einmal positiv und möchte mich gleich dem Bereich widmen, wo auch Einsparungen im Raum stehen oder standen, nämlich der Auslandskommunikation, die ja in die Wien Holding integriert wird. Dabei möchte ich vorausschicken, dass ich das grundsätzlich auf den ersten Blick beziehungsweise bei grober Betrachtung sehr gut finde, weil es sich auch hier um Einsparungen handelt. 14,2 Millionen waren es noch 2014, als der PID den Compress Verlag mit diesen Agenden betraut hat, jetzt liegen wir bei 9,5 Millionen EUR. Frau Brauner hat es schon gesagt: Man spricht hier von Einsparungen in Höhe von 5 Millionen EUR pro Jahr. Das finde ich gut!

 

Ich habe trotz der Ausführungen meiner Vorredner und des Ergebnisses der Fragerunde vorab noch immer nicht ganz verstanden, was mit diesen 9,5 Millionen im Detail kommuniziert werden soll. Was die Einsparungen betrifft, macht mich ein Satz im Antrag stutzig. Dort steht nämlich: „Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 5 im Rahmen des Globalbudgets im Folgejahr Vorsorge zu treffen.“ – Vielleicht liegt es daran, dass ich neu bin, dass ich das nicht verstehe. Ich hoffe aber, Herr Strobl wird das aufklären! (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Im Budget des übernächsten Jahres muss das budgetiert werden!) Aha, okay, gut, spannend!

 

Ich komme wieder zurück dazu, was kommuniziert werden soll. Diesbezüglich hat auch Frau Brauner heute schon versucht, etwas zu sagen. Im Regierungsübereinkommen habe ich leider wenig beziehungsweise auch keine explizite Erklärung, was Auslandskommunikation konkret bedeutet, gefunden. Ist es das Projekt „Story 21“, ist es das Projekt „Innovationen der Stadtverwaltung stärker sichtbar machen“? – Ich habe dazu nichts gefunden. Ich meine aber, es kann auch nicht sein, dass man da so lange suchen muss! Immerhin gibt es ja sehr umfangreiche Unterlagen mit 150 Seiten, darin befinden sich allerdings letztendlich Leitsätze, aber auch nicht mehr.

 

Bevor wir einen Blick in die Zukunft werfen, möchte ich mir aber noch die Vergangenheit ganz genau ansehen: Ich spreche jetzt vom Compress Verlag und darüber, dass die Vergangenheit in diesem Zusammenhang meiner Meinung nach noch immer nicht ganz aufgearbeitet wurde. Der Kollege von den Grünen lächelt schon, er weiß, wohin die Reise geht!

 

Wien war schon immer Weltstadt und wurde auch immer als solche wahrgenommen. Im Sommer 1995 schrieb der PID die Öffentlichkeitsarbeit für Tschechien, die Slowakei, Ungarn, Slowenien, Polen, Bulgarien, Rumänien, Albanien, Russland und Rest-Jugoslawien aus, und von damals 13 Bewerbern machte der Compress Verlag das Rennen. Das wurde schon damals vom Rechnungshof stark kritisiert, und zwar aus zweierlei Gründen: Erstens gab es keine klaren Beurteilungskriterien, und zweitens war das Lohnniveau sehr hoch, nämlich massiv beziehungsweise überverhältnismäßig höher als das sonstige lokale Lohnniveau.

 

1998 wurde der Vertrag dann zum ersten Mal verlängert. Darüber hat das Magazin „profil“ ein bisschen recherchiert. Das Ergebnis war ein Skandal, weil man statt Büros in den bereits genannten Ländern lediglich Privatwohnungen vorfand.

 

Damals lagen die Aufwendungen sogar noch bei einem Sechstel des Vertrages von 2005, nämlich bei – unter Anführungszeichen – nur 2,3 Millionen EUR. 2001 bis 2005 wurde gleich einmal verdoppelt, bevor 2005 dann die endgültige Kostenexplosion mit dem 10-Jahres-Vertrag kam. Damals wurden nämlich gleich einmal 15 Millionen EUR pro Jahr, also das Dreifache, und insgesamt 147 Millionen EUR veranschlagt, und in Anbetracht dieser Summen fragt man sich dann wirklich: Was ist die Leistung?

 

Die Erklärung von damals war ganz einfach: Der Compress Verlag betreibt Büros in elf Ländern, in denen durchschnittlich drei MitarbeiterInnen Kontakt zu lokalen Entscheidungsträgern halten und regelmäßige Presse-Clippings und Mediamonitoring-Ergebnisse nach Wien übermitteln.

 

Neben den Auslandsbüros produziert der Schwesterverlag Carl Gerold‘s Sohn im Auftrag des PID das Flughafenmagazin „Enjoy“. Darüber haben wir heute auch schon gesprochen, wir wissen im Moment aber leider nicht, wie es hier weitergeht. Die Auflage dieses Magazins beläuft sich auf 115.000 Stück. Spannend ist dabei außerdem natürlich auch der Name der Herausgeberin: Es ist niemand geringerer als Frau Dagmar Koller, und es ist bestimmt nur Zufall, dass der Gründer des Compress Verlags ein enger Freund von Herrn Zilk ist. Ich bin mir allerdings sicher, dass diesfalls das Sprichwort „Gute Freunde – strenge Rechnung“ keine Gültigkeit hatte!

 

Außerdem wird die Website „wieninternational.at“ betrieben, und dieser Schwesterverlag beschäftigt 38 Mitarbeiter laut Firmenbuch zum Stand 2013.

 

Im Sommer dieses Jahres gab es dann Medienberichte, dass vom Compress Verlag zahlreiche Mitarbeiter aus dem gesamten Firmennetzwerk beim AMS zur Kündigung angemeldet wurden, und wir haben heute auch gehört, dass da nichts fix, sondern alles offen ist. Die Stadt war in den letzten Jahren der einzige Auftrags- beziehungsweise Arbeitgeber des Compress Verlags,

 

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