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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 11.12.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 64 von 76

 

Hand des Menschen sterben. Aber an der Hand bedeutet Aufmerksamkeit und auch Kosten.

 

Es wurde gestern schon gesagt, die Menschenrechts-Charta spricht dem Menschen die Vernunft und Gewissensbegabung zu. Es gibt wunderschöne andere Definitionen für die Menschenwürde. Ein tschechischer Philosoph, der drei Wochen nach seinem Verhör durch die Kommunisten gestorben ist - man kann sich vorstellen, was dort passiert ist -, hat gesagt, dass die Menschenwürde sich begründet, indem sich dem Menschen die Wirklichkeit erschließt. Ich finde das wunderschön und auch ein Argument, warum wir uns um den Menschen in jeder Lebensphase immer annehmen. Herbert Grönemeyer singt von der Liebe und die Phänomenologen sagen, der Mensch besitzt Innerlichkeit, die er erfassen und kommunizieren kann. All das auch ein Grund, warum wir auch am Lebensende alle Maßnahmen setzen müssen, damit die Menschen annehmbar leben und sterben können. Und dafür haben wir einen Resolutionsantrag mitgebracht, denen ich Ihnen dann überreiche.

 

Nachdem jetzt schon mehrere Leute über Ampel-Pärchen gesprochen haben, möchte ich mir erlauben, in dieser Spezialdebatte auch einen Antrag einzubringen, der vielleicht nicht ganz genau dazu passt: Wir bringen den Antrag ein, dass sich der Gemeinderat ausspricht gegen den Gebrauch von öffentlichen Einrichtungen und Gebäuden sowie von kommunaler Verkehrsinfrastruktur für ideologische, in dem Fall für linksideologisch motivierte Erziehungsmaßnahmen. Wir fordern die Wiener Stadtregierung auf, künftig derartige Aktionen und Initiativen im öffentlichen Raum unter Verwendung öffentlicher Infrastruktur und Steuergelder zu unterlassen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine letzten 40 Sekunden, meine sehr geehrten Damen und Herren, ein Ceterum censeo: Der Grund, warum ich diesem Budget nicht zustimme, ist, als Bürgerin und Mutter kann ich das nicht, weil es meine Enkelkinder bezahlen müssen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Hebein. – Ich erteile es ihr.

 

16.00.43

†GRin Birgit Hebein (GRÜNE)|: Werter Herr Vorsitzender! Werte Frau Stadträtin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Nach eineinhalb Tagen Budget weiß man nicht genau, wo man beginnen soll, gebe ich ganz ehrlich zu. Aber das, was Sie im Regierungsübereinkommen finden, ist etwas, das ich politisch für das Wichtigste für die nächsten Jahre halte, das ist, dass für Rot-Grün die soziale Sicherheit in unserer Stadt oberste Priorität hat, und das finde ich gut. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Denn die entscheidenden Fragen sind, in welchem Umfang, in welchem Ausmaß schaffen wir es, gelingt es uns, dass wir die Lebensbedingungen der Menschen verbessern. Das ist die eigentliche Frage. Das, was wir uns nicht mehr leisten können, das sage ich ganz bewusst so, und da muss ich ein bisschen die Diskussion öffnen, ist eine Oppositionspartei wie die FPÖ, weil sie schlichtweg den sozialen Frieden gefährdet. Frau Abg. Stenzel, herzlich willkommen im Gemeinderat! Es mag wirklich Ihnen überlassen sein, das müssen Sie selbst verantworten, wie teuer man sich Nostalgie bezahlen lässt, aber es gibt einen Punkt, den möchte ich nicht so stehen lassen, der lautet: Es geht bei der FPÖ nicht um Ausgrenzung, sondern es geht bei der FPÖ um eine Abgrenzung gegen menschenverachtende Politik und um nichts anderes. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Wenn Sie sich jetzt bei Ihrem FPÖ-Chef die letzten Tage auf Facebook anschauen, da gibt es in einem Massenlager mit 400 Leuten, Flüchtlinge in Linz, davon 300 Minderjährige, eine Schlägerei. Ungut, überhaupt keine Frage, aber wundern darf man sich nicht auf engem Raum. Was macht ein Herr Gudenus? – Auf Facebook veröffentlicht er, wie viele Terroristen und Dschihadisten man noch verhätscheln soll. Und darunter stehen dann Kommentare wie: Abschießen, diesen Abschaum!

 

Frau Abg. Stenzel, es geht um Abgrenzung, denn Rassismus ist keine Meinung und kein Menschenrecht, sondern Rassismus, das sage ich in aller Deutlichkeit, ist schlichtweg ein Verbrechen, eine Gefahr für unsere Demokratie. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Das können wir uns nicht leisten.

 

Der zweite Punkt, den wir uns auch nicht mehr leisten können, sind wir uns ehrlich, das ist, dass Einzelne auf Kosten der Gemeinschaft leben. Das können wir uns nicht mehr leisten. Wenn ein Konzern wie Starbucks 1.300 EUR Steuern im Jahr zahlt, sage ich ganz klar, das können wir uns schlichtweg nicht mehr leisten.

 

Jetzt komme ich – Überraschung – zur ÖVP: Frau Abg. Korosec, ich werde keinem Menschen das Sozialengagement absprechen, schon gar nicht Ihnen, und es ist schätzenswert, was Ihre SeniorInnengruppe tut. Ich sage Ihnen nur, das macht die MA 40 genauso. Da sind 6 ExpertInnen, die kümmern sich um Menschen, wenn sie die Gas- und Stromrechnung nicht zahlen können; oft bis zu 500 EUR. Das machen ExpertInnen, denn oft steckt hinter Energiearmut noch viel mehr an Problematik, das wissen sie. Also es ist passiert in unserer Stadt, strukturell und nicht almosenhaft. Ich bitte Sie, bitte zur Kenntnis zu nehmen, dass es, wenn Sie in Wohnungen gehen, wo Leute sich das Heizen nicht mehr leisten können, oft um desolate Wohnungen geht, es oft um Geräte geht, die extreme Stromfresser sind. Nehmen Sie das zur Kenntnis, das ist eine Realität! Insofern ist die Energieunterstützung ein richtiger und wichtiger Schritt. Soweit ich die Zahlen richtig in Erinnerung habe, haben wir inzwischen 17.000 Menschen erreicht. (Beifall GRÜNEN und SPÖ.)

 

Was noch wichtig ist, das hat mich ein bisschen beschäftigt und das macht ein bisschen deutlich, worum es der ÖVP geht, das ist ihr Beispiel von gestern, dass eine Familie mit 3 Kindern gleich viel Geld bekommt über die Mindestsicherung, wie jemand, der 3.000 EUR brutto verdient. Das ist heikel, denn vielen Leuten draußen geht es so, die hackeln, dass sie das Gefühl haben, sie sind der Trottel vom Dienst. Das kann ich verstehen, weil seit Jahren sinken die Reallöhne. Das ist ein Grund. Und die Lebenserhaltungskosten steigen. Das stimmt. Gleichzeitig haben Sie vergessen, dass die Stadt Wien 44 Millionen EUR Wohnbeihilfe zahlt. Das haben Sie in Ihrer Berechnung nicht mit dabei, auch den 13., 14. nicht.

 

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