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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 11.12.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 65 von 76

 

Ihr Vorschlag ist, kürzen wir das Geld den Leuten, die keine Arbeit bekommen, die von einer Arbeitslosen leben oder von durchschnittlich 300 EUR Mindestsicherung. Das kommt für Rot-Grün nicht in Frage. Wir machen keine Politik auf Kosten der Schwächsten! Da unterscheiden wir uns einfach. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Das andere ist, Sie unterstützen damit eine Neiddebatte, und das halte ich für extrem heikel.

 

Frau Abg. Kugler, Menschenrechte sind keine Erziehungsmaßnahmen, sondern einfach Menschenrechte. Das Zweite ist: Natürlich wird niemand in diesem Raum sagen, dass man nicht mit allen Mitteln Menschen-, Frauen- und Kinderhandel bekämpfen soll. – Na selbstverständlich! Aber dann reden wir über die Sexarbeiterinnen, dann reden wir darüber, soll man sie kriminalisieren, verdrängen, so wie es die ÖVP macht, oder schaffen wir sichere Arbeitsplätze? Aber kommen Sie mir nicht daher und vermischen Sie da alles in Kraut und Rüben auf Kosten der Sexarbeiterinnen. – Sicher nicht! Wieder eine Gruppe, bei der Sie versuchen, sie in irgendein Eck zu drängen, und dafür steht Rot-Grün ebenfalls nicht. Noch dazu, wo LEFÖ-Organisationen seit Jahren Streetwork machen, jeden Tag unterwegs sind, wo das Ambulatorium Sozialarbeit anbietet und dolmetscht. Ich bitte Sie, ich bin gerne bereit, mit Ihnen darüber zu diskutieren, aber nehmen wir auch die Fakten zur Kenntnis!

 

Angenehm, Herr GR Ornig, ist Ihr Entgegenkommen in der Sozialpolitik. Das finde ich wirklich beachtenswert. Gern nehme ich Sie auch als Bündnispartner, -partnerin, damit wir endlich diesen Bartenstein-Erlass auf Bundesebene los werden. Er ist einer der größten Hemmschuhe, warum Flüchtlinge nicht schnell in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Hier geht auch die Stadt Wien konkret mit Arbeitsbeschäftigungsprogrammen voran.

 

Was steht in unserem Koalitionspapier? – Ich mache es sehr kurz: Recht auf Recht. Es wird eine Einrichtung geben, in der die Leute, die sich nicht mehr im Dschungel der Bürokratie zurechtfinden, Informationen bekommen, worauf sie Rechte in dieser Stadt haben. – Das ist eine gute Sache. Da werden ExpertInnen zur Verfügung stehen. Es wird auch Grätzelzentren geben, damit man den Dialog fördern kann und die Leute wieder zusammenkommen. Es wird mehr Rechtssicherheit geben, was Hilfe in besonderen Lebenslagen anlangt. Wir werden das Jugendamt weiter umstrukturieren. Wir haben sehr viel geschaffen, vor allem auch für minderjährige Flüchtlinge, die einen besonderen Bedarf haben, bis hin zu einem Forschungsprojekt zu Cannabis in der Medizin. Wir sind für Obdachlose da, und zwar ganzjährig, damit es genug Notquartiere gibt.

 

Wir machen etwas zur Armutsmigration, und wir verändern strukturell die Situation der Jugendlichen, die schlecht ausgebildet sind, zu den zusätzlichen Angeboten, die es schon in der Stadt Wien gibt, nämlich „Back to the Future“. Das sind 13.000 Jugendliche, bei denen wir diesen Kreislauf, nicht rauszukommen aus der Mindestsicherung, mit einem Anreizsystem aus Ausbildung und Beschäftigung durchbrechen wollen. Das ist eine enorm wichtige Sache. Wir handeln hier, weil wir die Probleme in der Stadt wahrnehmen.

 

Wir wissen auch, dass wir vor großen Herausforderungen stehen, was die Integration anlangt. Ich freue mich narrisch, dass „Train of Hope“ heute den Menschenrechtspreis symbolisch erhalten hat und danke jedem und jeder Einzelnen, der oder die in den letzten Monaten aktiv war, um menschlich mit Flüchtlingen umzugehen, auch Herrn Peter Hacker, der Enormes geleistet hat, und allen Teams, die tagtäglich hackeln, denn manchmal hat man das Gefühl hier drin, viele suchen Arbeit und viele werden bezahlt fürs blöd Reden. – Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die letzte Bemerkung hat mir überhaupt nicht gefallen, Frau Kollegin Hebein. Es redet hier keiner blöd, es sagt ein jeder seine Meinung, und die kann man akzeptieren oder nicht, aber eine blöde Rede habe ich eigentlich jetzt in den zwei Tagen nicht gehört.

 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Seidl, ich erteile es ihm. Die selbstgewählte Redezeit beträgt 10 Minuten.

 

16.11.51

†GR Wolfgang Seidl (FPÖ)|: Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Es ist natürlich immer sehr erfrischend, nach der Frau Hebein sprechen zu dürfen. Es würde mich auch, ganz ehrlich, sehr reizen, jetzt darauf einzugehen, allerdings befürchte ich, ich würde dann mit der Zeit ein Problem bekommen. Deshalb möchte ich es so angehen, wie ich es eigentlich geplant habe.

 

Es war für mich, muss ich ganz ehrlich sagen, relativ ungewöhnlich, aber auch wieder sehr erfrischend, wie der Herr StR Lasar heute begonnen hat. Er sagte, er möchte jetzt etwas Positives zur Frau StRin Wehsely sagen, und hat es dann getan. Jetzt habe ich mir gedacht, gut, okay, das mache ich auch. Ich habe lange gesucht, muss ich ganz ehrlich zugeben, aber, Frau Stadträtin, ich habe etwas gefunden: Sie sind ja auch Präsidentin des Kuratoriums der Wiener Pensionistenhäuser, und ich muss ganz ehrlich gestehen und Ihnen von diesem Pult aus sagen, dort funktioniert die Zusammenarbeit. Würde es in Ihrem Bereich überall nur annähernd so gut funktionieren, würden wir heute nicht hier stehen und einiges von uns geben müssen, das uns leider Gottes sehr, sehr auf der Seele brennt, sehr geehrte Frau Stadträtin.

 

Ich habe mir, natürlich genauso wie alle meine Kollegen, das Regierungsübereinkommen Rot-Grün II angesehen. Es wurde heute schon von Frau Korosec gesagt, und sie hat es sich auch ausgerechnet, über 4 Milliarden EUR hat unser Ausschuss jährlich an Budget zur Verfügung, das sind 32 Prozent des Budgets, also doch ein sehr, sehr großer Brocken. Wenn man sich das Regierungsübereinkommen ansieht, dann bekommt man mit, dass dem Punkt Soziales genau acht Seiten gewidmet sind, und dem Punkt Gesundheit überhaupt nur fünf Seiten. Jetzt weiß ich, Sie haben ein neues Ressort dazubekommen, allerdings auch dann komme ich von den insgesamt 138 Seiten nur auf – und da muss ich schon sehr mutig sein und einiges dazuzählen – allerhöchstens 19 Seiten.

 

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