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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 10.12.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 106 von 125

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Kollege Blind hat 11 Minuten gesprochen. Das heißt, die Restredezeit der Freiheitlichen beträgt noch 27 Minuten. Als nächste Rednerin zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Berger-Krotsch. - Selbstgewählte Redezeit sind 20 Minuten. - Bitte sehr.

 

20.43.32

†GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Liebe Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Es freut mich sehr, dass auch ich heute hier zu der neu zusammengestellten Geschäftsgruppe Frauen, Bildung, Integration, Jugend und Personal sprechen darf. Ich glaube, wir haben uns das alles sehr gut aufgeteilt zwischen den Rednerinnen und Rednern. Von meiner Fraktion dürfen noch Heinz Vettermann und Marina Hanke hier sprechen. Wir können einen Blick in die Zukunft, zu den Plänen und Projekten der Geschäftsgruppe, werfen. Es sind sehr wichtige Vorhaben, sehr konkrete Vorhaben, die wir in dieser Geschäftsgruppe vorantreiben wollen, die wir haben.

 

Ich darf kurz den Personalbereich ansprechen, hier sehr federführend die Weiterarbeit an der Dienstrechts- und Besoldungsreform, wo schon viel Vorarbeit geleistet wurde und engagiert auch im nächsten Jahr weitergearbeitet wird.

 

Wenn ich an die MA 3 denke, möchte ich besonders den Ausbau und die Fortführung des Pilotprojektes des betrieblichen Eingliederungsmanagements erwähnen, das mir auch sehr wichtig ist, wenn ich an unsere Bediensteten in der Stadt denke.

 

In der MA 35, angesprochen hier, wird der positive Umstrukturierungsprozess, der schon begonnen wurde, auch 2016 fortgesetzt. Optimierung und Verbesserung auch hier auf unserer Agenda. Eine kürzere Verfahrensdauer wird kommen. Also, hier auch eine wesentliche Verbesserung für alle, die ansuchen.

 

Aus der MA 54 möchte ich heute nicht unerwähnt lassen die Unterstützung bei der Flüchtlingskoordination des FSW. Wien hilft, Wien hat Charakter und Haltung bewiesen in der Zeit der großen Welle, wo viele Flüchtlinge gekommen sind, immer noch da sind und untergebracht werden müssen. Es ist sehr wichtig, das fortzusetzen und weiterzuführen. Die MA 54 wird hier weiterunterstützen hinsichtlich Transport und Logistikleistung und auch bei der Beschaffung von Bedarfsmitteln für den Betrieb der vielen Notquartiere.

 

Was ich als Frauensprecherin meiner Fraktion auch nicht unerwähnt lassen möchte, ist die Koppelung der öffentlichen Auftragsvergabe an Frauenförderung. Das heißt, bei einem Auftragsvolumen von rund 40 Millionen werden die Themen wie Gleichstellung, Umgang mit sexueller Belästigung, die Aus- und Weiterbildung von Frauen, aber auch die Berücksichtigung von Frauen im beruflichen Aufstieg im Unternehmen gefördert und optimiert.

 

Wenn ich jetzt schon bei den Frauen bin, möchte ich mich gleich auch weiter auf diesen so wichtigen Teil der Geschäftsgruppe stürzen. Wir haben im Regierungsübereinkommen „Eine Stadt, zwei Millionen Chancen.“ die Frauenpolitik quer durch alle Kapitel beinhaltet. Wien sieht Frauenpolitik als Querschnittsmaterie. Sie zieht sich demnach durch alle Geschäftsbereiche, durch alle Stadträtinnen und Stadträte, Top-down vom Bürgermeister in alle Geschäftsgruppen hinein. Frauenpolitik wird als Querschnittsmaterie gedacht, gelebt und durchgeführt. So spiegelt sich das auch im Regierungsüberkommen wider.

 

Wir haben aber auch in unserem gemeinsamen Papier ein eigenes Kapitel, wo wir uns sehr konkret und speziell mit sehr vielen unterschiedlichen, aber sehr konkreten Plänen für die Frauen in dieser Stadt auseinandergesetzt haben. Wenn ich gerade heute, am Tag der Menschenrechte, wo wir auch die internationalen 16 Tage gegen Gewalt an Frauen beschließen, noch einmal an die Frauenrechte denke, dann kann ich auch hier noch einmal festhalten, Frauenrechte sind Menschenrechte und in einer Menschenrechtsstadt wie Wien haben Diskriminierung und Benachteiligung von Frauen keinen Platz! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Wir arbeiten täglich engagiert nach unserem Arbeitsmotto, nach dem Credo, das unsere Frauenstadträtin Sandra Frauenberger ausgesprochen hat: Jede Frau soll in dieser Stadt sicher, nämlich sozial sicher, aber auch sicher vor Gewalt, selbstbestimmt und unabhängig, also existenzgesichert, leben können. Hier haben wir viele Vorhaben. Dieses Ziel haben wir immer vor Augen. Wir weichen keinen Millimeter ab. Denn gerade in der Frauenpolitik wissen wir, dass ein Stillstand Rückschritt bedeutet. Deshalb hier immer weiter engagierte Projekte und Vorhaben, die wir für die Frauen in dieser Stadt umsetzen wollen.

 

Was heißt das jetzt konkret für 2016? Ich möchte drei Punkte aus unseren Vorhaben rund um die MA 57 herauspicken:

 

Ein großes Projekt, worauf auch meine Kollegin Barbara Huemer noch eingehen wird, ist der Wiener Gleichstellungsmonitor. Er geht in die zweite Runde. Damals haben wir gemeinsam schon live beim ersten Durchgang mitarbeiten können. Es war eine große Freude, hier die Daten zu sammeln, zu analysieren, die Indikatoren und Themenfelder festzulegen, wo wir ganz genau hinblicken, einen Überblick haben, wie es den Frauen in der Stadt in den verschiedenen Lebensbereichen geht, die eben Frauen betreffen. Das wird auch nächstes Jahr wieder neu gestartet. Das heißt, wir werden die Daten sammeln, wir werden ganz genau hinschauen, einen Überblick über die einzelnen Bereiche, Belange, die Frauen betreffen, haben. Wir werden genau hinschauen, wo Lücken sind, wo Frauen nicht gleichberechtigt und unterrepräsentiert sind, eben auch hier gut weiterarbeiten und politische Maßnahmen für die Frauen in dieser Stadt ableiten.

 

Wir haben weiters die Mädchenförderung groß auf unsere Fahnen geheftet. Ich möchte hier den Töchtertag am 28. April erwähnen, gleich Werbung machen. Wer mit dabei war von den KollegInnen, oder freuen Sie sich, die es noch nicht gemacht haben, wenn man in die leuchtenden Mädchenaugen sieht, wie sie neue Berufsfelder ausprobieren können, in die Berufe, in die Unternehmen hineinschnuppern können, ist es eigentlich immer eine

 

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