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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 10.12.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 105 von 125

 

reich kommen, durchqueren sichere Drittstaaten. Dann sagen Sie mir, basierend auf diesen Rechtsnormen, welche dieser Personen hier in Österreich asylberechtigt ist. Sie können sie wahrscheinlich an einer Hand abzählen. Es handelt sich daher um Wirtschaftsflüchtlinge in großem Ausmaß. Kollege Strobl, wen wir als Einwanderer akzeptieren, und das ist eben der Unterschied, entscheiden wir und sicher nicht die Einwanderer selbst. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Bei der Flüchtlingskrise, die in aller Munde ist, haben Sie es diesmal wirklich überspannt. Sie haben den Bogen vollkommen überspannt! Die Apologeten einer unkontrollierten Einwanderung haben eine unfassbare Medienkampagne lanciert, die an Unsachlichkeit und Einseitigkeit kaum mehr zu übertreffen ist. Uns ist gesagt worden, es kommen nur Ingenieure, es kommen nur Ärzte, ich kann mich an ORF-Debatten erinnern, Agraringenieure, alles gebildete Menschen, die zu uns kommen. Jetzt liegen die Fakten auf dem Tisch. Ich kann zum Beispiel auf den Herrn Kopf vom Arbeitsmarktservice vom 3. Dezember in der „Presse“ verweisen, dass 92 Prozent der Afghanen, 70 Prozent der Syrer maximal Pflichtabschluss haben. Diese Personen werden laut AMS auch arbeitslos bleiben. Es ist heute auch schon angesprochen worden, diese Kosten, die dadurch entstehen, sind in diesem Budget in keinster Weise eingepreist, finden sich darin nicht.

 

Es ist auch ein typisches Merkmal der Wiener Stadtpolitik, dass schöngeredet, verharmlost und ignoriert wird, und zwar sowohl auf Wiener Ebene als auch auf Bundesebene. Ich darf als Beispiel noch eine Aussage der StRin Frauenberger bringen, wieder „Presse“, diesmal 25. November 2015, wo mitgeteilt worden ist: „Es gibt keine islamischen Kindergärten, weil sich alle an den Wiener Bildungsplan halten müssen.“ (Amtsf. StRin Sandra Frauenberger: Sie zitieren mich schlecht.) - Ich zitiere Sie wortwörtlich, Frau Stadträtin. (Amtsf. StRin Sandra Frauenberger: Nein, tun Sie nicht!) Sie können mich gerne korrigieren. Ich habe das Zitat aus der „Presse“ hier. Das ist natürlich eine Politik nach Christian Morgenstern. Sie schließt messerscharf, dass nicht sein kann, was nicht sein darf.

 

Frau Stadträtin, es gibt Personengruppen in dieser Stadt, die sich nicht an Regeln halten. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen und können nicht Ihrer Handlungsmaxime zugrunde legen, dass sich alle Leute auch auf diese Regeln einlassen. Auf der Homepage der Islamischen Glaubensgemeinschaft, beispielsweise am 2. Dezember 2015, sind fünf Kindergärten angeführt, die Islamunterricht geben. Ein Kindergarten, der sich Kindergarten Mekka nennt, wirbt auf einer Schautafel, dass islamische Religion gelehrt wird. Das sind Zustände, die seitens der Wiener Stadtregierung vollkommen ignoriert und schöngeredet werden! Das hat die Wiener Bevölkerung satt, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sie überbieten sich jetzt mit Herrn Kurz von der ÖVP, der offensichtlich endlich einmal aufgewacht ist, denn bislang hat sich die ÖVP dadurch hervorgetan, dass sie diesen ganzen Projekten vollkommen unreflektiert zugestimmt hat, und fordern von Herrn Aslan Studien an. Sie haben die MA 11 hier in der Stadt, die zuständig ist für die Kontrolle dieser Kindergärten. (GR Heinz Vettermann: Sie macht das sehr gut!) Ich kann mich sehr gut an eine Stadtrechnungshofsitzung im Jahr 2014 erinnern, wo uns der damalige Stadtrat, jetzt nicht mehr Stadtrat, Oxonitsch erklärt hat, es ist alles super, wir kontrollieren, man kriegt alles mit. Ich darf Ihnen nur kurz erklären, was sie alles kontrollieren dürfen. In pädagogischer, sanitärer, hygienischer, feuerpolizeilicher Hinsicht dürfen sie Kontrollen durchführen. Wissen Sie, wie viele Personen Sie dort haben? Sie haben aufgestockt von vier auf fünf Personen für alle Kindergärten in Wien. Das gibt summa summarum mit Anfahrtszeiten, administrativen Tätigkeiten, und so weiter zwei Stunden Überprüfungszeit pro Kindergarten. Was wollen Sie da kontrollieren?

 

Wir fordern hier eine effiziente Aufstockung dieser Mittel und bringen den Beschlussantrag der GRe Blind, Krauss, Aigner, Haslinger, Damnjanovic, Ullmann, Schütz und Hobek ein, dass die zuständige Amtsführende Stadträtin umgehend private Kindergärten im Hinblick auf mögliche Islamisierungstendenzen unangekündigt kontrollieren möge. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Noch abschließend zu dem Bild, das wir den Zuwanderern bieten beziehungsweise in die Gesellschaft, in die sich Zuwanderer integrieren sollen, meine Damen und Herren. Es ist selbstverständlich, dass jedem, der in Österreich lange Zeit lebt und gewisse Kriterien erfüllt, die österreichische Staatsbürgerschaft offensteht. Das ist ein Rechtsanspruch, steht jedem zu und daran gibt es auch nichts zu rütteln. Aber wenn ich mir dann Aussagen der NEOS anschaue - ich habe es auch in der Zeitung gefunden, und zwar im „Standard“ vom 2. Dezember, dass Drittstaatsangehörige, die die Voraussetzungen für die Staatsbürgerschaft erfüllen, das uneingeschränkte aktive und passive Wahlrecht erhalten sollen, ohne die Staatsbürgerschaft zu beantragen, dann frage ich mich, was ist denn den NEOS die Staatsbürgerschaft noch wert? (GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Wir wollen Doppelstaatsbürgerschaften zulassen!) - Bitte? Ein bisschen lauter! (GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Doppelstaatsbürgerschaften!) - Doppelstaatsbürgerschaften! Dann sollten Sie es vielleicht hinschreiben. Sie kennen aber vielleicht das Abkommen zur Vermeidung der Doppeltstaatsbürgerschaft. Das ist übrigens auch ein völkerrechtlicher Vertrag wie die MRK oder die Genfer Flüchtlingskonvention.

 

Doppelstaatsbürgerschaften, meine Damen und Herren, das unterscheidet uns wiederum von den NEOS, lehnen wir selbstverständlich ab. Die Geschichte hat gezeigt, dort, wo doppelte Loyalitäten auftreten, gibt es keine Loyalität zu dem Staat, in dem man wohnt, zumindest keine uneingeschränkte, sonst hätte man keine doppelte Loyalität. Wir fordern, dass Leute, die die österreichische Staatsbürgerschaft haben und hier Gesetze beschließen, selbstverständlich nur einem Land verpflichtet sind, und das ist die Republik Österreich! - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

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