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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 10.12.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 104 von 125

 

die Bärte tragen, sind nicht entweder sehr hipp oder sehr radikal! Und nein, auf einer Untersuchung von fünf Kindergärten und einer Befragung von neun Eltern lassen sich weder Empirie noch ein Empire aufbauen!

 

Und ja, es ist schäbig, politisches Kleingeld auf dem Rücken von Menschen zu machen! Es ist schäbig, Ängste zu schüren und verbale Feuer zu legen! Worte ziehen Taten nach sich. Muslimische Frauen erleben in Wien Beschimpfungen und Bedrohungen. Rassistische Schmierereien ziehen sich durch die Stadt. Junge Männer werden angepöbelt, weil sie vermeintlich nicht von hier sind. Das sind die Auswüchse einer Politik der Spaltung und der Angst!

 

Eines noch zum Abschluss: Frauenrechte sind nicht verhandelbar. (Beifall von GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch.) Ein bisschen Feminismus geht nicht. Frauenrechte sind nicht Teil einer Verhandlungsmasse im rassistischen Fingerzeigen. Menschenrechte sind nicht Verhandlungsmasse.

 

Wien ist eine Stadt, in der Hass und Hetze keinen Platz haben! Das ist die Stadt, für die wir jeden Tag gemeinsam kämpfen und woran wir jeden Tag gemeinsam arbeiten. Dabei ist es egal, ob wir den Tag beginnen mit Grüß Gott, Schalom, Salam oder einfach mit einem Sonnengruß! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Die Frau Kollegin hat 8 Minuten Redezeit gebraucht. Das heißt, die Restredezeit der Fraktion der GRÜNEN sind noch 17 Minuten. Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist Herr Kollege Blind. Selbstgewählte Redezeit sind 7 Minuten. - Bitte sehr. (GR Mag. Manfred Juraczka: Sind Sie hipp oder radikal, Herr Kollege Blind?)

 

20.31.44

†GR Armin Blind (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Nur ganz kurz zu meinen beiden Vorrednern: Kollege Wiederkehr, natürlich können Leute, die den Asylstatus haben, in Österreich arbeiten. Es steht natürlich nichts dagegen. Es ist auch gesetzlich so normiert. Nur, bevor man halt einen Asylstatus hat, muss der Asylstatus auch überprüft werden. Das heißt, Arbeit vom ersten Tag an schafft natürlich einen Magneten für Leute, die vorgeben, Asylanten zu sein, aber keine Asylanten sind, und für Leute, die die Zeit der - das sage ich durchaus - beträchtlich langen Asylverfahren ausnützen wollen, um hier als illegale Migranten arbeiten zu können. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Zum Zweiten, zur Frau Kollegin El-Nagashi: Danke, dass ich, trotzdem ich einen Bart habe, nicht als Radikaler gelte. Da bin ich echt zufrieden. (GR Mag. Rüdiger Maresch: Das wissen wir!) Fragen Sie den Kollegen Ellensohn, vielleicht erklärt er Ihnen etwas anderes. Sie haben aber im Übrigen recht. Ich bin durchaus ein sachlicher Mensch und durchaus nicht radikal, sondern nur sehr eloquent in der Sache. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn ich mir aber die Rede von StRin Brauner und auch die Rede von der Kollegin El-Nagashi anhöre, ist in Wien alles in bester Ordnung, auch, was die Integration betrifft. Es gibt keine Probleme. Die Integration rennt einwandfrei. Das ist natürlich nicht so, speziell, was den Arbeitsmarkt betrifft. Das ist unser erster Kritikpunkt. Ich darf Sie, gerade die neueren Kollegen, auf den Wiener Integrations- und Diversitätsmonitor hinweisen, ein sehr interessantes Werk. Wir waren da am Anfang auch etwas skeptisch. Es hat sich aber herausgestellt, dass es ein durchaus interessantes Werk ist, dem wir auch unsere Zustimmung gegeben haben. Da hört sich dann aber auch die Übereinstimmung mit der StRin Frauenberger auf. Nehmen Sie den Integrationsmonitor zur Hand und Sie werden ganz erstaunliche Zahlen finden. Es ist durchaus mutig von der Stadtregierung, so ein Werk aufzulegen, das ganz anschaulich das Versagen der Integrationspolitik gerade in der Stadt Wien dokumentiert!

 

Ich darf beispielsweise eine Zahl herausnehmen, die sogenannten NEETs. Das sind die Personen, die weder in Ausbildung noch in Arbeit oder in Schulung sind. Sie ist bei Jugendlichen mit Migrationshintergrund beim Bildungsland Österreich - also, es geht jetzt nicht um Jugendliche, die im Ausland ihre Bildung absolviert haben - um 2,5 Mal höher als bei den Jugendlichen, die in Österreich ihre Bildung und keinen Migrationshintergrund haben. 2,5 Mal höher, das ist ein ganz erschreckendes Ergebnis!

 

Da sieht man auch, was die Beschäftigungsquote der Frauen betrifft, auch sehr anschaulich abgebildet die Frauen, weil gerade die Diskriminierung von Frauen von der Kollegin El-Nagashi angesprochen wurde. Selbstverständlich sind wir gegen die Diskriminierung der Frauen. Wir sind dafür, dass Frauen die gleichen Chancen und den gleichen Zugang zum Arbeitsmarkt haben. Leider ist es bei Drittstaatsangehörigen so, dass sie extrem unterbeschäftigt sind. Man kann jetzt natürlich daraus den Schluss ziehen, dass diese Frauen den längsten Tag zu Hause sind und daher auch, was die Sprachkenntnisse, die Kulturkenntnisse und die allgemeine Sozialisierung in Österreich betrifft, deutlich exkludiert sind, ein Zustand, den wir immer abgelehnt haben und ein Zustand, der in Wien prolongiert wird, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dann noch ein kurzer Befund zur Flüchtlingsproblematik: Wir haben heute schon längere Zeit darüber gesprochen und davon gehört. Man kann heute angesichts der sich überschlagenden Meldungen in den Zeitungen, was jetzt alles an Plänen und an Maßnahmen gesetzt werden wird, dieses Thema kaum einer Integrationsdebatte verschließen. Ich muss dem Kollegen Strobl widersprechen, wenn er StR Schock kritisiert hat, der gesagt hat, wir können uns das alles nicht leisten. Kollege Strobl, natürlich ist es bei Flüchtlingen so, dass es nicht darauf ankommt, ob wir uns das leisten können oder nicht, denn ein Flüchtling ist ein Flüchtling ist ein Flüchtling. Wenn er Asyl bekommt, dann ist er asylberechtigt und hat hier selbstverständlich alle Rechte, die einem Asylberechtigten zukommen. Nur schauen Sie sich einmal das Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge an, also umgangssprachlich die Genfer Flüchtlingskonvention! Schauen Sie sich einmal an, was dann ein Asylberechtigter ist! Schauen Sie sich einmal das Schengener Abkommen an! Die Leute, die nach Öster

 

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