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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 10.12.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 107 von 125

 

Freude, dabei zu sein, dass man sieht, dass diese Projekte auch wirken und Gutes schon für die Mädchen und jungen Frauen in dieser Stadt bewirken.

 

Wiener Töchtertag, sage ich, „reloaded“. Wir haben ihn seit heuer auf neue Beine gestellt. Wir haben eine große Evaluierung hinter uns gebracht und den Töchtertag auch unter den Fokus der Nachhaltigkeit gestellt, das heißt, alle Anstrengungen auch dahin, dass der Töchtertag wirklich nachhaltig bei den Mädchen wirkt.

 

Ein weiterer Fixpunkt, den ich nicht unerwähnt lassen möchte, ist der 8. März, der Internationale Frauentag, für uns Frauen ein Feier-, aber auch Kampftag, wo wir für unsere Frauenrechte weiter kämpfen. Wir begehen ihn hier im Rathaus immer mit einem Open Rathaus. Informationsservice und Beratung werden hier großgeschrieben. Wir werden ihn auch nächstes Jahr optimieren, um die Frauen weiter voranzubringen, um mehr Frauen gezielter zu erreichen, egal, welche Lebensbereiche wir da anschauen, sei es die Ausbildung, der Jobeinstieg, die Vereinbarkeit oder überhaupt das Fortkommen im Beruf.

 

Generell Menschen, Männer und Frauen, zu stärken, sie weiterzubringen, sie in allen Lebenslagen zu unterstützen, ist der Motor unserer Politik, ist unser Antrieb. Wien als Stadt des Zusammenhalts, des Miteinanders lässt niemanden im Stich, egal, ob hier geboren oder nicht. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Seit jeher kommen Menschen mit den unterschiedlichsten Voraussetzungen, mit den unterschiedlichsten Qualifikationen, mit den unterschiedlichsten Backgrounds nach Wien. Sie alle bringen die Stadt mit ihren eigenen persönlichen Geschichten und Lebenswegen weiter. Integration ab der ersten Stunde ist unser Motto, ist der Schlüssel zum Erfolg.

 

Das rasche Erlernen der deutschen Sprache, das ist uns sehr wohl bewusst und sehr vordergründig, ist eine wichtige Voraussetzung für das Zusammenleben und auch das Weiterkommen im Beruf in weiterer Folge. Deshalb wird bei uns Deutschlernen seit vielen Jahren großgeschrieben. Ich kann Ihnen berichten, dass wir im Jahr 2015, also heuer, rund 5,5 Millionen EUR in genaue Zielgruppen und hochwertige Kursmaßnahmen investiert haben, für Kinder, Jugendliche, Frauen mit Kinderbetreuungspflichten, für Männer, also wirklich zielgruppengerecht. Die Maßnahmen zum Spracherwerb werden in Wien weiter ausgebaut und nicht gekürzt. Das möchte ich hier auch sehr genau festhalten. Zur Info, ganz kurz am Rande, die Stadt Wien gab zum Beispiel 2014 insgesamt fast drei Mal so viel für Deutschkurse aus, als Minister Kurz für ganz Österreich ausgibt.

 

Apropos Kurz, Frau Kollegin Kugler, zu dem zitierten 50-Punkte-Plan: Wir haben uns das ganz genau angesehen und die einzelnen Punkte auch ganz genau studiert. Es ist viel Positives drinnen und das Positive kommt aus Wien, wenn ich denke, „Mama lernt Deutsch“, wenn ich an die Sommerkurse denke, „Sowieso Mehr!“, also vieles, was sich Minister Kurz von Wien abgeschaut hat und auch in diesen Plan hat miteinfließen lassen. Wien ist Vorbild! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - Amtsf. StRin Sandra Frauenberger: Das sagt er auch selber.) - Das sagt er auch selber, sagt die Frau Stadträtin ergänzend.

 

Was uns ein bisschen stutzig gemacht hat, war die Wohnberatung für AsylwerberInnen, die Wien auch macht, wo wir Unterstützung bekommen haben, die auch in diesem 50-Punkte-Plan angeführt ist. In Wien hat er erst im Frühherbst die Unterstützung gestrichen, aber im 50-Punkte-Plan ist sie wieder drinnen. Das hat uns halt auch ein bisschen irritiert. Wie gesagt, viel Positives drinnen, aber das Positive von Wien kommend.

 

Ich möchte abschließend hier noch festhalten, dass Inklusions- und Integrationsmaßnahmen der Stadt all jenen Menschen zur Verfügung gestellt werden, die sie brauchen, die Unterstützung brauchen. Das ist unabhängig von einem aufenthaltsrechtlichen Status. Die vielen Maßnahmen und Projekte der MA 17 sind wohlüberlegt, sie greifen und sind zielführend.

 

Last but not least, möchte ich nun allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt ein herzliches und großes Danke für ihr Engagement sagen, das sie jeden Tag an den Tag legen und mit dem sie Wien zu dem machen, was es ist, nämlich eine liebenswerte, eine lebenswerte Stadt und eigentlich die lebenswerteste Stadt der Welt! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Die Frau Kollegin hat 11 Minuten Redezeit verbraucht. 29 Minuten Restredezeit für die SPÖ-Fraktion stehen noch zur Verfügung. Als nächste Rednerin zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Meinl-Reisinger. - Selbstgewählte Redezeit sind 8 Minuten, Restredezeit der NEOS sind 14 Minuten. - Bitte sehr.

 

20.55.15

†GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS)|: Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich möchte über das Thema Bildung in Wien sprechen und habe auch schon öfters darauf hingewiesen, dass uns die Bildungspolitik ein Herzensanliegen ist, weil es ist auch ein Kernwert, für den wir stehen, die Eigenverantwortung, also der Glaube daran, dass es möglich sein muss und Menschen in die Lage versetzt werden müssen, ihr Leben eigenverantwortlich in die Hand zu nehmen, so es denn aus gesundheitlichen Gründen geht. Für dieses Anliegen ist der Bildungsbereich ganz zentral. Jeder Mensch ist frei und gleich an Würde geboren, aber nicht gleich an Chancen. Chancengleichheit ist wahrscheinlich schon im Kreißsaal eine Utopie, aber für Chancengerechtigkeit, gerade durch ein Bildungssystem, kämpfen wir NEOS ganz entschieden! (Beifall bei den NEOS.)

 

Aber im Bildungsbereich in Wien haben wir große Probleme, große Herausforderungen, das ist die positive Konversation, man könnte auch Probleme sagen, das ist dann sozusagen weniger euphemistisch ausgedrückt. Denn in Wien gilt schon der Satz - das ist vielleicht in vielen Ballungsräumen der Welt so, Ballungsräume bieten natürlich immer ein Milieu, das schwieriger und herausfordernder ist auf Grund von sozioökonomischen Merkmalen: „Sage mir, woher du kommst, und ich sage dir, wie weit du es bringst im Bildungssystem und dann auch im weiteren Leben.“

 

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