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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 19.12.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 135 von 147

 

fahren, denn es ist ja nicht gratis für alle. Erstens zahlen es wir alle; zweitens kommt es aber nicht allen Schulen zu Gute, sondern nur den öffentlichen Schulen. Ungefähr 20 Prozent der Kinder in Schulen privater Träger kommen gar nicht in den Genuss dieser Segnungen.

 

Dabei möchte ich betonen, dass nicht jedes Kind, das in eine Schule eines privaten Trägers kommt, aus gesicherten finanziellen Verhältnissen stammt. Auch sitzt dort keine Ansammlung besonders schlauer Kinder; Kinder, die in Schulen privater Träger gehen, haben die gleichen Herausforderungen, die gleichen Talente, die gleichen Schwierigkeiten wie Kinder in öffentlichen Schulen.

 

Die Förderung 2.0 läuft jetzt schon in den Volksschulen, und das mit eher überschaubarem Erfolg, würde ich sagen. Ich werde Ihnen heute nicht die Mails vorlesen, die ich von Eltern bis jetzt bekommen habe, die sich mittlerweile dazu entschlossen haben, die Kinder wieder abzumelden, weil es genau das ist, was ich von Anfang an gesagt habe: eine Augenauswischerei.

 

Abgesehen davon möchte ich noch einmal betonen: Sie übernehmen da Reparaturkosten, ohne an der Produktionsqualität etwas zu verbessern. Dabei wäre das Geld wesentlich besser aufgehoben, wenn Sie es dort investieren würden, wo es hingehört, nämlich in die Schulen, in den Regelunterricht. Dort fehlt das Geld, dort kam es in den letzten Jahren zu Stundenkürzungen – dies zwar sicher nicht auf Grund der Tatsache, dass wir jetzt Förderung 2.0 haben, aber es kam zu Stundenkürzungen.

 

Die Lehrer müssen Aufgaben übernehmen, die mit dem Lehrberuf de facto gar nichts mehr zu tun haben. Bis die anfangen zu unterrichten, haben sie schon 20 Prozent ihrer Zeit in Schulsozialarbeit gesteckt, weitere 15 Prozent in Verwaltungsleistungen, die sie auch erfüllen müssen, und der Rest bleibt dann eben für die Kinder über.

 

Aber der heute zu beschließende Akt betrifft nicht die Volksschulen, sondern die Sekundarstufe 1. Da wird die Gratisnachhilfe, die Förderung 2.0 jetzt überhaupt gleich aus der Schule weggebracht, nämlich auch, was den Ort betrifft. Das wird jetzt an den Volkshochschulen durchgeführt. Sie beschließen heute 3 Mal, für die nächsten 3 Jahre, 7 Millionen EUR an Quersubventionierung für die Volkshochschulen.

 

Dabei betone ich: Es handelt sich da um eine Quersubventionierung. Denn sollte das Geld nicht aufgebraucht werden, können die Volkshochschulen, so steht es im Akt, das Geld behalten. Zwar in Übereinstimmung mit der zuständigen Magistratsdienststelle, aber das möchte ich erleben, dass irgendjemand von Ihnen das Geld für die Kinder zurückverlangt. Denn es geht um die Kinder, es geht nicht um die Volkshochschulen, und es geht auch nicht darum, dass Sie hier wieder einmal Kümmerkompetenz an den Tag legen, die Ihnen ohnedies in diesem Bereich keiner mehr abnimmt. (Beifall bei ÖVP, FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Was auch sehr schön ist: Wir haben uns auch bei der Volksschulvariante der Förderung 2.0 darüber unterhalten, was Nachhilfe ist und was Gruppenunterricht ist. Hier ist es wohl wirklich nicht mehr als Nachhilfe zu bezeichnen, denn hier werden in Gruppen von zehn Kindern, Kinder von der 1. bis zur 4. Klasse zusammengefasst. Das finde ich optimal und kann man wirklich nur als gute Förderung bezeichnen.

 

Aber was wirklich ganz besonders interessant ist: Es werden jetzt speziell geschulte Lernbetreuer eingesetzt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, sie dürfen sich das so vorstellen – ich habe es überspitzt und vielleicht ein bisschen polemisch so dargestellt: ich mach jetzt den Lernbetreuer bei Humbug –: Pflichtmodul zwei Tage, und dann dürfen Sie Kleingruppen von zehn Kindern von der 1. bis zur 4. Klasse übernehmen und dort Bildungsdefizite aufholen, die am Vormittag verursacht wurden.

 

Ich möchte sie auch auf Grund der vorgeschrittenen Stunde nicht weiter mit Details belästigen. Wir haben schon sehr viel darüber gehört. Wir haben ein anderes Modell vor Augen. Wir möchten das Geld, also sagen wir, diese 20 Millionen EUR in die Hand nehmen und nicht in den Nachmittag investieren, nicht in Reparatur, nicht in die Volkshochschulen, sondern in die Kinder. Denn es ist unsere Verantwortung, wie wir die Kinder aus dem Wiener Bildungssystem entlassen.

 

Deswegen mein Appell am Schluss: Kehren Sie um! Wenn Ihnen die Kinder wirklich am Herzen sind, wenn Ihnen der Bildungserfolg der Wiener Kinder am Herzen ist, kehren Sie um und geben Sie den Kindern Soforthilfe statt Nachhilfe! (Beifall bei ÖVP, FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als Nächster ist Herr GR Kops zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

23.35.46

†GR Dietrich Kops (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

In der Postnummer 8 geht es um den Gratisnachhilfeunterricht, der jetzt durch die Wiener Volkshochschulen durchgeführt und jährlich mit 7 Millionen EUR subventioniert werden soll. Subventioniert werden, wie meine Vorrednerin schon gesagt hat, nur die Wiener Volkshochschulen.

 

Die rot-grüne Stadtregierung hat dazu wohlweislich einen Dreijahresvertrag abgeschlossen, weil sie ja ganz genau weiß: Nach der nächsten Wien-Wahl werden solche Mehrheiten zwischen Rot und Grün nicht mehr möglich sein und solche Subventionen auch nicht mehr so leicht durchgepeitscht werden können, meine Damen und Herren. (Amtsf StR Christian Oxonitsch: Wir haben einen Fünfjahresvertrag!) – Das kann man dann auch wieder weiter abschließen, ja.

 

Meine Damen und Herren, im Ansuchen steht unter anderem: Der Stadt Wien ist es ein großes Anliegen, jungen Menschen die Teilhabe an Bildung zu erleichtern sowie Bildungsgerechtigkeit zu schaffen. So weit, so gut, meine Damen und Herren, aber wie schaut es in der Realität aus? Die rot-grüne Stadtregierung schaut seit Jahren der negativen Entwicklung in den städtischen Kindergärten und städtischen Schulen tatenlos zu.

 

Wie sieht es in den Wiener öffentlichen Schulen aus? Trotz des Gratiskindergartenjahres und des verpflichtenden Kindergartenjahres kommen noch immer viel zu viele Migrantenkinder mit sehr schlechten Deutschkenntnissen in die Volksschule. Unsere Forderung nach Deutsch

 

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