Gemeinderat, 61. Sitzung vom 19.12.2014, Wörtliches Protokoll - Seite 134 von 147
auf Wien angesprochen: „In Wien wurden bereits einige Schulbauten als PPP-Modell realisiert. Und in Zukunft soll der PPP-Anteil im Wiener Schulbau noch massiv steigen. Was halten Sie davon?“ Darauf sagt er: „Vollkommen ungeeignet! Ich verstoße gegen alle Rahmenbedingungen, die sinnvoll wären. Ich bin mir sicher, dass die Wiener Architekten, Behörden und Baufirmen in der Lage sind, guten und hochwertigen Schulbau zu errichten. Woher, frage ich mich, kommt da die PPP-Idee? Hier werden die Daseinsvorsorge und der öffentliche Bildungsauftrag aus der Hand gegeben, hier putzt sich die öffentliche Hand an der Privatwirtschaft ab.“
Das sagt ein deutscher Stadtplaner, der Bürgermeister ist. Und Sie wollen uns vor Privatisierungen schützen! Da frage ich mich: Wer schützt uns vor Ihnen? (Beifall bei der FPÖ und von GRin Ing Isabella Leeb.) Das kann nur der Wähler bei der nächsten Wahl machen, aber bis dorthin beschließen Sie ja noch zwei oder drei PPP-Projekte.
Ich zitiere den Stadtplaner weiter: „Warum stellt sich die Stadt Wien nicht der öffentlichen Diskussion darüber, ob dieses Procedere überhaupt goutiert wird? Mitbestimmung bei der Planung ist etwas zutiefst Kommunales und Demokratisches.“ – Das, was Sie machen, ist undemokratisch und hat eigentlich mit der kommunalen Daseinsvorsorge nichts zu tun, und das am Tag, wo Sie großartig eine Menschenrechtsdeklaration beschlossen haben. (Beifall bei der FPÖ und von GRin Ing Isabella Leeb.)
Wenn man dann weiter fragt, dann kommt Maastricht, und so weiter. Im Zweifelsfall ist immer die EU schuld. Deswegen kann man nichts mehr selber bauen. Nur frage ich mich: Maastricht gilt ja für den U-Bahn-Bau, und so weiter genauso. Warum macht man das dann noch selber? Maastricht ist, glaube ich, einfach eine Ausrede. Sie putzen sich ab, wie es der Kollege aus Deutschland gesagt hat, verdecken Freunderlwirtschaft durch Intransparenz und schaffen Abhängigkeiten von privaten Betreibern, deren Folgen wir jetzt noch gar nicht abschätzen können. (Beifall bei der FPÖ und von GRin Ing Isabella Leeb.)
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.
Berichterstatter GR Heinz Vettermann: Vielen Dank. Ich möchte ein paar Bemerkungen machen, nämlich zu zwei, drei Dingen, die gesagt wurden.
Das Erste: Wieso es undemokratisch ist, wenn wir hier etwas beschließen, ist eigentlich nicht nachvollziehbar. Wir debattieren ja gerade und beschließen. Wenn man sagt, das ist undemokratisch, dann weiß ich nicht. Wir sind ja hier das Hohe Haus, und Sie sind Volksvertreter. Aber okay.
Das Zweite: Sie fragen, warum darüber nicht diskutiert wurde. Wie Ihnen bekannt ist, diskutieren wir über die Frage PPP, Stabilitätspakt und Maastricht-Kriterien in einer Tour. Die Frau VBgmin Brauner hat durchaus kritische Worte dazu gefunden. Die will ich jetzt nicht wieder alle zitieren, die sind ja allgemein bekannt.
Aber solange man Infrastruktur nicht weiter teilweise auf Schulden errichten kann, werden wir vermutlich solche Modelle brauchen, denn die demographische und städtebauliche Entwicklung zwingt uns dazu, Schulen bereitzustellen. Daher suchen wir einen guten und günstigen Weg, und das ist dieser. Daher gibt es die Diskussion. Wenn es anders ginge, wäre es uns auch recht. Wir machen es aber auf eine transparente, hier durchaus gut vorgestellte Art und Weise.
Nebenbei gesagt, kehrt das Eigentum allerdings erst nach 30 Jahren wieder zurück. Und die hohe Summe ergibt sich nicht daraus, dass das jetzt acht Projekte umfasst. Da kann man sagen: Warum ist das so teuer, wenn es sozusagen acht Schulen trifft? Das kann man sagen, ist aber zumindest sehr zu relativieren, denn die Projekte sind ja im Akt gut beschrieben.
Ich möchte jetzt aus Zeitgründen nicht über jedes Projekt ausführlich referieren, weil darauf nicht im Konkreten Stellung genommen wurde. Ganz allgemein muss man sagen: Es gibt die Notwendigkeit, dass die Schulen gebaut werden. Das ist ein transparentes, von uns politisch durchaus hinterfragtes und an Rahmenbedingungen geknüpftes, aber gängiges und gangbares Modell. Und damit wir die Schulen bekommen, müssen wir das heute beschließen. Aus dem Grund bitte ich um Zustimmung. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Danke. Wir kommen nun zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Herrn Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu erheben. – Das ist mit Zustimmung der ÖVP, der SPÖ und der Grünen mehrstimmig angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 8 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Abschluss einer Zusatzvereinbarung zum Übereinkommen zur näheren Regelung der Finanzierung und des Betriebs Die Wiener Volkshochschulen GmbH. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Tanja Wehsely, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Mag (FH) Tanja Wehsely: Danke schön. Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist die Frau GRin Ing Leeb. Ich erteile es ihr.
GRin Ing Isabella Leeb (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Danke, Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin!
Der vorliegende Akt ist ein Akt über den Abschluss einer Zielvereinbarung zum Übereinkommen zur näheren Regelung der Finanzierung und des Betriebs der Wiener Volkshochschulen. Es ist eine Zuwendung für das neue Projekt der SPÖ-Wien, Förderung 2.0, auch als Gratisnachhilfe bekannt.
Ich glaube, wir sind alle einer Meinung, dass wir sehr, sehr große Probleme im Bildungssektor haben. Das hat sich auch bis zur SPÖ herumgesprochen. Die SPÖ hat heuer im März in Rust kurz darüber nachgedacht, was zu tun sei und ist auf die glorreiche Idee gekommen, Reparaturkosten zu übernehmen und nicht die Produktionsqualität zu erhöhen.
Sie haben Gratisnachhilfe versprochen. Dann haben Sie das Ganze auf das Projekt Förderung 2.0 zurückge
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