Gemeinderat, 61. Sitzung vom 19.12.2014, Wörtliches Protokoll - Seite 133 von 147
beachtete Arbeit. 26 unterschiedliche Vereine in allen Bezirken aufsuchend, stationär, animativ und mit einer weltweit beachteten inneren Spezialisierung. (GR Mag Wolfgang Jung: Was bedeutet animativ?)
Was mir als Berichterstatter nicht zusteht, ist, zu werten, dass diese Arbeit, wie ich finde, mit schenkelklopferischem Halbwissen abqualifiziert wird. Es ist mir aber wichtig, von dieser Stelle aus sicherzustellen, dass die überwiegende Mehrheit in diesem Haus diesen 1 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für diese großartig Arbeit, die sie leisten, Respekt zollt. Respektiert und weltweit beachtet wird aber auch, wie die interne Zielsetzung, Evaluierungs- und Weiterbildungsarbeit funktioniert. Ein bisschen Information aus dem Akt, aber auch darüber hinaus würde ausreichen, um das festzustellen.
In diesem Sinn bitte ich selbstverständlich um Zustimmung. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Wir kommen nun zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Herrn Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu erheben. – Das ist mit Zustimmung der ÖVP, der SPÖ und der Grünen mehrheitlich angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 6 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die ganztägige Neue Mittelschule in Wien 21, Stammersdorf. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Vettermann, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Heinz Vettermann: Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Danke. Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Kasal. Ich erteile ihm das Wort.
GR Mag Günter Kasal (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!
Es geht bei dem Antrag um Folgendes: Für Planung, Projektvorbereitung, Projektmanagement, Projektbegleitungsleistungen, bis zur Beauftragung des PPP-Auftragnehmers et cetera. Ich habe in der letzten Gemeinderatssitzung ausführlich erläutert, warum wir gegen PPP-Modelle sind. Wir finden, das sind Kernkompetenzen der Kommune selbst. Aus unserer Sicht sollten solche Sachen keinesfalls ausgegliedert werden. Und wenn man sich dann noch die Summe anschaut, um die es sich da handelt, nämlich 3,887 Millionen EUR alleine für die Vorbereitung des Baus, dann ist das einfach irrational. Wir werden dieses Projekt wie auch künftige PPP-Modelle ablehnen. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als Nächster ist Herr GR Dr Aigner zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.
GR Dr Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!
Bei PPP gibt es ein grundsätzliches Problem. Es ist einerseits sehr lustig, dass die SPÖ, die uns vor zwei oder drei Jahren fragen hat lassen, ob man dafür ist, dass man von Privatisierungen geschützt wird – hätte ich an der Befragung teilgenommen, hätte ich gesagt, ja, schützen Sie uns vor den Privatisierungen –, jetzt hergeht und den kommunalen Schulbau privatisiert.
Da ist mir vor ein paar Tagen ein sehr interessantes Interview im „Standard“ mit einem deutschen Stadtplaner, der gleichzeitig Bürgermeister der Stadt Münster ist, in die Hände gefallen. Ein paar Aussagen dieses Stadtplaners aus dem „Standard“ möchte ich Ihnen nicht vorenthalten.
Der sieht diese ganze PPP-Sache sehr kritisch und sagt, dass man in Deutschland wieder davon abgeht. Das sei auf eine kleine Nische zusammengeschrumpft, weil das Verhältnis zwischen den öffentlichen Auftraggebern und den privaten Entwicklern sehr problematisch ist, weil das über 20 oder 25 Jahre geht, weil da oft auch ganz unterschiedliche Interessen eine Rolle spielen.
Er sagt dann, dass es bei den PPP-Projekten zu unterscheiden ist, ob es darum geht, Gebäude zu errichten oder Projekte zu verwirklichen, die eine Kommune oder ein Land alle paar Jahre oder alle heiligen Zeiten macht wie einen Behördenneubau, ein neues Krankenhaus allenfalls, ein neues Rathaus oder eine Kaserne. Er sagt aber gleichzeitig, dass der Schulbau sich in keinster Weise dafür eignet, in Form eines PPP-Modells abgewickelt zu werden.
Denn zum einen hat ein Privater seine eigenen Interessen. Was hat ein Privater für ein Interesse daran, dass es öffentliche Schulen gibt? Er kann nur das Interesse haben, etwas zu kassieren, dafür sind die Privaten da. Wenn man ein Gewerbegebiet gemeinsam entwickelt, und so weiter, dann sind sowohl öffentliche als auch private Interessen vorhanden; wenn man eine Straße errichtet, dann kann man eine Maut einheben. Das fällt aber bei einem Schulbau völlig weg.
Er sagt, diese PPP-Modelle sind auch eine Kampfansage an die KMU-Struktur. Und jetzt darf ich wörtlich zitieren: „Es gibt in Deutschland 300 000 Bauunternehmen. Eine Untersuchung vor einigen Jahren hat jedoch ergeben, dass nur 300 Firmen davon groß genug sind, um gemäß den Anforderungen auch wirklich PPP-fähig zu sein. Das ist 1 Promille! Ist das etwa ein fairer Wettbewerb? Das ist meines Erachtens in erster Linie eine Kampfansage an die KMU-Struktur in Mitteleuropa.“
Und was für Deutschland gilt, wird maßstabgetreu auch für Österreich gelten. Das heißt, diese ganzen PPP-Modelle – und wir kennen ja die üblichen Verdächtigen –, die STRABAG und so weiter, all die Großen kommen zum Zug, und die Kleinen dürfen bestenfalls ein bisschen zuarbeiten.
„Bei welchen Bauaufgaben erachten Sie PPP denn als sinnvoll?“, fragt „Der Standard“ und der Herr Stadtplaner sagt: „Wenn eine Gemeinde jedes Jahr eine Schule oder einen Kindergarten errichtet, dann sollte die Expertise dringend bei der Kommune und ihrer Bauverwaltung bleiben. Aber wenn Sie alle paar Jahrzehnte ein Rathaus, ein Krankenhaus, ein Fußballstadion oder irgendeine Sonderimmobilie errichtet, die außergewöhnlich viel Expertise bedarf, dann erachte ich es für sinnvoll, einen privaten Partner mit ins Boot zu holen. Bei den alltäglichen Bauaufgaben jedoch sage ich: niemals!“
Dann wird es noch interessanter, der Deutsche wird
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