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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 19.12.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 132 von 147

 

diesem Akt zuzustimmen. Deswegen lehnen wir ihn auch ab. (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr Aigner. Ich erteile es ihm.

 

23.10.15

†GR Dr Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar)|: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Ich zieh das Allgemeine vor die Klammer, weil wir uns jetzt mehrere Vereinssubventionen vorliegen, die alle die gleiche Problematik betreffen: Erledigung öffentlicher, kommunaler Aufträge durch ausgelagerte Vereine. Das ist per se nichts Schlechtes. Es wäre nicht Schlechtes, wenn diese Vereine echte Vereine wären, nicht nur im formellen Sinn, sondern Vereine, wo die Zivilgesellschaft hereingeholt würde, wo die Zivilgesellschaft mitwirken würde an der Erledigung öffentlicher Aufträge – hier aber geht es gar nicht darum.

 

Bei Vereinen, wo die Stadt Wien das einzige Mitglied ist, wo es keinen einzigen ehrenamtlichen Mitarbeiter gibt, wo es keinerlei Eigenbeiträge gibt, frage ich mich: Wo ist hier der Idealismus? (GR Mag Wolfgang Jung: Sozialismus!) Vereinstätigkeit sollte doch zumindest teilweise etwas Idealistisches mit sich bringen, das aber hat doch mit Idealismus überhaupt nichts zu tun! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es geht vielmehr darum, dass man aus dem Budget und aus der Kontrolle heraus flüchtet. Sogar im Stadtrechnungshof, im ehemaligen Kontrollamt dürfte sich ein gewisses Unbehagen breit machen, weil man da offenkundig Zielvereinbarungen vermisst. Es weiß keiner, wie die Aufgabenteilung zwischen diesen Vereinen ist.

 

Wenn man sich die Akten genauer anschaut, stellt man fest, dass die Vereine, die alle von der Stadt beherrscht werden, dass dort „zufälligerweise“ überall Gemeinderäte und sonstige Funktionäre aus dem roten, jetzt auch ein bisschen aus dem grünen Bereich dabei sind. So alibihalber ist seit Jahrzehnten auch die ÖVP ein bisschen dabei, aber ohne dort einen nennenswerten Einfluss ausüben zu können. Die bestellen untereinander Leistungen.

 

Da bucht man Kurse da und dort. Also das Ganze schaut mehr nach einem Schneeballsystem aus. Das Ganze schaut mehr danach aus, dass man hier so ein Vereinskonstrukt bildet, eine Konzernstruktur. Keiner kennt sich aus, keiner weiß, wie die Aufgabenverteilungen zwischen den Organisationen sind. Das heißt nicht, dass dort nicht auch gut gearbeitet wird, aber warum diese Struktur? Warum macht das nicht die Stadt Wien selber? Oder warum gelingt es über Jahre und Jahrzehnte nicht, auch die Zivilgesellschaft da hereinzuholen?

 

Wahrscheinlich deshalb nicht, weil man sie gar nicht drin haben möchte. Sie wollen unter sich bleiben, sie wollen Geld in Bausch und Bogen bekommen. Sie sind nicht einmal bereit, nähere Aufschlüsse gerade zu den Personalkosten zu geben, und gerade die Personalkosten sind ja der Hauptkostenfaktor.

 

Es wäre auch die Frage zu stellen, ob die stationären Zentren wirklich noch das Gelbe vom Ei sind. Ich habe vor Jahren einmal einen Vortrag vom Jugendforscher Heinzlmaier gehört. Er meinte, das sei irgendwie retro, etwas aus den 1960er und 1970er Jahren. Dann braucht man gleichzeitig die aufsuchenden Vereine, und so weiter.

 

Wie schaut das Ganze wirklich aus? Mehr als intransparent. Wir warten immer noch auf die Ergebnisse der Evaluierung, über die ich im Ausschuss schon vor gefühlt zwei oder drei Jahren gesprochen hatte. Da sind auch 200 000 EUR oder 300 000 EUR schon bewilligt worden. Jetzt beschließen wir für 2 Jahre einmal 17 Millionen EUR, einmal 14 Millionen EUR oder 15 Millionen EUR nur für die 2 großen Trägervereine. Evaluierung gibt es bis heute keine.

 

Das ist einfach nicht transparent. Die Stadt Wien ist Mitglied bei Transparency International. Ist es transparent, wenn man dann Millionenbeträge vergibt, ohne genaue Ziele zu vereinbaren, ohne aufzuschlüsseln, ohne dass Auskunft darüber erteilt wird, was da wirklich geschieht?

 

Wenn man sich dann den Akt Jugendzentren ein bisschen genauer anschaut, dann fällt mir ein Posten auf: 31 200 EUR für die Ausgleichstaxe. Also ich glaube, das kann nur die Ausgleichstaxe nach dem Behinderteneinstellungsgesetz sein. Jetzt frage ich mich wirklich: Ist es nicht möglich, in einer stadtnahen oder einer städtischen Organisation so viele begünstigte Behinderte einzustellen, dass man sich diese Ausgleichstaxe ersparen kann? Ich glaube, es kann sich nur darum handeln. Auch das ist eine Frage, die offen bleibt und wo man sich bei der eigenen Nase nehmen und überlegen sollte, ob man da nicht Vorbildwirkung hat.

 

Und dieses g‘schamige Herumgetue wegen dem Datenschutz! Meine Damen und Herren, das ist Steuergeld, und bei Steuergeld kann man doch nicht sagen, der Steuerzahler, der das Ganze unfreiwillig sponsern muss, darf nicht einmal ungefähr wissen, was dort für eine Gehaltsstruktur besteht. Ich meine, im öffentlichen Dienst gibt es ein Gehaltsgesetz, da gibt es ein Schema; wie auch im Bezügegesetz, da kann man auch nachlesen, wie viel die Menschen ungefähr verdienen.

 

Ist es ein Staatsgeheimnis, ob der Geschäftsführer oder die Geschäftsführerin eines solchen Vereins nicht vielleicht viel mehr verdient als jeder Senatsrat hier im Haus? Ist das transparent? Hat das wirklich etwas mit dem Datenschutz zu tun? Oder haben Sie schlichtweg ein schlechtes Gewissen, weil Sie da Strukturen aufgebaut haben, die man gar nicht öffentlich machen möchte, weil es eigentlich zum Genieren wäre?

 

Insgesamt bleibt festzuhalten: Die Evaluierung ist ausständig, es gibt keine ordentlichen Zielvereinbarungen. Daher kann man diese ganzen Subventionen an die außerschulische Jugendarbeit nicht wegen des Inhalts der Tätigkeit, sondern wegen der Struktur, die Sie ganz bewusst gewählt haben, nicht gutheißen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

23.16.12

†Berichterstatter GR Mag Jürgen Czernohorszky|: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

In Wien leisten mehr als 1 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der außerschulischen Jugendarbeit weltweit

 

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