«  1  »

 

Gemeinderat, 61. Sitzung vom 19.12.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 123 von 147

 

Institute, die ich sehr viel schneller in Frage stellen würde, wenn man überlegt: Was bringt das genau? Was haben wir da alle davon? Was sollten wir uns alles leisten können und was nicht?

 

Jetzt machen Sie einen Angriff auf Alexander van der Bellen, der das macht. Wenn man das zur Abstimmung bringen würde in Wien, ob er das weiterhin machen soll, da kriegt er eine große Mehrheit. Ich meine, allein schon, dass er der Einzige von uns 100 Gemeinderäten ist, der auf Grund seiner Vorzugsstimmen da ist, sollte eigentlich auch ein bisschen Respekt bei allen anderen hervorrufen. Das hätten wir alle gern. Das hat niemand von den 100 GemeinderätInnen auch nur annähernd. Das alleine würde schon genügen, um ihm mehr Respekt entgegenzubringen. Das ist nicht der Fall. Passt schon! Es ist 10 nach 10. Kein Problem. Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Prof Dr Eisenstein. Ich erteile es ihm.

 

22.11.33

†GR Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Danke schön. Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Danke, Herr Kollege, mein Vorredner, vielen Dank, dass Sie heute den Wissenschaftsball ins Spiel gebracht haben. Wenn ich das richtig verstanden habe, ist ein Teil dieser 210 000 EUR gar nicht für das Büro von Prof Van der Bellen, sondern für den Wissenschaftsball. Danke, das ist ein Grund mehr, diese Subvention abzulehnen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Sie haben das ins Spiel gebracht, nicht ich. Ich habe kein Wort davon gesagt bis jetzt. Aber wir können gerne darüber reden, das können wir sehr gerne. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Machen Sie sich auf einen längeren Abend gefasst. Ich habe 4 Mal 20 Minuten, und ich werde diese ausnützen. (Beifall bei der FPÖ. – GR Dipl-Ing-Martin Margulies: Aber nicht zu diesem Tagesordnungspunkt!) Nein, eh nicht. (Zwischenruf von GR Dipl-Ing Martin Margulies.) Aber, Herr Kollege, ich stoße doch keine Drohungen aus. Wie komme ich denn dazu?

 

Also diese Subvention für den WWTF (Zwischenruf von GR Dipl-Ing Martin Margulies.) – das ist mir vollkommen egal –, das ist ja eine Subvention für den Wissenschaftsbeauftragten, also nicht für ihn – das haben wir jetzt schon 238 Mal erörtert –, sondern für sein Büro. Wir werden diese Subvention trotzdem ablehnen, weil wir der Meinung sind, dass die Stadt Wien einen Wissenschaftsbeauftragten in dieser Form überhaupt nicht nötig hat. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Den hat sie deshalb nicht nötig, weil die Stadt Wien, die Gemeinde Wien gar keine Wissenschaftsbefugnisse hat in dieser Republik. Der Beauftragte selber hat keine Kompetenzen. Das haben wir schon mehrfach hier festgehalten, insbesondere ich.

 

Zu den jährlich vorgelegten Berichten darf ich dem Kollegen Ellensohn sagen, ich habe den Bericht gelesen, und ich war erschüttert darüber, wie dünn er ist, wie dürftig er ist und wie substanzlos er ist, und ich befürchte halt, dass eine Besserung hier in keinem Fall eintritt.

 

Die Beiträge, die die sogenannten Experten – es sind schon ein paar echte Experten auch dabei – in diesem Bericht leisten, sind sehr, sehr von Gemeinplätzen durchdrungen, diese Beiträge sind halt sehr, sehr allgemein gehalten.

 

Für die Umsetzung eventueller Vorschläge, die in diesem Bericht auch drinnen sind, und für die Umsetzung von Empfehlungen ist die Stadt Wien gar nicht zuständig und schon gar nicht der Wissenschaftsbeauftragte. Für die Entwicklung der Universitäten, der Fachhochschulen, und so weiter kann der Beauftragte letztlich auch gar keine wirklich brauchbaren und vor allem umsetzbare Lösungen vorlegen, denn für die Verbesserung der Situation an den Hochschulen und Universitäten, für die Behebung der drängendsten Probleme, insbesondere der finanziellen Probleme der Universitäten und Hochschulen haben weder der Beauftragte noch die Stadt Wien die Möglichkeit, direkt tätig zu werden. Daher müssen diese Aktivitäten des Beauftragten, auch wenn sie eventuell gut gemeint sind, ohne Auswirkungen und ohne Effizienz bleiben. Daher ist es auch nicht notwendig, dass ein Büro unterhalten wird, das 210 000 EUR kostet. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die für 2015 vorgeschlagenen 210 000 EUR kann man also leicht einsparen und sinnvoll ausgeben, auch wenn die eine oder andere Dame hier im Raum nicht meiner Meinung sein wird. Ich nenne beispielhaft wiederum den Heizkostenzuschuss, den die Gemeinde Wien voreilig, wie ich meine, aufgehoben hat, womit sie ihre vollkommene Gleichgültigkeit der frierenden Bevölkerung gegenüber bewiesen hat und womit sie zeigt, was sie wirklich von den Wienerinnen und Wienern, die an der Armutsgrenze dahinvegetieren müssen, hält, nämlich nichts. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Straubinger. Ich erteile es ihr.

 

22.16.07

†GRin Mag Sybille Straubinger, MBA (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Vielen Dank. – Meine Damen und Herren!

 

Es ist wirklich „the same procedure as every year“ und die gleichen Argumente auch. Vielleicht neu ist jetzt, dass Wien nicht zuständig ist für den Bereich Wissenschaft und Forschung. Das wundert mich ein bisschen, weil wir in letzter Zeit einige Debatten zur Bedeutung von Wissenschaft und Forschung für unsere Stadt geführt haben. Ja, formal sind die Universitäten und sind Wissenschaft und Forschung in der Bundesverfassung geregelt und ist der Bund zuständig, aber wie wir alle wissen, nimmt die Stadt Wien eine aktive Rolle ein, was die Universitäten, was Forschung, was Innovation betrifft.

 

Ich brauche jetzt nicht mehr darüber zu reden, dass der Herr Prof Van der Bellen kein Honorar bekommt. Sie haben auch alle, wenn Sie den Akt gelesen haben, daraus ersehen, was alles passiert ist mit dem Geld und vor allem auch, was für die kommenden Jahre geplant ist. Dazu gehört zum Beispiel ein Forschungsatlas, der aufzeigt, wo die innovativen Einrichtungen und die Forschungseinrichtungen in dieser Stadt angesiedelt sind, was ich ein sehr spannendes Thema finde, weil man daraus auch einiges ablesen kann.

 

«  1  »