Gemeinderat, 61. Sitzung vom 19.12.2014, Wörtliches Protokoll - Seite 124 von 147
So wie jedes Jahr sage ich auch heute, dass, egal, wer sich um Wissenschaft und Forschung kümmert, jede zusätzliche Kraft und Energie dafür sinnvoll ist, und in diesem Sinne glaube ich, dass diese Subvention sehr gut angelegt ist. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat auf das Schlusswort verzichtet
Wir kommen daher zur Abstimmung. Wer der Postnummer 86 seine Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle fest, dass die Regierungsparteien geschlossen hinter dieser Postnummer stehen. Das ist die ausreichende Mehrheit.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 87 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Abschluss einer Dreijahresvereinbarung mit dem WUK –Verein zur Schaffung offener Kultur- und Werkstättenhäuser. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Bluma, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Susanne Bluma: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Ing Mag Dworak. Ich erteile es ihm.
GR Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!
Sie kennen alle das WUK, einen Verein, der, glaube ich, bis heute keinen Mietvertrag mit der Stadt Wien hat, einen Verein, der in seinen Statuten, wenn mich nicht alles täuscht, noch immer die Besetzung von öffentlichem Raum drinnen hat, aber das soll mir an dieser Stelle egal sein. Es geht hier um Selbstverwaltung. Das WUK hat 7 Bereiche mit 150 Gruppen, und für uns ist das WUK ein Vorbild der Intransparenz. Bekanntlich wird das WUK ja nicht nur von der Kulturabteilung gefördert, sondern, ich glaube, von sieben oder acht verschiedenen Stellen, und wir als ÖVP haben schon seit Langem einen ordentlichen Subventionsbericht verlangt. Diesen Subventionsbericht gibt es überhaupt nicht, wenn es ihn jedoch gäbe, dann würde endlich Transparenz herrschen über die Ausgaben, die man beim WUK hat.
Deswegen werden wir dem Akt nicht zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag Werner-Lobo. Ich erteile es ihm.
GR Mag Klaus Werner-Lobo (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich muss es leider wieder sagen – ich weiß, Sie werden sich wieder beleidigt fühlen –: Gehen Sie doch einfach mal hin! Sie können ja auch mit dem Herrn Abbrederis reden. (GR Ing Mag Bernhard Dworak: Ich bekomme keinen Termin!) Sie kriegen ganz sicher einen Termin, auch beim Herrn Abbrederis, der Ihnen sicherlich detailliert erklären wird, wofür er diese Subventionsmittel verwendet. Es gibt 130 Gruppen im WUK, die das WUK permanent bespielen (GR Ing Mag Bernhard Dworak: 150!) – na bitte, noch besser – aus den Bereichen Musik, Tanz, Theater, Performance, bildende Kunst, Werkstätten, Kinder und Jugend.
Sehr empfehlenswert ist der Wiener Baby-Ball, bei dem ich auch schon war. Mein Sohn ist gestern fünf Jahre alt geworden, aber bis er drei Jahre alt war, waren wir regelmäßig am Baby-Ball. Da kann man tanzen, am Nachmittag geht man hin mit Kindern und hat Disco. Großartig. Falls jemand von Ihnen Kinder hat, kann ich das sehr empfehlen.
Es gibt weiters interkulturelle Einrichtungen und gesellschaftspolitische Initiativen. Ich weiß, da sind irrsinnig viele Sachen dabei, die Ihnen zu progressiv sind, aber dann gehen Sie halt her und sagen, wir sind grundsätzlich gegen progressive Sachen. Aber das WUK ist großartig.
Das einzige Problem, das man hier kritisieren könnte – und ich glaube, zu Recht –, ist, dass das WUK, wie halt leider viele andere Institutionen, völlig untersubventioniert ist. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) Es bräuchte längst eine Anhebung der Subventionen für das, was das WUK leistet. Und dafür werden wir weiterhin kämpfen, dass wir diese Mittel aufstellen und dass wir irgendwann einmal dem WUK wirklich das geben, was es für diese unglaubliche Leistung, die es erbringt, auch verdient für die Zukunft.
Deswegen bitte ich hier um Zustimmung. – Danke.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Prof Dr Eisenstein. Ich erteile es ihm.
GR Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein (Klub der Wiener Freiheitlichen): Danke schön, Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatter! Meine Damen und Herren!
Herr Kollege Dworak, ich fürchte, es wissen nicht alle in diesem Raum, was das WUK ist, weil Sie das so postuliert haben, das wäre so allgemein bekannt. Ich glaube nicht. Ein paar Worte gestatten Sie mir daher auch zum WUK im Zusammenhang mit dieser Dreijahresvereinbarung für eine Subvention von immerhin 1,24 Millionen EUR jährlich.
Der Verein WUK – der Kollege Werner-Lobo hat da vollkommen recht – hat wirklich vielfältige Tätigkeiten, das stimmt absolut, doch meine ich, dass da auch Tätigkeiten dabei sind, die weit über einen Kulturbetrieb, selbst im weiteren Sinne, hinausgehen. Die Eigendarstellung des WUK sagt, Schwerpunkte wären in der Produktion und Präsentation von innovativer, experimenteller, disziplinärer und kritischer Kunst und Kultur, und zwar abseits des Mainstreams. Und jetzt sage ich, meine Damen und Herren, das ist nicht wahr. Dieses „abseits des Mainstreams“ stelle ich ganz dezidiert in Abrede. Das Gegenteil ist nämlich der Fall. Die kulturellen Darbietungen, die über diesen Verein laufen, liegen sogar hundertprozentig im aktuellen Mainstream und tragen sogar noch zu seiner Stärkung bei. Man braucht sich nur die im Internet veröffentlichten Veranstaltungen und deren Programm anzusehen, und man wird erkennen, dass ich recht habe.
Es ist von Kollegen Dworak heute auch schon die Fi
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