Gemeinderat, 61. Sitzung vom 19.12.2014, Wörtliches Protokoll - Seite 125 von 147
nanzierung genannt worden. Die Gesamteinnahmen des Vereins belaufen sich für 2015 – so ist es prognostiziert – auf immerhin 3 Millionen EUR, davon zirka 900 000 Eigenleistung, zirka 2,1 Millionen Subventionen, wobei erwartungsgemäß – und das ist schon klar – der Personalaufwand das meiste davon verbraucht, nämlich 2 Millionen. Aber auf den künstlerischen Personalaufwand entfällt dabei nur ein Drittel, auf den Personalaufwand der Verwaltung entfallen zwei Drittel, und ich denke, für einen geförderten Verein ist das schon eine Schieflage, die dringend zu beheben wäre. (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)
Mit den Subventionen, die der Verein erhält, werden letztlich Veranstaltungen, Initiativen, Performances und vieles andere gefördert, aber es sind da auch Dinge dabei, die ich als nicht in die Aufgaben eines Kunst- und Kulturvereins fallend sehe, zum Beispiel zumindest Teile der sogenannten gesellschaftspolitischen Initiativen oder Teile der interkulturellen Initiativen. Na gut, das ist eine Sache.
Aber es gibt auch Veranstaltungen und Veranstaltungsreihen, die meiner Meinung nach jetzt einmal vordergründig nicht förderungswürdige Darbietungen bringen, und zwar Darbietungen aus dem Kulturbetrieb im engeren Sinne. Ich nenne jetzt zwei Beispiele – für das Protokoll: ich gebe Ihnen nachher einen Zettel mit den Namen der Künstler –:
Wenn zum Beispiel die Akteure von Fuckhead und vom Raum.null im Rahmen einer Performance mit Schwemmholz, Seilen, Erde, Sand und Farbkübeln wechselnde Landschaften – das WUK spricht von „Tableaus“ – erschaffen, mit denen sie, nämlich die Künstler, immer weiter verschmelzen, bis sie – Achtung, nicht Wortwahl Eisenstein, Achtung, Wortwahl WUK, Wortwahl Werbung WUK – „ausgelöscht werden“ – erstens –, und wenn, zweitens, ehemalige illegale Spanienimmigranten, eine Gruppe, die inzwischen einigermaßen bekannt ist, im Rahmen eines Konzerts sich mit – Zitat – „überbordender Energie“ als – Zitat – „Medium für das kollektive Bewusstsein begreifen“ – wieder Zitate aus der WUK-Werbung –, dann denke ich, dass man Beispielen wie diesen so oder so gegenüberstehen kann vom künstlerischen Standpunkt aus. Aber wir entscheiden hier, meine Damen und Herren, nicht über die Freiheit der Kunst und nicht über die Ästhetik, sondern wir entscheiden ausschließlich über die Förderungswürdigkeit. Und die Förderungswürdigkeit spreche ich Veranstaltungen wie diesen ab. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich behalte mir vor, hier eine von Rot und Grün total abweichende Meinung und Stellung zu haben und auch zur Kulturaktivität der Stadt Wien insgesamt eine andere Meinung und eine andere Stellung einzunehmen, als Rot und Grün dies tun.
Aus den genannten Gründen werden wir die Subvention ablehnen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Straubinger. Ich erteile es ihr.
GRin Mag Sybille Straubinger, MBA (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!
Herr GR Eisenstein, ich glaube, das WUK ist gerne bereit, Ihnen einmal eine Führung zu geben, wenn Sie es noch nicht kennen. Vor allem, glaube ich, sollten Sie es sich auch anschauen, denn ich finde es sehr lustig, dass Sie es dort ein bisschen zu mainstreamig finden, dann aber zitieren Sie Beispiele, die offensichtlich zu wenig mainstreamig für Sie sind, um gefördert zu werden.
Ja, das WUK ist eine wirkliche Institution, die sich in den über 30 Jahren ihres Bestehens immer wieder auch selbst erneuert hat. Ich glaube, was man dem WUK nicht vorwerfen kann, ist, mainstreamig zu sein. Künstlerische Qualität ist natürlich ein Kriterium und die Freiheit der Kunst ist auch ein Kriterium für Förderungswürdigkeit und auch für die Zuerkennung dieser Subvention. Man kann das nicht so oder so beurteilen, sondern es gibt schon ganz klar die Freiheit der Kunst, nach der auch in dieser Stadt vorgegangen wird.
Die Arbeit des WUK geht natürlich über Kunst und Kultur im engeren Sinne hinaus. Dort gibt es Beratungseinrichtungen, Bildungseinrichtungen, es bietet eine Herberge für über 150 autonome Gruppen, die dort quasi ein Zuhause finden und eine Möglichkeit finden, ihren Aktivitäten nachzugehen. Es bietet ein Kinderkulturprogramm, eine Schule, einen Hort und Kindergruppen und auch schon seit 1988 verschiedene Seniorengruppen, die ja vielleicht einmal ein guter Anlass wären, sich das anzuschauen.
Ich bitte also um Zustimmung für diese Institution, die für die Stadt wirklich sehr wichtig ist und auch ein ganz wichtiges Segment in dieser Stadt abdeckt. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat auf das Schlusswort verzichtet.
Wir kommen daher zur Abstimmung. Wer der Postnummer 87 die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das wird von den Regierungsparteien unterstützt und hat die entsprechende notwendige Mehrheit.
Es gelangt nunmehr Postnummer 90 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Stiftung Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Mag Straubinger, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Mag Sybille Straubinger, MBA: Ich bitte um Zustimmung zum vorliegenden Poststück.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Prof Dr Eisenstein. Ich erteile es ihm.
GR Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein (Klub der Wiener Freiheitlichen): Danke schön. Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatter! Meine Damen und Herren!
Es wird Sie nicht überraschen, dass wir der Erhöhung des Stiftungsbeitrages für 2014, das sind 6 400 EUR, und den Stiftungsbeitrag für 2015, das sind 276 400 EUR,
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